Zum Schwerpunktthema: „Stoppt die Flut!“, JF 39/23

Nichts wurde in die Tat umgesetzt

Vor allem beziehe ich mich hier auf den Kommentar von Michael Paulwitz („Es ist eine Invasion“). Die Medien sind voll von Nachrichten über die Flut von Migranten, die nach Europa strömt, und die sich scheinbar nicht eindämmen läßt. Da wundert mich, daß der „Globale Migrationspakt“, den auch Deutschland im Dezember 2018 gemeinsam mit 192 Staaten in Marrakesch unterzeichnet hat, nirgendwo Erwähnung findet. Dieses Abkommen der Vereinten Nationen sollte die Unterzeichner verpflichten, „Migration und Flucht aktiver zu gestalten, zu regulieren und vorausschaubar zu machen“. Nichts davon wurde in die Tat umgesetzt. Wohl war eines der 23 Ziele, den Herkunftsländern zu wirtschaftlicher Prosperität zu verhelfen, um die Menschen in der Heimat zu halten. Doch weil dies nicht geschah, machen sich bis heute die Menschen scharenweise auf den Weg. Mit der Forderung, die Bundesregierung möge ihre Unterschrift verweigern, warnte die AfD damals davor, daß sich unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern würde. Sie erntete nur Hohn und Gelächter. Außerdem mahnte die Opposition an, daß ein solches Projekt dringend einer demokratischen Volksabstimmung bedürfe. Doch wer kennt nicht das Schicksal aller AfD-Anträge? Das vorhergesagte „Schreckensszenario“ spielt sich nun – fünf Jahre später – in Europa ab: ein Totalversagen des „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen, oder doch vielleicht ein Plan?

Bärbel Fischer, Leutkirch

Politiker zum Staunen bringen

Brandenburger Landkreise bitten um Hilfe bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen. Je mehr von diesen Menschen hier untergebracht werden, um so stärker wird der Zustrom sein. Es kann nicht sein, daß unseren Kindern Schulen, Sporthallen und Kulturhäuser vorenthalten werden, um Einwanderer unterzubringen. Das erzeugt einen Sog.

Dr. Jürgen Kaatz, Wittstock/Dosse

Reiner Populismus bei der CDU

Es ist absurd, wenn jetzt ausgerechnet die CDU eine Flüchtlingswende will. Es sei daran erinnert, daß die CDU unter Frau Merkel 16 Jahre regiert hat. 2015 kam die erste Flüchtlingswelle, die von der CDU nicht gestoppt wurde. Wenn etwa Manuel Hagel (CDU) in Baden-Württemberg jetzt dick die Backen aufbläst und eine Flüchtlingswende fordert, dann ist das reiner Populismus. Es wird sich nichts ändern, auch wenn die Kommunen noch so unter der Einwanderungslast ächzen. Die einzige Partei, die dieses Problem seit Jahren anprangert, wird nach wie vor ausgegrenzt und verteufelt. Wie Herr Hagel diese diffamiert, ist nicht akzeptabel, anstatt die Kooperation zu versuchen und entscheidende Veränderungen herbeizuführen. 

Die Umfragewerte sind deutlich und zeugen davon, daß es in der Bevölkerung gärt. Die Umfragen werden sich weiter zuungunsten der Union verschieben und in Sachsen schaut es so aus, daß die CDU maximal noch Juniorpartner der „Rechten“ werden kann. Wird der Osten bald unregierbar? Nein, im Gegenteil, dort kehren dann, wenn es so kommen sollte, Recht und Ordnung zurück, denn vielleicht kommen dort in Sachsen alle drei Regierungsparteien gar nicht mehr gemeinsam ins Parlament. Soviel zur „Brandmauer“, die eigentlich zum Lachen ist.

Horst Niehues, Sulz am Neckar

Zu: „Mundtot gemacht“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 39/23

Nicht Kapitulation, aber Opportunismus

Constantin Schreiber ist Sprecher der Tagesschau, und dort sagt der „Staatsfunk“, wo es politisch langgeht: stramm in die grünlinke Richtung. Sonst folgt man Eva Herman. Schreiber hat sich nicht zurückgezogen oder kapituliert, sondern eine politische Anweisung oder wohl zumindest die Erwartungshaltung seines Arbeitgebers umgesetzt. Dieser Opportunismus und diese Feigheit deutscher Journalisten ist eine wesentliche Ursache des deutschen Untergangs.

Heinz Schäfer, Neunkirchen-Seelscheid

Zu: „Mehr Phantasie wagen“ von Dieter Stein, JF 39/23

Alle sind demokratisch gewählt

Jede demokratisch gewählte Partei kann mit jeder anderen demokratisch gewählten Partei zusammenarbeiten. CDU, CSU und AfD sind demokratisch gewählte Parteien. – Das denke ich, als Mitglied der SPD, einer weiteren demokratisch gewählten Partei.

Thomas Winke, Hamburg

Dem Zwang der Altparteien folgen

Die Altparteien stoßen die Menschen in Deutschland mit sinnlosen und unlogischen Aktionen derart lange und oft vor den Kopf und erniedrigen sie, bis auch der letzte, der bei Verstand ist, sich gezwungen sieht, die AfD zu wählen. Also, tun wir diesen antideutsch agierenden Altparteien den Gefallen. Sie lassen uns keine andere Wahl. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie hier im grünen Wahn alles aufgelöst und abgerissen wird. Es gibt zum Glück eine Alternative zu dieser Zerstörung, nämlich die AfD, deren Abgeordnete – das ist amtlich – die höchsten Bildungsabschlüsse aller im Bundestag vertretenen Parteien haben. Das merkt der aufmerksame Bürger, der über den notwendigen gesunden Menschenverstand verfügt, jeden Tag ein Stück mehr.

Werner Heinrich, Reutlingen

Zu: „Unsichtbare Konservative“ von Hermann Rössler, JF 39/23

Schwieriges Bündnis

So verständlich das Bestreben des Autors ist, Gemeinsamkeiten zwischen konservativen Christen/Deutschen und Muslimen auszuloten, so schwierig bis unmöglich wird es sich in der Realität darstellen, da die Loyalität des Muslims (ob Ausländer oder eingebürgert) im Regelfall zuvörderst dem Islam und seinen Lehren zuteil wird, nicht Deutschland und dem abendländischen Kulturkreis. Ausnahmen mögen den Regelfall bestätigen. Auch ist es durchaus in Ordnung, Gemeinsamkeiten zu erkennen und zu nutzen, wo diese tatsächlich vorhanden sind. Am Ende bleibt die Loyalitätsfrage jedoch die Gretchenfrage, gefolgt von der Frage, ob wir eine weitere Islamisierung nicht abwehren wollen/sollen und das Bündnis zwischen konservativen Deutschen und Muslimen damit nicht (noch im Auslaufhafen) Schiffbruch erleiden wird. Der „Chrislam“ ist eine Utopie. Christentum und Islam werden Gegensätze bleiben.

Adam Elnakhal, Witten

Weitergehende Lektüre

Ein toller Artikel, der nicht im Altpapier landet. Zur weiteren Lektüre empfiehlt sich hier der Titel „Goethe und der Islam“ von Katharina Mommsen.

Thomas Winke, Hamburg

Zu: „Die Kronjuwelen verjubelt“ von Markus Brandstetter, JF 38/23

Realistische Schilderung des Niedergangs

Der Leitartikel beschreibt realistisch den Niedergang Deutschlands, maßgeblich hervorgerufen durch eine ohne Not schon seit Jahren hervorgerufene Energiekrise, wobei die Ampelregierung nur in veschärftem Tempo fortsetzt, was die Merkel-Regierung bereits begonnen hatte. Wie kann man so dumm sein und sich fern jeder Realität lieber mit Gender- und Klimafragen beschäftigen, als Kernkraft (fossilienfrei) zu erhalten und die eigenen Schiefergasreserven abzubauen, anstatt solches Gas für teures Geld aus den USA zu beziehen. Die Folgen sind Abwanderung ins Ausland und diverse Insolvenzen des Mittelstandes, des Motors der deutschen Wirtschaft. 

Da hat die Ampel ein Selbstbestimmungs-, Heizungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz auf den Weg gebracht sowie zur Kindergrundsicherung (von dem nicht zuletzt Asylanten profitieren), welche perfide und idiotisch sind und noch mehr Bürokratie und Spaltung in die Gesellschaft bringen. Die regierenden Politiker scheinen so besessen und ignorant, daß sie gar nicht wissen, was die Bürger bewegt. 

Wir benötigen wieder erhöhte Bildungspolitik (auch eigene Fachkräfte), Einsparungen im Sozialbereich sowie eine Umkehr in der Asylpolitik (derzeit ca. 75 Prozent mehr Anträge als 2022) und eine Sicherung der Außengrenzen. Wir brauchen keine Humanitätsduselei und Gleichmacherei; auch ein „Wachstumschancengesetz“ wird die weitere Deindustrialisierung nicht aufhalten.

Günter Aigner, Berlin-Tempelhof

Zu: „Staatliche Manipulationen“ von Thomas Kirchner, JF 38/23

Ukrainisches Getreide zu 96 Prozent in EU

Im Sommer 2022 haben hiesige Medien berichtet, Rußland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Dieses sei für die Dritte Welt bestimmt und Putin setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein. Also wurde das Getreideabkommen beschlossen, und das ukrainische Getreide konnte exportiert werden. Leider wurde in unseren Medien nicht mehr darüber berichtet und auch nicht, daß das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern zu etwa 96 Prozent in die EU (nachzulesen auf den entsprechenden Seiten der Uno). Das Getreideabkommen bestand aus zwei Teilen, dem Export des ukrainischen Getreides und der Aufhebung der westlichen Sanktionen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern. Allerdings setzten die EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemittel fest. Auch nach dem Angebot Rußlands, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, wurden diese von der EU nicht freigegeben. Ebenso wurde angeboten, das Getreide zu verschenken.

Hubert Ingenhaag, Stetten

Zu: „Die verhinderten Fachkräfte“ von Ulrich van Suntum, JF 37/23

Sie würde jeden Morgen gern aufstehen

Hier beziehe ich mich nicht nur auf den Leitartikel von Ulrich van Suntum, sondern auch auf die diesbezüglichen Leserbriefe in der nachfolgenden JF-Ausgabe 38/23. Als sorgenvoller Vater, selbst ohne Unterbrechung 46 Jahre im Dienst gewesen, einer jobsuchenden Tochter dreht sich mir beim Studium dieser Texte „das Herz“! Diesen Argumenten, die oftmals von Herrschaften kommen, die auf der anderen Seites des Arbeitsmarkts stehen, kann ich ganz und gar nicht folgen. Insbesondere dann nicht, wenn mir immer wieder von Absagen beziehungsweise Null-Reaktionen berichtet wird, obwohl meine Tochter sich durch Bewerbungen „die Finger wund“ schreibt. Und wenn dann noch öffentlich kommuniziert wird, wie „toll“ sich die Job-Center um Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt kümmern!? 

Wer das glaubt, gehe einmal nach Hamburg! Unsere Tochter will nun ein Kleinunternehmen als Zertifizierte Ganzheitliche Ernährungsberaterin und Zertifizierte Achtsamkeits- und Entspannungstrainerin für Kinder gründen. Sie weiß eigentlich schon die Antwort der Behörde. Die muß dann nämlich die Kürzungsbeträge gemäß SGB II § 11 (b) Abs. 3 berechnen. Und das jeden Monat – je nach Einnahme. Der Fachanwalt für Sozialrecht ist schon informiert. Abschließend mein Appell an die Ärzte- und Heilpraktikerschaft, wo sicherlich hier und da die Möglichkeit der Zusammenarbeit o.ä. besteht: Lassen Sie sich davon überzeugen, daß unsere Tochter jeden Morgen gern früh aufsteht! 

Werner Beismann, Hannover

Zu: „Die Unfähigkeit zu lernen“ von Lothar Fritze, JF 37/23

Laut Schelsky Systemüberwindung

Was der Philosoph und Politikwissenschaftler Lothar Fritze als „die Unfähigkeit (aus einer verfehlten Politik) zu lernen“ bezeichnet, hat der Soziologe Helmut Schelsky bereits vor einem halben Jahrhundert als „Die Strategie der ‘Systemüberwindung’“ definiert: „Systemüberwindung“, dieses strategisch-revolutionäre Ziel, bedeutet zunächst die politischen Gemeinsamkeiten und Kennzeichen der westlichen Demokratie, ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen und die pluralistische Verteilung ihrer Herrschaftspositionen aufzuheben und auszuwechseln; dahinter steht die Absicht, die grundlegenden politisch-sozialen Leitbilder und die darauf beruhenden Lebensformen der gesellschaftstragenden Gruppen der Bundesrepublik (und darüber hinaus der westlichen Welt) abzuschaffen, indem man ihnen ihre werthaften und ideologischen politisch-sozialen Grundlagen entzieht.“ Diese „Große Transformation“ wird vom Verfassungsschutz maßgeblich vorangetrieben. Soviel zur Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Nichts ist so beständig wie der Wandel.

Peter Jaensch, Dresden

Zu: „Lust an der Selbstzerstörung“ von Felix Dirsch, JF 37/23

Plumpe Diffamierung der Opposition

Eine umfassende Analyse der Deutschland und Europa schadenden aktuellen Politik, die an den „großen Welterklärer“ Peter Scholl-Latour erinnert. 

Aber wieso verfällt Michael Lüders als scharfer Analytiker in Phraseologie und inhaltsleere ideologische Versatzstücke, wenn er mit fortschreitender Rezession ein weiteres Erstarken rechtspopulustischer Kräfte befürchtet? Geht es bei ihm nicht ohne die plumpe Diffamierung der neuen Opposition? Will er die Lernunfähigkeit der Altparteien nicht erkennen? Wieso verfällt er (Seite 248 f.) der linken Ideologie der „Grenzen des Wachstums“ und „unser Leben grundlegend zu verändern“? Wohnt er bereits in einer kleinen Hütte im Wald mit Subsistenzwirtschaft?

Heinz-Otto Pessel, Nordgermersleben