Zum Schwerpunktthema: „Ende einer Kampagne?“, JF 37/23

Bayrische Bürger wissen es besser

Wichtig ist doch nicht, was Hubert Aiwanger als 17jähriger geschrieben hat oder nicht. Wichtig ist, was er in den letzten Jahren in der bayerischen Landesregierung geleistet hat. Hat die Politik die Handschrift der Freien Wähler bekommen? Was hat er durchgesetzt? Was hat er verhindert? Mir ist nichts bekannt, aber vielleicht wissen das die bayerischen Bürger besser.

Brigitte Matzke, Backnang

Kretschmanns Kommunismus

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist vom Termin her „Absicht“, vom Inhalt „Schmiere“. Sogar die Bundesregierung glaubt daraus noch „Honig saugen“ zu können, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Hat die Süddeutsche im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg über Kretschmann ähnlich berichtet, der ein glühender Verehrer des Massenmörders Mao war, so daß er nicht in den Schuldienst wegen Extremismus aufgenommen wurde? Zum Glück haben wir neben der „freien und unabhängigen“ Presse, wie der Süddeutschen Zeitung, auch noch die JUNGE FREIHEIT.

Werner B. Wegmann, Ludwigshafen

Reaktion durch deutsches Beamtengesetz

Der Mißbrauch personenbezogener Daten hat oftmals einen wirtschaftlichen oder in diesem Fall einen politischen Hintergrund (DSGVO Art. 17 und 5). Deshalb bedarf es beim Umgang mit personenbezogenen Daten etwa einer Schulbehörde einer erhöhten Sorgsamkeit. Unternehmen und öffentliche Stellen, hier eine Schule, die derlei Datenschätze sammeln, speichern usw. müssen diese entsprechend vor dem Zugriff Unbefugter, hier Süddeutsche Zeitung, schützen und dürfen diese schon gar nicht weitergeben. In diesem Fall handelt es sich um einen beamteten Studienrat, der 1988 an der Disziplinarkonferenz eines 17jährigen Gymnasiasten teilgenommen hat. Der Schüler erhielt eine Strafarbeit auferlegt, mit der der Vorfall beendet war. Jener Lehrer indes hat widerrechtlich personenbezogene Unterlagen für sich einbehalten und privat verbracht. Dieses Handeln ist Beamten untersagt und somit verboten. Was sagt das deutsche Beamtengesetz dazu? Immerhin hat dieser beamtete Studienrat Wähler des bayerischen Landtags zu beeinflussen versucht.

Rüdiger Rolfs, Bredstedt

In den 80er Jahren gängige Sprüche

In diesem Zusammenhang denke ich zunächst an folgende Lehrersprüche zu jener Zeit, so zu politischen Zitaten von mir (etwa dem CDU/CSU-Wahlkampfslogan „Das Boot ist voll“), worauf ich zu hören bekam „Speer, du bist so blöd, du gehörst vergast“ und „laß doch bitte deinen Nachnamen ändern“. Das waren in den achtziger Jahren gängige Sprüche von seiten Pforzheimer Lehrer. Und für Winifred Wagner (Bayreuth) war „USA“ üblich als Abkürzung für „unser seliger Adolf“! Geburtagsfeiern fanden sehr oft am 20. April statt, als Gedenken an den Führer. Das ist nur ein kurzer Abriß von dem, was ich jahrelang vernehmen mußte. 

Unabhängig von der Urheberschaft des Flugblattes soll Hubert Aiwanger als junger Mann mindestens eine Faszination für Hilter gezeigt haben. Was übrigens damals, beeinflußt durch die Kriegsteilnehmer und Landser-Leser normal war. Das Flugblatt kann man natürlich als Pennälerscherz abtun.Doch die Kombination mit dem Jahrhundertmord ist unerträglich. Warum hat das Outing, nicht der Urheber zu sein, so lange gebraucht? Auf jeden Fall hat ein kleiner Eratz-Trump und ein Leugner oder Verharmloser des Holocaust in der ersten Reihe der Politik nichts verloren. 

Mein Vater hatte seinerzeit sofort reagiert, als sich bei mir eine gewisse Sympathie abzeichnete, ab nach Dachau und die Verbrechen sehen! Außerdem kam bei mir natürlich die abgöttische Verehrung von Kiss hinzu, deren beide Bandgründer Gene Simmons und Paul Stanley amerikanische Juden sind, deren Familiengeschichte mit Europa und daher mit dem Holocaust verbunden ist.

Markus Speer, Pforzheim

Zu: „Die verhinderten Fachkräfte“ von Ulrich van Suntum, JF 37/23

Bestechungsversuch beim Demos

Die Erhöhung des Bürgergeldes kommt einem Stimmenkauf der Regierung und dabei insbesondere für Rot/Grün bei den nächsten Wahlen gleich.

Dr. Bertram Staudenmaier, München

Jeden Tag früh aufstehen

Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung! Mal wieder! Wohl kaum ein Leser hat zweimal hintereinander circa 12 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Es ist ja auch nicht nur das „Bürgergeld“ plus Warmmiete, hinzu kommen zahlreiche Sahnehäubchen: Erstausstattung der Wohnung, keine GEZ-Zwangsgebühren, keine Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalt. Mit einem Stundenlohn von mindestens 13,- Euro kann ein Arbeitnehmer gerade mal gleichziehen, muß aber jeden Tag früh ausstehen. Mit Kindern lohnt sich das Arbeiten noch weniger. Kita und Hort frei, Lehrmittelfreiheit, Geld für Klassenfahrten und Schulmaterial, Geld für kulturelle Veranstaltungen. Hier müßte der Arbeitnehmer schon mindestens 15 Euro Stundenlohn bekommen, um wenigstens gleichzuziehen. Ein weiterer Hammer: Die Kindergrundsicherung soll in Zukunft auch nicht mehr auf Sozialleistungen angerechnet werden. Derart „paradiesische“ Zustände sprechen sich natürlich auch unter den „Fachkräften“ in aller Welt herum. Wenn die Gewerkschaften im nächsten Jahr keine 12 Prozent Lohnerhöhung sowie 14 Euro Mindestlohn durchsetzen, sind sie es nicht mehr wert, Arbeitnehmervertretung genannt zu werden.

Dr. Karsten Woydowski, Berlin

Zu: „Die Unfähigkeit zu lernen“ von Lothar Fritze, JF 37/23

Liberale oder Konservative? Fehlanzeige!

Der letzte Satz des Forum-Artikels von Professor Fritze, der es auch auf den Seiten-Titel schaffte, läßt mich vollkommen ratlos zurück. Keine der vorherigen Ausführungen führt mit einem Mindestmaß an Luzidität zu diesem Urteil hin, es gäbe irgendwo „Liberale“ oder „Konservative“, die den Irrsinn der Migrationspolitik noch nicht begriffen hätten. Von wem spricht er da? Ministerpräsident Wüst spricht für die Mehrheit der woken Merkel-CDU („jünger, weiblicher, städtischer“), wenn er bestreitet, daß das „Konservative“ jemals zum Markenkern der CDU gehört habe. Da sind also keine lernunwilligen Konservativen, sondern zusammen mit den grünen Lieblings-Koalitionspartnern „Progressive“. Und die Werte-Union gehört im Gegensatz dazu zur Vorhut der Lernfähigen, die seit Sarrazin 2010 das Verhängnis der Migrationspolitik kritisieren, wie auch seit 2013 die Konservativen und die Völkischen in der AfD. Die Libertären und Neo-Liberalen in der AfD oder überwiegend parteilos müssen ebenfalls nichts dazulernen, weil sie die Migrationspolitik allein schon deshalb ablehnen, da sie ein pures Sozialstaatsprojekt ist. Die Freien Demokraten wiederum haben Reste eines bürgerlichen Liberalismus in ihren Reihen. Meint Professor Fritze also, Frank Schäffler und Linda Teuteberg hätten in Sachen Migrationswahnsinn irgend etwas noch nicht begriffen? Ja, und der Rest der FDP sind eben auch „Progressive“ und deshalb gerne in der „Ampel“. 

Eine unsubstantiierte Hetze gegen „Liberal-Konservative“ kenne ich seitens des „Flügels“ der AfD, also unter Parteifreunden im Sinne von Feind, Todfeind, ... Dort versteht man darunter im Gegensatz zum „echten Patrioten“ einen soften Charakter, der sich im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung über den Tisch ziehen lassen würde und deshalb in der Partei nichts werden dürfe. Diese Zeitgenossen haben die Partei längst verlassen und stören niemanden mehr. Nachtreten erübrigt sich vollständig.

Axel Gerold, Altwarp

Zum Schwerpunktthema: „Neuwahl jetzt!“, JF 36/23

Weitblick in der Titeloptik

Bei dieser JF-Ausgabe schmunzelte ich über die gelungene Karikatur auf der Titelseite, die den Bundeskanzler mit einem „blauen Auge“ zeigt – nun hat er wirklich eins! Ich bewundere den JF-Weitblick! Wer den politischen Schaden auslöst, muß sich über den Spott (Wählerstimmenverluste) nicht wundern; wobei mir der Sportunfall an sich natürlich leid tut.

Georg F. Tesch, Burgdorf

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ...

Herrn Scholz fehlt nicht der Mut zur Vertrauensfrage, es ist ihm einfach egal, was die Wählerinnen und Wähler denken! Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Warscheinlich erinnert er sich auch nicht, daß er Bundeskanzler ist und eine große Verantwortung für Deutschland trägt und einen Amtseid geschworen hat! Aber das tun Habeck, Lindner, Baerbock und Co. ja auch nicht!

Henry Gnutzmann, Schacht-Audorf

Zu: „Tausche SUV gegen Panzer“ von Gil Barkei, JF 36/23

Die Schweiz macht es anders

Gerade bin ich von einer Flußkreuzfahrt zurückgekommen. Auf dem Schiff arbeitet ein Ukrainer um die Mitte Dreißig als Binnenschiffer. Auf die Frage, warum er nicht im Kampfeinsatz sei, gab er mir die verblüffende Antwort: „Ich bin seit Kriegsbeginn nicht zu Hause bei Frau und Kind gewesen.“

Warum, das schob er schnell nach: „Man würde mich sofort einziehen“. Aber, so erklärte er mir auf meinen Einwurf, wie denn die jungen Männer mit den großen Autos samt ukrainischen Kennzeichen hierhergekommen seien: „Die haben 10.000 Dollar dafür bezahlt, daß sie freigestellt wurden.“ Das Geld habe er nicht, weil er seinen Lohn zum größten Teil an seine Frau und Eltern überweise. Fazit: Wer reich ist, muß nicht den Kopf für die korrupte ukrainische Verwaltung hinhalten und kann statt dessen unbeschadet das deutsche Sozialsystem ausbeuten. Und das auch als Jaguar-, Audi- oder Fahrer anderer teurer Edelmarken. Die Schweiz macht es anders: Im Land der Eidgenossen muß jeder zugereiste Ukrainer erst mal sein Luxusgefährt verkaufen und von dem Erlös leben. In Deutschland wäre das undenkbar! Hier werden sogar noch dreiste Reiche beschenkt, die das völlig ungeniert auch noch zur Schau tragen.

Dr. Peer Schmidt-Walther, Stralsund

Zu: „Jede Weiche falsch gestellt“ von Michael Paulwitz, JF 35/23

Grün und Rot, der freien Wirtschaft Tod

Taumelt die Ampelregierung ihrem Abgang entgegen? Spätestens seit dem Sturz unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Joggen schaut er nun wie ein Pirat mit Scheuklappe vor dem rechten Auge in die Gegend. Grün und Rot, das ist der freien Wirtschaft Tod. Jeder auch nur annähernd damit befaßte Bürger wird sich dieser Auffassung unweigerlich nicht entziehen können. Staatsgläubige Planwirtschaft und ideologische Gesinnungspolitik sind enorme Grundübel einer Ampelpolitik in Deutschland, die unser Land forciert in den Ruin treibt und aus einem führenden Industriestaat schon heute einen mitleidig belächelten Abstiegskandidaten in der Weltgemeinschaft gemacht hat. Mit ihrer desaströsen Energiepolitik haben insbesondere grüne Politiker den produktiven Kern der deutschen Industrie bereits in das Ausland getrieben. 

Was nützt heute ein Jammern um fehlende Fachkräfte in unserer Wirtschaft? Waren es doch insbesondere linksgerichtete und grüne Politiker, die eine ungeregelte Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme gefördert haben, ohne zu bedenken, daß in der Industrie und Landwirtschaft unseres Landes hochqualifiziertes Personal notwendig ist, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa und in der Welt zu erhalten. War man wirklich „nur“ zu dumm, um zu sehen, wie diese Entwicklung das Land ruiniert? Es darf nicht sein, daß mündige Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu bevormundeten Zahlungsmägden oder Zahlungsknechten in Europa degradiert werden. Wie weit die Mittelschicht bereit ist, diesen Irrweg hinzunehmen, wird sich bald zeigen. Selbst in Deutschland sind politische Turbulenzen infolge wachsender Armut und sinkenden Wohlstands der Einwohner nicht ausgeschlossen. Dies sollten politische Entscheidungsträger sehr wohl ernst nehmen, denn es sind auch Wege offen, die in Zukunft selbst heute noch mächtige Parteifunktionäre in ihre Schranken weisen können, wie es die Geschichte der Friedlichen Revolution 1989 bewiesen hat.

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg

Zur Rubrik: „Zahl der Woche“, JF 34/23

Transparenz durch Glaswände

Im ersten Halbjahr 2023 haben die Schlachthöfe 3,3 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Die Steinwände der Schlachthäuser müßten Glaswände sein, damit die Menschen hautnah miterlebten, welch unvorstellbare Greueltaten, Grausamkeiten und Brutalitäten die Tiere über sich ergehen lassen müssen. Und das Fleisch von diesen gemarterten Tiere essen die Menschen dann mit Genuß.

Barbara Köhler, Bayreuth

Zu: „Kulturbruch in Kauf genommen“ von Thomas Schäfer, JF 33/23

Konfuzianische Lehre

Mir scheint, als wollten fremdgesteuerte Kreise die deutsche Kultur zerstören. Dazu zählt die Schrift als Basiselement. Sie folgen damit der Lehre des weisen Konfuzius (551–479 v.Chr.), der bereits  erkannt hatte, daß ein Feind erst endgültig besiegt ist, wenn seine Kultur zerstört ist.

Udo Knau, Minden