Transparenz ist einer der Schlüsselbegriffe Berliner Politiker und darf in keiner Rede fehlen. Doch aus den deutschen Nettobeiträgen zur Europäischen Union wird quasi ein Staatsgeheimnis gemacht. Dem Institut der deutschen Wirtschaft ist es zu verdanken, daß die Summe trotzdem ans Licht kam: 19,7 Milliarden Euro flossen 2022 auf Nimmerwiedersehen nach Brüssel ab.

Die Umverteilung in der EU hat Folgen, die jedermann sehen kann. Das wirtschaftlich prosperierende Polen ist Hauptempfänger von EU-Geldern. Und das wirkt: Überwiegend mit EU-Geldern und damit von deutschen Nettobeiträgen wurde ein Tunnel vom Festland nach Swinemünde auf der Insel Usedom gebaut. Polen haben jetzt freie Fahrt zur Insel, während auf der deutschen Seite stundenlange Staus die Regel sind. Für einen Tunnel oder eine neue Brücke ist in Deutschland kein Geld da. Zugleich grassiert in Brüssel die Korruption. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa wird vorgeworfen, per SMS für zehn Milliarden Euro Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer ohne haushaltsrechtliche Erlaubnis bestellt zu haben.

Gegen Brüsseler Selbstherrlichkeit und Großmannssucht gibt es nur ein Mittel: den EU-Haushalt zusammenstreichen. Dafür braucht es Politiker mit Mut wie weiland Margaret Thatcher, die angesichts zu hoher britischer Beiträge rief: „I want my money back.“ Doch solche Politiker sind in dieser Bundesregierung nicht zu finden.