Zum Schwerpunktthema: „Neuwahl jetzt!“, JF 36/23

Die Titanic läßt grüßen

Die Montage der „Kampfszene“ auf der Titelseite trifft es. Sie ließe sich auch so deuten: Das „Luxusschiff Ampel“ hat sehr starke Schlagseite und „drei Schiffbrüchige“ streiten sich um die (noch) besten Sitzplätze im Rettungsboot, welches jedoch bereits überladen ist und auch zu sinken droht.

Wolfgang Jörgens, Harztor

Steinmeier muß sofort Ampel abschaffen

Wie lange noch läßt sich das deutsche Volk den Irrsinn der Scholz-Habeck-Ampel gefallen? Er führt gezielt in den Ruin unseres Landes. Jetzt heißt es sofort handeln! Dazu aufgerufen ist in erster Linie Bundespräsident Steinmeier, der eine Regierung, die unser Land zerstört, entlassen muß.

Herbert Gaiser, München

Zu: „Aiwanger-Affäre / Der Fall Söder und die SZ“ von Dieter Stein, JF 36/23

Die Inquisition läßt grüßen

Markus Söder hat klar erkannt, daß seine Herrschaft in Bayern durch Hubert Aiwanger enden könnte. Da der Wagen der Freien Wähler nur von diesem einen Zugpferd gezogen wird, ist die Taktik denkbar einfach: Der Gaul muß weg, dann steckt der Wagen im Dreck! Und wie in Wahljahren üblich, wird just zum richtigen Zeitpunkt von den Verbündeten etwas Schmutziges präsentiert, das geeignet ist, den politischen Gegner zu erledigen. Das in Deutschland giftigste Argument „Antisemitismus“ hat bisher kaum einer überlebt und ist auch hier das probateste Mittel, das Zugpferd Aiwanger politisch zu eliminieren. Söder übernimmt in diesem Possenspiel dann auch noch die Rolle des Großinquisitors, der, nachdem die anderen Parteien die vorausgehende Folter durchführen durften, höchstpersönlich das „hochpeinliche Verhör‘ mittels 25 Fragen durchzuführen gedenkt. Solcher Dreck hinterläßt selbst bei einem Freispruch Spuren. Diese Aktion endet deshalb für die Initiatoren auf jeden Fall erfolgreich. 

Scheiterhaufen oder Gottesurteil durch Ersäufen? Wie auch immer das Urteil lauten wird: Politik ist ein dreckiges Geschäft, das durch den volksnahen Hubert Aiwanger wieder etwas menschlicher wurde. Den Freien Wählern ist zu raten, ihren Wagen besser mit mehreren Zugpferden anzuspannen, damit sich die Zugkraft erhöht und das Gespann pannensicherer wird.

Horst Laubmann, Kösching

Zu: „Verlorenes Drogenviertel“ / „Inside Frankfurt Bahnhofsviertel“ von Hinrich Rohbohm, JF 36/23

Polizei biedert sich Politik an

In der sehr interessanten JF-TV-Dokumentation hat Ihr Reporter Hinrich Rohbohm einen mittlerweile oft zu beobachtenden Trick der deutschen Polizei aufgezeigt: Der gesetzestreue Bürger wird häufiger als früher und wegen Banalitäten kontrolliert und verwarnt. Gleichzeitig werden Kriminalitäts-Hotspots durch die Polizei gar nicht mehr angefahren. Das hat zwei Vorteile für den jeweiligen Polizeipräsidenten, der sich damit der Politik anbiedert: Für die Bevölkerung ist die Polizei präsenter. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Straftaten in der Statistik, Drogendelikte und ähnliches, weil die erst gar nicht aufgenommen werden.

Jörg Winner, Dortmund

Zu: „Zusätzliche Maßnahmen verlangt“ von Jörg Fischer, JF 36/23

Deutschland spielt mal wieder Vorreiter

Es ist für mich unerträglich, daß dieser gesamte „Klimahammer“ noch immer virulent ist. Will es denn niemand ernsthaft wahrhaben, daß dieses elende Klimadogma nur dazu dient, die Menschen auszubeuten und die Wirtschaft zum Nullpunkt zu bringen? Deutschland spielt mal wieder den Vorreiter. Wir merken es an den Zahlen der rückläufigen Wirtschaft, der wachsenden Arbeitslosenquote und Abwanderungen – nicht nur von mittelständischen Industrien. Hausbesitzer können ihr Domizil ja schlecht ins Ausland deponieren, das eine weniger verrückte Politik pflegt. Um es nochmal zu verdeutlichen: Für mich und viele andere, leider unterdrückte Wissenschaftler, kann CO2 nie und nimmer Ursache von Klimaveränderungen sein. Bei einem Anteil in der Luft von zur Zeit 0,04 Prozent (davon menschverursacht circa 5 Prozent) hat ein Plus oder Minus so gut wie keinen Einfluß auf Wetter oder gar Klima. Einzig und allein die Sonnenaktivitäten sowie eventuell eine beginnende Verschiebung der Erdachse sind für klimarelevante Erscheinungen verantwortlich. 

Wir sollen und müssen zwar alles tun, um den Globus lebenswert zu halten, zum Beispiel weniger Flächenversiegelung und Eindämmen des exorbitanten Bevölkerungswachstums von zur Zeit circa 80 Millionen Menschen pro Jahr; aber alle CO2-Begrenzungsmaßnahmen bringen den Menschen nur mehr Schaden. Doch wer sind die wahren Nutznießer dieses Klimadogmas? In den mittelalterlichen Religionsdogmen waren es ja wohl die Kirchenfürsten, unter denen ein großer Teil der Menschen kleingehalten wurde. Könnten die Menschen alle ihre kriegerischen Aktionen weltweit gen Null fahren, was wäre das ein Wohlergehen für den Globus!

Manfred Rommel, Dipl. Betriebswirt, Schwerte

Zum Schwerpunktthema: „Rebellion der neuen Linken“, JF 35/23

Wagenknecht kann JF für Werbung danken

Nach der Lektüre des Interviews mit Hermann Binkert vom Insa-Forschungsinstitut stelle ich fest – wir wissen eigentlich nichts, siehe dessen Kernaussage: „Sie fragen mich nach der künftigen Entwicklung einer Partei, die es noch gar nicht gibt und von der man im Moment noch wenig weiß.“ Dabei ist doch die künftige Parteigründerin und ihre Verortung bekannt: Sahra Wagenknecht, Mitglied der Partei Die Linke, die quasi rechtsidentisch mit der SED ist. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Kommunistische Plattform“ der Partei, und diese Gruppe bekennt sich offen zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentes Aushängeschild: Sahra Wagenknecht, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, vermutlich aus strategischen Gründen (H.J. Irmer, 2021). Ist das nicht von Wichtigkeit? Ich hätte mir gewünscht, diese gefährliche Frau – nur sie weiß, was hinter ihrer Stirn vor sich geht – schärfer im Interview zu beleuchten. Frau Wagenknecht kann sich für den JF-Aufmacher als Werbung bedanken.

Karl-Heinz Rieger, Kiel

Bereicherung der Parteienlandschaft

Mit der Gründung einer „Wagenknecht-Partei“ wäre jedenfalls die – bis auf die AfD – meinungsarme Parteienlandschaft um einige kontroverse Debatten reicher, und linke Wähler fühlten sich auch wieder vertreten.

Marcel Jacobs, Berlin

Zu: „Neue Asyl-Debatte / Das Faß läuft über“ von Dieter Stein, JF 35/23

Nicht Pause, sondern Remigration starten

Wie weit die Altparteien sich von der gesellschaftlichen Lebensrealität entfernt haben, offenbart sich in den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizechefs Jens Spahn, man müsse „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl Migration“ starten. In der relativiernden Forderung zeigt sich zwar, daß die Problematik erkannt wird, aber dem Wahlvolk wiedereinmal nur Symbolpolitik vorgegaugelt und Symptompfuscherei betrieben wird. Die vermeintliche Einsicht rührt einzig aus dem nachlassenden Zuspruch für die Union und die anhaltende starke Wut an der Überfremdungspolitik der Ampelregierung und dem „großen Austausch“! 

Wer mit offenen Augen durch die städtischen Ballungsräume läuft, der erkennt auch, daß eine sogenannte Pause, sprich Asylstopp, nicht ausreicht, um dem Problem Herr zu werden. Außerdem liegt es in der Natur der Pause, daß sie die Entwicklung, die sie unterbricht, nicht löst, sondern nur konserviert. Die weit überwiegend nicht integrierbaren Ausländer in Deutschland lassen sich auch mit einer Flutungsbremse nicht besser integrieren. Das eigentliche Problem ist nämlich, daß es gar keine Notwendigkeit mehr für Asylanten gibt, sich integrieren zu müssen. Längst existieren funktionierende Parallelgesellschaften, die jeden Bereich des täglichen Lebens abdecken, ohne ein Wort Deutsch sprechen zu müssen. Eine Pause reicht also nicht aus! Deutschland braucht eine ernsthafte Remigration!

Markus Krauss, Leingarten

Zu: „Jede Weiche falsch gestellt“ von Michael Paulwitz, JF 35/23

Eine Regierungsbildung ist utopisch

Eine neue Regierung, so der Autor des Leitartikels, soll den drohenden Totalverlust abwenden. Er sagt aber nicht, wer die neue Regierung stellen soll. Tatsächlich will sogar die Mehrheit der Bevölkerung eine grundlegende Korrektur der Politik, neben der zunehmenden Planwirtschaft auch insbesondere der Migrationspolitik. Die Kommunen stöhnen zwar über die Unterbringung der ungehindert eingereisten Migranten nach Deutschland, aber sie wagen es nicht, einen sofortigen Stopp der illegalen Einwanderung zu fordern (weil das womöglich als fremdenfeindlich oder als rassistisch eingestuft würde), sondern wollen mehr Geld für Unterbringung und Unterhalt aus Steuergeldern. 

Es stellt sich die Frage: Welcher Partei ist dann die Bildung einer Reformregierung zuzutrauen? Die Herren Merz und Söder sagen, daß die Grünen die Hauptgegner seien – mit Recht. Doch wie kann es dann sein, daß die CDU auf Länderebene gleich in drei Bundesländern eine Koalition mit den Grünen bildet? Als Friedrich Merz sagte, daß zumindest auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein müsse, wurde er sofort von den eigenen Parteimitgliedern vehement angegriffen. Es gibt in der CDU noch zu viele Merkel-Anhänger. 

Die AfD indes scheint sich gegen ihre Darstelllung als rechtsradikal, antisemitisch und demokratiefeindlich nicht wirklich zur Wehr zu setzen. Leider gibt sie in der Ukraine-Putin-Frage keine gute Figur ab. Hinzu tritt die Vermutung, daß dei AfD bei Neugründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht viele Stimmen an die neue Partei verliert.

Eine neue Regierung, die vor allem deutsche Interessen zum Inhalt hat, dürfte zur Zeit ein Wunschdenken sein. Es müßte sonst schon etwas Einschneidendes passieren. Oder weiß die JF eine Lösung?

Dipl.-Ing. Günther Ehlers, Lüneburg

Zu: „Melden, löschen, kassieren“ von Collin McMahon, JF 35/23

Totalitäre Nachlese bei Tocqueville

Der zensurindustrielle Komplex in Deutschland ist ein Novum. Der (Maßnahme-)Staat schafft sich eine Art Homunculus in Form seines eigenen Zwillings: Entweder sieht er sich für die Realisierung seiner Agenda als zu schwach an, oder die Herkulesaufgabe bedarf externer Unterstützung. Gleichviel kann er (im Hannah Arendtschen Sinne) keine Macht erzeugen, sondern nur Gewalt ausüben, die jetzt, delegiert an Hunderte von Wasserträgern, symbolisch verstärkt wird im Sinne einer flächendeckenden Gleichschaltung. Es werden neue Gemeinschaftzwecke wie Klima- und Gesundheitsschutz sowie angebliche Minderheitenrechte etc. postuliert, die einzig das Ziel haben, das radikal vereinzelte Individuum direkter politischer Kontrolle zu unterstellen. Damit bewahrheitet sich der Verdacht, die moderne Demokratie stünde dem Totalitarismus näher als der bürgerliche Liberalismus.

Michael Hinz, Essen

Zur Meldung: „IMK: Deutsche Wirtschaft verbleibt in der Rezession“, JF 35/23

Ursachenforschung unterbelichtet

Gemäß dem Artikel befindet sich die deutsche Wirtschaft nach einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) in einer Rezession, woran sich auch in nächster Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern werde. Und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte kürzlich einmal „Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut internationalem Währungsfonds der kranke Mann der ganzen Welt.“ Unsere Wirtschaft verzeichnet auch als einziges vergleichbares Land in diesem Zusammenhang ein Minus. Gleichzeitig ist aber auch der Klimaschutz- und Dekarbonisierungswahn in keinem anderen Land so ausgeprägt wie bei uns. Der Gedanke ist daher naheliegend, daß dieser Klimaschutz- und Dekarbonisierungswahn mit all seinen fatalen Knebelungen und Einschränkungsvorschriften für den beängstigenden Rückgang unserer Wirtschaft einschließlich auch einer Beeinträchtigung unseres ganzen Lebens ursächlich ist.

Dr. Karl Meier, Frankfurt am Main

Zu: „Wo der Irrsinn grassiert“ von Thorsten Hinz, JF 35/23

Forderung im „Forum“-Text eingelöst

In der JF einen Artikel von Thorsten Hinz zu lesen, ist für viele politisch mitdenkende Leser ein Höhepunkt ihrer Lektüre. Auch diesmal sind seine Ausführungen so scharf fokussiert und einleuchtend, daß es meines Erachtens wert ist, seine Gedanken nicht im Weiterblättern verwehen zu lassen! Sein Fazit, daß es entscheidend sei, „die Funktionen zu beschreiben“, die etwa Habeck, Baerbock oder Faeser „bewußt oder unbewußt in einen größeren Kontext stellen“. Denn „was auf nationaler Ebene irrational, irrsinnig ist, kann auf höherer Ebene zum rationalen Kalkül gehören.“ Dies führt folgerichtig zu dem wenige Seiten später abgedruckten „Forum“-Aufsatz von Beatrix von Storch, der das Diktum von Thorsten Hinz bereits einlöst: „Erst die Draufsicht ermöglicht Klarheit.“

Erich Drosen, Oberschleißheim