© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 39/23 / 22. September 2023

Polnische PiS-Partei verkauft Visa
Vom Bollwerk zum Schleuser
Albrecht Rothacher

Siebenhundertausend EU-Arbeitsvisa sollen polnische Konsulate in Afrika und Asien im Verein mit korrupten PiS-Politikern 2022 verkauft haben. Noch führt die Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die das Bild eines Bollwerks gegen Migration pflegt, bei Umfragen zu den Wahlen von Sejm und Senat am 15. Oktober. Am Wahltag findet ebenfalls ein Referendum gegen die EU-Migrationspolitik statt.

Als größter Nettoempfänger von EU-Geldern, die zumeist aus Deutschland stammen, finanziert unser östlicher Nachbar jetzt ein massives Rüstungsprogramm. Aktuelle Bestellung für 24 Milliarden US-Dollar: Abrams-Panzer, Apache-Kampfhubschrauber und Panzerhaubitzen aus Südkorea. Nichts aus der EU.

Man mag für ihren gesellschaftlichen Konservatismus Sympathien hegen. Doch ist das Problem der PiS und der polnischen Rechten, daß sie alle Nachbarn hassen. Zusammen mit Ungarn blockiert Warschau die ukrainischen Getreidetransporte durch die „Soldaritätskorridore“ an die Ostseehäfen. Für den obersten Nato-Scharfmacher im Ukrainekrieg scheinen die Ukrainer im Kampf gegen die noch verhaßteren Russen ausgedient zu haben. 

Um die nationalen Leidenschaften noch weiter anzuheizen, wird die vierstellige Millardenforderung an Deutschland für Kriegsschäden höchst offiziell wieder befeuert. Breslau, Danzig und Stettin sind längst vergessen. Mit der zentristischen Bürgerkoalition des Donald Tusk hätten wir Deutschen es leichter.