Klimakleber: Farbanschlag auf das Brandenburger Tor 

Berlin. Mit Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro rechnen die Verantwortlichen für die Reinigung des Brandenburger Tors in Berlin. Am vergangenen Sonntag haben mehrere Mitglieder der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“ das Kulturdenkmal und prominente Wahrzeichen der Hauptstadt mit einer nicht wasserlöslichen Farbe besprüht. Dadurch sind große Teile der Säulen rot und orange eingefärbt. Betroffen von der Farbattacke sind auch die Nebengebäude des Tors sowie der Boden zu Füßen der Säulen. Bis Ende dieser Woche soll die Reinigung abgeschlossen sein. Durch die Hochdruckreinigung könne es jedoch „lokal zu oberflächennahen Beeinträchtigungen kommen“, teilte das zuständige Berliner Immobilienmanagement mit. Das Unternehmen prüft, die Verursacher der Beschädigungen für die Reinigungskosten aufkommen zu lassen. Die Polizei hatte im Anschluß an die Aktion 14 Personen festgenommen, gegen die wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt wird, teilte ein Behördensprecher mit. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte, die „Letzte Generation“ habe mit dem Anschlag auf das Wahrzeichen „dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst“ erwiesen. (vo)

 Kommentar Seite 2

Wegen Nicht-Zulassung: AfD ficht Bremen-Wahl an 

Bremen. Die AfD geht juristisch gegen die Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai vor. Man habe „fristgerecht Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben“, bestätigte Landesvorstandsmitglied Sergej Minich der JUNGEN FREIHEIT. Die Partei war nicht zur Wahl zugelassen worden, da zwei rivalisierende Gruppen im Landesverband jeweils eine eigene Kandidatenliste vorgelegt hatten. Hintergrund sind schon länger zurückreichende Auseinandersetzungen innerhalb der tief zerstrittenen Bremer AfD. Deren Führung beansprucht zum einen der Rumpfvorstand um den vom Bundesvorstand anerkannten Vize-Chef Minich, zum anderen ein selbsternannter „Notvorstand“ um Heinrich Löhmann, gegen den die Bundespartei ein Ausschlußverfahren eingeleitet hat, der die angebliche Legitimität seines Vorstands jedoch aus einem Urteil des Bundesschiedsgerichts ableitet. Wegen der unklaren Verhältnisse und dieser Doppel-Vorstandsstrukturen lehnte die Wahlleitung in der Hansestadt am Ende beide Listen ab. Minnich warf der Wahlleitung vor, auf Zeit zu spielen, da „die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien kein Interesse an einer Wiederholung der Wahl haben“. Gegenüber der jungen freiheit zeigte sich der Landes-Vize überzeugt,  „daß spätestens vom Staatsgerichtshof in der nächsten Instanz eine Wiederholung der Wahl angeordnet wird, so daß die notwendige Wiederholungswahl zusammen mit der Europawahl im kommenden Jahr stattfinden kann“. Der Landeswahlleiter wies gegenüber der JF den Vorwurf einer Verschleppung zurück. „Die von der Alternative für Deutschland (AfD) eingelegten Wahleinsprüche wurden – mit Äußerung des Landeswahlleiters – dem Wahlprüfungsgericht vorgelegt.“ Auch der selbsternannte „Notvorstand“ um Löhmann hat das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl angefochten. Ein Termin wurde bisher noch nicht festgesetzt, sagte eine Sprecherin des Wahlprüfungsgerichtes der JF. Das Gericht setzt sich aus dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten des Bremer Verwaltungsgerichts sowie fünf Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft zusammen. (ho)