Deutsche unzufrieden mit Migrationspolitik 

BERLIN. Die Zufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung bricht weiter ein. 73 Prozent der Befragten gaben im aktuellen Deutschlandtrend der ARD an, die Unterbringung von Asylsuchenden laufe eher schlecht oder sehr schlecht. Auch bei der Integration in die Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt glauben jeweils 78 Prozent, daß diese nur schlecht gelinge. Daß die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gut funktioniere, glauben lediglich neun Prozent. 80 Prozent waren gegenteiliger Auffassung. Daß die Bundesrepublik mehr Migranten aufnehmen sollte, verlangen nur fünf Prozent der Befragten, verglichen mit Mai ein Rückgang um drei Prozentpunkte. Daß Deutschland weniger Asylsuchende aufnehmen sollte, sagen 64 Prozent (plus zwölf Prozentpunkte). 64 Prozent der Befragten – und damit zehn Prozentpunkte mehr als im Mai – gaben an, daß die Einwanderung eher Nachteile für die Bundesrepublik mit sich bringe. Den Glauben an eine zeitnahe Lösung der Asylkrise auf EU-Ebene haben 70 Prozent der Befragten verloren. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter. 79 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Nur 18 Prozent sind zufrieden, gerade einmal ein Prozent ist „sehr zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 28 Prozent, die AfD auf 22. SPD und Grüne kommen auf 16 beziehungsweise 14 Prozent. Die FDP würde den Wiedereinzug in den Bundestag mit sechs Prozent der Stimmen schaffen, die Linkspartei mit vier Prozent dagegen nicht. (ho)

Postbank kündigt Konto des AfD-Vorsitzenden 

Berlin. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, braucht eine neue Bankverbindung. „Am Freitag wurde mir von der Postbank mein Konto gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin“, offenbarte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vergangene Woche in der ARD-Diskussionssendung „Hart aber fair“. Chrupalla sah in dem Vorgang ein Beispiel dafür, „wie wir ausgegrenzt und diskreditiert werden“. Zu einer möglichen Kündigung eines einzelnen Kunden sowie den Gründen dafür wollte sich ein Sprecher des zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Geldinstituts unter Verweis auf das Bankgeheimnis gegenüber der Presse nicht äußern. Grundsätzlich darf eine Kontoverbindung von den jeweiligen Geschäftspartnern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Verbot, ein Girokonto ohne sachliche Begründung zu kündigen, hatte der Bundesgerichtshof als „unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie“ der Banken verworfen. Dem Urteil zufolge dürfe ein Kreditinstitut auch aus weltanschaulichen Gründen einen Kunden vor die Tür setzen. Dies stelle keine Diskriminierung dar. Ausgenommen sind Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts. Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion hieß es, neben Chrupalla hätten acht Abgeordnete mitgeteilt, ihnen seien bereits Konten gekündigt worden. In fünf Fällen sei dies bereits in der vorigen Legislaturperiode geschehen. Verhältnismäßig häufig gingen die Kündigungen vom Deutsche-Bank-Konzern aus, dreimal von der Postbank und je einmal von der Deutschen Bank und der Fyrst Direktbank. Unterdessen sei AfD-Parteichef Chrupalla Informationen der JUNGEN FREIHEIT zufolge unmittelbar nach Bekanntgabe der Kündigung durch die Postbank von mehreren regionalen Geldinstituten die Eröffnung eines Kontos angeboten worden. (vo)

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