Jahrzehntelang haben die Parteien ihren Stiftungen ein süßes Leben finanziert. Es gibt prachtvolle Tagungszentren, Seminare in Serie, und selbst in fernen Ländern sind Vertreter der Stiftungen anzutreffen, wo sie die Demokratie fördern sollen. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich viele Repräsentanzen als Versorgungsposten für Ex-Funktionäre. Das ganze System kostet über 700 Millionen Euro im Jahr. Das Ziel, Bürger für die Politik zu begeistern und für die Mitarbeit in Parteien zu gewinnen, wurde komplett verfehlt, wie der dramatische Mitgliederrückgang der Volksparteien zeigt.

Da sie einem gesunden politischen Wettbewerb nicht mehr standhalten würde, errichtet eine Allparteienkoalition gegen die AfD-Konkurrenz wieder einmal eine Brandmauer. Ein von der AfD erstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Millionenvergaben in nächtlichen Haushaltsausschußrunden ohne gesetzliche Grundlage untersagte, wenden sie zu ihren Gunsten. Jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verfassungstreue einer Parteistiftung feststellen soll. Das muß man sich einmal vorstellen: Der Inlandsgeheimnis entscheidet, welche Stiftung gefördert wird oder nicht.

Das ganze Verfahren ist Ausdruck der Machtbessenheit und Machtversessenheit der bisherigen Bundestagsparteien und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.