Schweden kämpft gegen Migrantengewalt 

Stockholm. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in einer Fernsehansprache angekündigt, zur Bekämpfung der Bandenkriminalität das Militär heranzuziehen. „Wir werden die Banden zur Strecke bringen. Wir werden die Banden besiegen“, versprach der Chef der liberalkonservativen Moderaten Sammlungspartei (Konservative). Anlaß waren drei Tote, die innerhalb von 24 Stunden bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migrantengruppen starben. Schweden hat ein erhebliches Problem mit ausufernder Migrantengewalt. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl hat das dünnbesiedelte Land in den vergangenen Jahrzehnten durch eine liberale Asylpolitik mehr Einwanderer aus dem muslimischen Raum aufgenommen als jedes andere EU-Land. Das skandinavische Land besitzt seitdem eine der höchsten Mordraten unter den westlichen Industriestaaten. Auch viele ethnische Schweden werden regelmäßig Opfer der ausufernden Gewalt. Kristersson will nun gemeinsam mit dem Chef der Nationalpolizei und dem Oberbefehlshaber des Militärs prüfen, „wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können“. Kristersson ist seit Oktober 2022 schwedischer Ministerpräsident einer Minderheitenregierung unter Tolerierung durch die Schwedendemokraten. Zuvor wurde von allen anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen Partei abgelehnt. (JF)

Philippinen bestehen auf Inselgebiete 

Manila. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. (Volksreformpartei) hat die chinesische Außenpolitik mit harten Worten kritisiert. Er könne sich „keinen klareren Fall von Mobbing vorstellen als diesen“, sagte er dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Territorialkonflikt um Inseln im Südchinesischen Meer, die von mehreren ostasiatischen Staaten beansprucht werden. In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder zu Provokationen zwischen den Philippinen und China. Manila wirft Peking vor, immer wieder mit Booten der Küstenwache in philippinische Hoheitsgewässer einzudringen. China hingegen beschuldigt die Philippinen, seinerseits illegal in chinesischem Territorium unterwegs zu sein. Peking hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrere Inseln in der Region besetzt und dort Militärbasen sowie Häfen und Landebahnen errichtet. Die Philippinen werten das als Verletzung ihrer staatlichen Souveränität. Bereits 2016 hatte der ständige Schiedshof in Den Haag geurteilt, daß die betroffenen Inseln philippinisches Hoheitsgebiet seien. Die deutlichen Worte Teodoros sind exemplarisch für eine neue philippinische Außenpolitik. Der seit Juni 2022 amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. stärkt die Beziehungen zu den USA, die unter seinem Vorgänger Duterte eingeschlafen waren. Im April dieses Jahres gab Manila die Errichtung vier neuer Militärstützpunkte bekannt, zu denen Washington als Partner Zugang erhalten soll. Dennoch betonte Außenminister Teodoro, daß ein bewaffneter Konflikt mit China nicht im Interesse seines Landes sei. „Aufzustehen bedeutet nicht, wirklich in einen Krieg mit China zu ziehen, um Himmels willen nein. Das wollen wir nicht. Aber wir müssen uns behaupten, wenn in unseren Boden eingedrungen wird.“ (st)