Kandidat der AfD führt bei Wahl in Sachsen-Anhalt
BITTERFELD. Bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt hat der Kandidat der AfD, Henning Dornack, die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Der 61jährige pensionierte Polizeibeamte führte im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag mit 33,76 Prozent vor Amtsinhaber Armin Schenk (CDU), der 29,14 Prozent erhielt. Wer künftig Stadtoberhaupt der knapp 40.000 Einwohner und Chef der Stadtverwaltung mit rund 350 Mitarbeitern wird, entscheidet eine Stichwahl am 8. Oktober. (pf)
Faeser nun doch für stationäre Kontrollen
Berlin. Kehrtwende bei Grenzkontrollen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, neben der „deutlich intensivierten Schleierfahndung“ auch zusätzlich stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik durchzuführen. Mit ihren Amtskollegen in Prag und Warschau sei sie „in engem Kontakt,“, sagte Faeser. Bisher hatte die Bundesinnenministerin entsprechende Forderungen der Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU), stets abgelehnt. (vo)
CDU uneins über Thüringer Genderverbots-Antrag
ERFURT. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat die Thüringer Christdemokraten davor gewarnt, erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz durchzubringen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ eingebracht, über das voraussichtlich im November abgestimmt werden soll. Gegenüber der Süddeutschen sagte Prien: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler.“ Es gelte, bei gesellschaftspolitischen Themen wie einem Genderverbot „maximalen Abstand zur AfD zu halten“. Ansonsten laufe man Gefahr, in die Fallen der AfD zu treten. Der zukünftige Umgang erfordere „größte Sorgfalt“. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte Bedenken: „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen: Lebe ich sicher? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Ist mein Geld sicher – und die Zukunft unserer Kinder?“ Ob er in Thüringen einschreiten werde, habe er noch nicht beschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen hat den Gesetzentwurf im September in den Landtag eingebracht. Zurückziehen möchte man den Entwurf nicht, sagte ein Sprecher der Fraktion dem Blatt. Die „Verwendung von ‘Gendersprache’ verunsichert und überfordert Menschen“, heißt es in dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, sie erschwere „die Verständlichkeit und führt daher auch zu kulturellen Konflikten“. Sie sei „Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung“, die „das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen in Frage“ stelle. Zudem biete die deutsche Sprache „mit ihrer Vielfalt und Klarheit“ ausreichende Möglichkeiten, „öffentlich diskriminierungsfrei zu kommunizieren“. Daher sollten Schreibweisen und Sonderzeichen, wie der „Gender-Stern“, der „Gender-Unterstrich“ oder ein „Doppelpunkt im Wortinnern“, in Schulen und der Verwaltung verboten werden. Im Erfurter Landtag verfügen AfD, CDU und FDP gemeinsam über mehr Sitze als die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. (sv)