In der deutschen Wirtschaft sieht es nicht gut aus. Auftragseingänge und Produktion fallen, Krisengesänge ertönen. Eine Branche betrifft das nicht: Beratungs- und Gutachterfirmen haben Hochkonjunktur. Das liegt besonders an der Bundesregierung, die Aufträge in Serie vergibt und der Branche damit glänzende Geschäfte beschert. Seit Antritt der Ampel-Koalition wurde das Gutachten-Tempo noch einmal erhöht. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, summierte sich die Zahl der vom 1. Oktober 2021 bis zum Jahresende 2022 vergebenen Gutachten auf 899. Dafür wurden rund 81 Millionen Euro hingeblättert, was durchschnittlichen Kosten von rund 90.000 Euro für ein Gutachten entspricht.
Die Fraktion hatte sich schon früher nach den Kosten erkundigt, und wenn man die beiden Antworten der Bundesregierung nebeneinander liest, fällt eine starke Steigerung seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition auf. So betrug die Zahl der vergebenen Gutachten vom 1. Juli 2020 bis 30. September 2021 noch 792. Damals regierte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Als Kosten wurden rund 77 Millionen Euro angegeben.
Sowohl die jüngste als auch die frühere Antwort sind allerdings nicht vollständig: Das Gesundheitsministerium weigerte sich sowohl in der Amtszeit von Jens Spahn (CDU) als auch in der von Karl Lauterbach (SPD), die geforderten Angaben zu machen. Die Erstellung der Angaben würde für das Ministerium „ein derart großes Ausmaß annehmen, daß es nicht mehr möglich wäre, die originären Aufgaben weiterhin zu erfüllen“. Also war die Vergabe von Gutachten noch möglich, das Zusammenzählen und eine Kostenaufstellung nicht mehr. Bei einer derartigen Überlastung stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums überhaupt in der Lage waren, die Vielzahl der Gutachten zur Kenntnis zu nehmen, oder ob die sofort in irgendwelchen Schubladen verschwinden und dort verstauben.
Eifrigster Besteller mit 214 Gutachten ist das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Das Umweltbundesamt vergab 112, das Landwirtschaftsministerium 51. Im Hause Habeck fällt auf, daß es dort weniger um die Wirtschaft, sondern um das Voranbringen der Energiewende geht. Themen sind etwa die „Gebäudestrategie Klimaneutralität“, die „Maßnahmen zur Umsetzung der Wärmepumpen-Offensive“ sowie zur „Heizungsoptimierung“.
Kritische Fragen zur Energiewende, wie etwa Auswirkungen von Windenergieanlagen auf den Vogel- und Insektenbestand, die Auswirkungen auf die Gesundheit durch Schattenwurf und Infraschall werden ebensowenig gestellt wie Fragen zur Sicherheit solcher Anlagen. Auch Störfälle werden nicht untersucht. Vielleicht könnte sonst die schöne grüne Welt gestört werden. Andere Themen sind wichtiger, wie eine Auflistung aus dem Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) zeigt, das allen Ernstes eine Marktstudie zu „Süßwaren und Knabberartikeln in Luxemburg“ erstellen ließ.