Warschau wirft Berlin Einmischung vor

Warschau. Polens Außenminister Zbigniew Rau (PiS) hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sich in die polnische Politik einzumischen. Rau schrieb am 24. September auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter): „Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage gutnachbarlicher Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit mit Polen sind, wie sie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Vertrag mit Polen von 1991 erklärt hat.“ Er warf Scholz zudem vor, sich in den polnischen Wahlkampf einzumischen und forderte ihn auf, „die Souveränität Polens zu respektieren“. Hintergrund sind Äußerungen des Bundeskanzlers bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am vorangegangenen Tag in Nürnberg. Scholz hatte dort mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen kritisiert. „Ich möchte nicht, daß aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.“ Wer in Polen ankomme, müsse dort registriert werden und ein Asylverfahren durchlaufen. Deutschland bekäme immer größere Probleme, wenn Polen für Geld unrechtmäßig „irgendwelche Visen“ verteile. Zudem forderte der Sozialdemokrat: „Der Visa-Skandal, der in Polen stattfindet, der braucht eine Aufklärung.“ Sollte das nicht passieren, werde sich Berlin Kontrollen an der polnischen Grenze vorbehalten. Auch in Polen ist die Diskussion über mögliche Korruption bei der Visavergabe für Asylbewerber in vollem Gange. In dem Land wird Mitte Oktober gewählt. Die amtierende konservative Regierung hat die Vorwürfe als übertrieben zurückgewiesen. (st)

Somaliland besteht auf nationale Unabhängigkeit 

HARGEYSA/MOGADISCHU. Die Regierung von Somaliland hat dem Präsidenten von Uganda, Yoweri Museveni, widersprochen, der eine Wiedervereinigung der abtrünnigen Region Somaliland mit dem Staat Somalia gefordert hat. „Jeder Dialog zwischen Somaliland und Somalia wird nicht die Wiedervereinigung zum Thema haben, sondern vielmehr die Frage, wie die beiden ehemals vereinten Länder getrennt voneinander vorankommen können“, schrieb die somaliländische Regierung am vergangenen Sonntag. Einen Tag zuvor hatte sich der ugandische Staatschef Museveni mit Jama Musse Jama, einem Sondergesandten von Somaliland getroffen, um die diplomatischen Beziehungen in Ostafrika zu besprechen. Museveni hatte dazu auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter) geschrieben, Uganda unterstütze die Abspaltung Somalilands nicht, weil sie „strategisch falsch“ sei. „Der Binnenmarkt eines Landes allein reicht nicht aus. Deshalb müssen Somaliland und Somalia sich vereinen, gemeinsam Handel treiben“, forderte Museveni. Er rief beide Parteien dazu auf, „Interessenpolitik zu betreiben, die wichtiger ist als Identitätspolitik“ und bot sich als Vermittler an. Somaliland liegt nordwestlich von Somalia und hat sich 1991 abgespalten. Anders als in Somalia herrscht dort seit drei Jahrzehnten weitestgehend Frieden. Wie in Somalia leben in Somaliland mehrheitlich ethnische Somalier, in beiden Staaten folgt die Mehrheit dem sunnitischen Islam. Die Unabhängigkeit von Somaliland wird international, außer von Taiwan, nicht anerkannt. (st)