Steinbach kritisiert Stiftungsgesetz-Entwurf 

BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Finanzierung von parteinahen Stiftungen scharf kritisiert. „Der Berg kreißte und gebar nach sieben Monaten eine verfassungswidrige Maus“, bemängelte Steinbach gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist der Entwurf für ein Stiftungsgesetz, den die Regierungsfraktionen laut Informationen von Welt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linken noch vor der Einbringung in den Bundestag abstimmen möchten. Damit reagieren die Regierungsfraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, daß die Verweigerung staatlicher Fördermittel für die DES verfassungswidrig gewesen sei. Dadurch werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der vorläufige Entwurf von SPD, FDP und Grünen sieht vier Kriterien für eine Finanzierung von parteinahen Stiftungen vor. So soll Partei, der die Stiftung nahesteht, „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten“ sein. Es sei jedoch „unschädlich“, wenn eine Partei für eine Legislaturperiode nicht oder nicht in Fraktionsstärke im Parlament vertreten ist. Dies soll offensichtlich jeweils die Finanzierung der Stiftungen, denen FDP, Linkspartei und CSU nahestehen, sicherstellen. Vorgesehen ist im Entwurf zudem, daß eine Stiftung keinen der im Bundesverfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze „zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen“ versuche und „die Gewähr (biete), für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. (sv)

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Ausreisepflicht: Mehr Abschiebeplätze gefordert

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) hat eine deutliche Aufstockung der Abschiebehaftplätze in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Politikers, die der jungen freiheit vorliegt. Demnach gibt es in Deutschland derzeit 782 Abschiebehaftplätze, eine Abschiebung kann bis zu zwölf Wochen dauern. Demgegenüber stehen 279.098 Personen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl sinkt seit einigen Monaten leicht. Dieses fehlende Engagement „kommt einer Farce gleich“, betonte der Vize-Vorsitzende der AfD gegenüber der JF. Steuerzahler und Sozialsysteme würden zusätzlich belastet durch Personen, die Deutschland verlassen werden. „Diese Situation ist untragbar, sie kann und muß sofort behoben werden.“ Mit einer Regierungsbeteiligung der AfD würde diese Situation sofort gelöst werden, versprach Brandner. Bis zum 30. Juni des laufenden Jahres wurden laut der Bundesregierung 7.859 Personen abgeschoben. Zuletzt stiegt die Zahl der monatlichen Abschiebungen auf 1.557 im Juni im Vergleich zu den Vormonaten leicht an, bleibt allerdings weit unter der Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland. Bis zum 30. Juni wurden der Bundespolizei 45.338 illegale Grenzübertritte bekannt. Den größten Teil davon machen Syrer, Afghanen und Türken aus. Doch nicht alle geplanten Abschiebungen sind erfolgreich. Im ersten Halbjahr mußten 48 Abschiebungen abgebrochen werden. Davon entfallen 45 auf medizinische Gründe. Allerdings beziehen sich diese Daten nur auf Personen, die bereits der Bundespolizei übergeben wurden. (sv)