Historische Wahlschlappe für Sozialdemokraten

OSLO. In Norwegen ist eine 99 Jahre alte Tradition gefallen. Denn die regierende Arbeiterpartei (Ap) ist bei den Regional- und Kommunalwahlen nicht stärkste Kraft geworden. Die Partei fiel um 3,1 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent zurück. „Wir müssen anerkennen, daß diese Wahl ein miserables Ergebnis für die Sozialdemokratie ist. Ich denke, eine Regierungspartei, die ein so deutliches Feedback von den Wählern erhält, muß offen sagen, daß  sie das Feedback versteht: Die Menschen sind nicht zufrieden mit uns. Sie erwarten mehr von uns. Sie sind enttäuscht“, schrieb Parlamentspräsident Masud Gharahkhani (Ap) auf Facebook. Parteichef und Premierminister Jonas Gahr Støre erklärte am späten Montagabend, daß es schmerze, daß die Ap nicht mehr die größte Partei bei der Wahl sei. Der 63jährige Politiker nannte den wirtschaftlichen Abschwung als Hauptgrund für die Niederlage. Dennoch werde er seine Minderheitsregierung mit der liberalen Zentrumspartei (SP) bis zur Parlamentswahl 2025 weiterführen. Nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen wurden die Konservativen (Høyre) mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten auf 25,8 Prozent stärkste Kraft. Auch die rechtsliberale Fortschrittspartei (FrP) konnte zulegen und belegt mit 11,4 Prozent (plus 3,2 Prozentpunkte) Platz drei. Größter Verlierer ist die Zentrumspartei, die 5,3 Prozentpunkte einbüßte und mit 8,2 Prozent an vierter Position liegt. „Es ist nicht mehr so lange hin, bis wir mit der Arbeit beginnen, dem Land eine neue Regierung zu geben“, rief die Vorsitzende der Konservativen Partei, Erna Solberg, ihren Anhängern zu. Von einer „Trendwende“ sprach auch FrP-Chefin Sylvi Listhaug. Ihre Partei kämpfe weiterhin dafür, die Grundsteuer niedrig zu halten, eine gute Pflege für ältere Menschen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß „unsere Kinder ohne Gewalt in die Schulen gehen“, betonte die 45jährige. (ctw)

Dänemark: Debatte um 50.000 Arbeiter aus Afrika

KOPENHAGEN. Morten Messerschmidt, Vorsitzender der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei (DF), hat den Vorschlag des Geschäftsführers der dänischen Handelskammer Brian Mikkelsen, 50.000 Ausländer aus nichtwestlichen Ländern zum Arbeiten nach Dänemark zu holen, kritisiert. „Es klingt, als ob Mikkelsen ein Vertreter des Kapitalismus ohne Heimat geworden ist“, erklärte Messerschmidt gegenüber der Zeitung Berlingske. Der Vorschlag werde eine Menge Probleme für die Gesellschaft schaffen – und außerdem sei es grundsätzlich falsch, nach Afrika zu gehen und „Kolonnen von Menschen“ als Wanderarbeiter anzulocken. Stattdessen müsse die Wirtschaft mehr tun, um dänische Senioren und Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen, und wenn man sich schon im Ausland umsehe, dann innerhalb der EU, wo es Millionen von Arbeitslosen gebe. Konkret hat Mikkelsen vorgeschlagen, daß die Regierung besondere Partnerschaftsabkommen mit Ländern wie Kenia, Ghana, Tunesien, Indien, Vietnam und Brasilien abschließen sollte. „Wir müssen aufpassen, daß wir nicht zu einem kleinen Stammesvolk werden“, betonte Mikkelsen gegenüber Berlingske. Entweder Dänemark beginne, aktiv alles zu tun, um ausländische Arbeitskräfte zu holen, oder es riskiere, viel ärmer zu werden. Denn in Dänemark werde es in nur zehn Jahren einen massiven Arbeitskräftemangel von insgesamt 130.000 Arbeitnehmern geben. (ctw)