© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/23 / 29. September 2023

Meldungen

FPÖ-Politiker treffen Taliban für Gespräche

Kabul. Der ehemalige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) hat am vergangenen Montag die Taliban in Kabul besucht. Die afghanische Nachrichtenseite Tolo-News veröffentlichte auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter) Bilder, die Mölzer mit dem afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi zeigen. Laut Tolo-News sei es bei dem Gespräch um die „Erleichterung konsularischer Leistungen für afghanische Staatsbürger in Wien“ gegangen. Die anwesenden FPÖ-Vertreter, zu denen neben Andreas Mölzer auch der ehemalige freiheitliche Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner sowie ein parteinaher Antiquitätenhändler zählen, wollten sich offenbar ein Bild von dem Land und dessen Regierung machen. Der amtierende FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker distanzierte sich auf Nachfrage der österreichischen Tageszeitung Der Standard von der Reise. Seine Partei habe von der Sache erst „durch Medienanfragen Kenntnis erlangt“, sie sei auch nicht von der FPÖ finanziert worden. Der Taliban-Außenminister Muttaqi zeigte sich froh, daß die Delegation aus Österreich die Lage in Afghanistan „aus der Nähe und auf realistische Art“ gesehen habe. Das österreichische Außenministerium schrieb, es habe im Vorfeld von der Reise gewußt, jedoch davon „explizit abgeraten“. Die aktuelle Reisewarnung für das Land am Hindukusch bestehe „aus gutem Grund“. Zudem betonte die Veröffentlichung des Ministeriums, daß die FPÖ Österreich nicht vertrete und die Haltung der Bundesregierung unverändert sei: Die Taliban würden als Regierung Afghanistans nicht anerkannt. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, reagierte mit Unverständnis auf die Afghanistan-Reise der FPÖ-Politiker. Zwar seien die Österreicher von der FPÖ „viel gewohnt“, aber „daß wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Faß endgültig den Boden aus.“ Er forderte eine Aufklärung der Motive für den Auslandsbesuch. Andreas Mölzer reagierte nicht auf eine Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Die Taliban haben nach dem Abzug internationaler Truppen im August 2021 die Kontrolle über Afghanistan erobert. Seitdem herrschen sie über das Land, werden jedoch von der Staatengemeinschaft nicht als legitime Regierung anerkannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 97 Prozent der Bevölkerung Afghanistans in Armut. Zudem ist das Land am Hindukusch weiterhin von Terroranschlägen betroffen. Schätzungen internationaler Beobachter zufolge befinden sich etwa 6.000 Dschihadisten der konkurrierenden Terrororganisation IS im Land. (st)





Frankreich zieht Soldaten aus dem Niger ab

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, das französische Militär aus dem Niger abzuziehen. Bis Jahresende werden alle französischen Soldaten das westafrikanische Land verlassen, sagte Macron am vergangenen Sonntag in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2. Paris und der Niger waren über mehrere Jahre Partner bei der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone, bis Ende Juli dieses Jahres ein Militärputsch das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum abgesetzt hatte. Die neue Führung unter General Abdourahamane Tiani wird von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich – genauso wie von anderen westlichen Staaten – nicht anerkannt. (st)