Kritik an Mittelvergabe für parteinahe Stiftungen 

Berlin. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat die Praxis der Vergabe staatlicher Fördergelder an die parteinahen Stiftungen kritisiert. Noch immer hätten weder Bundestag noch Bundesregierung „ein vom Bundesverfassungsgericht eingefordertes Stiftungsgesetz zur Vergabe von Mitteln an politische Stiftungen vorgelegt“, monierte die Chefin der AfD-nahen DES. In dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 sind Globalzuschüsse von insgesamt 148 Millionen Euro veranschlagt. Die DES wurde dabei erneut nicht berücksichtigt. (vo)

Bahn: Ermittlungen wegen linksextremen Anschlags

HAMBURG. Nach dem Brandanschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Infrastruktur der Bahn in Hamburg hat Bundes-innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz der Trassen angekündigt. So sollen Bahnanlagen künftig mit 11.000 statt bisher 9.000 Videokameras überwacht werden. Faeser betonte zudem, man werde „mit Hochdruck“ nach den Tätern fahnden. Am Freitag vergangener Woche hatte der Sabotageakt auf Kabelschächte den Fernverkehr der Bahn zwischen Hamburg und Berlin schwer beeinträchtigt und für Chaos an den Bahnhöfen gesorgt. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia wiedergegebenen Selbstbezichtigungsschreiben sprachen die Täter von einem „realen Angriff auf das ausbeuterische System“ sowie „gegen Neokolonialismus und Klimazerstörung“. Wer „den Kapitalismus abschaffen“ wolle, könne „bei der Infrastruktur, die ihn trägt, ansetzen“. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz in Hamburg übernommen. (pf)

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Bundestag beschließt  Habecks Heizungsgesetz 

Berlin. Trotz massiver Kritik in der Öffentlichkeit an Verfahren und Inhalt hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag vergangener Woche 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), 275 Parlamentarier votierten gegen den Entwurf, und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Ursprünglich sollte die Abstimmung über das Gesetzeswerk bereits vor der Sommerpause im Juli stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch dem  Eilantrag des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) stattgegeben, der aufgrund knapper Beratungszeiten die Rechte der Parlamentarier verletzt sah. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz müssen alle vom nächsten Jahr an eingebauten Heizungen ab 2029 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent der Wärme aus Biomasse oder sogenanntem grünem Wasserstoff  erzeugen können. Vorgesehen ist unter anderem eine gedeckelte Grundförderung von 30 Prozent für die Kosten des Heizungsaustausches (maximal 30.000 Euro bei Einfamilienhäusern). Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sind Übergangsregelungen sowie eine Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung (Fernwärmenetz) vorgesehen. Laut Habeck werden für entsprechende Investitionen bis 2030 Kosten in Höhe von rund 56 Milliarden Euro auf die deutschen Privathaushalte zukommen. (vo)