Zwei Jahre Ampel-Chaos mit Deindustrialisierung, Energie- und Wohnungsnot sowie Volkszorn auf den „Heizungshammer“ – doch die Union dümpelt in bundesweiten Umfragen zwischen 25 und 29 Prozent herum. Das überrascht nicht, hat doch die größte Oppositionsfraktion weit über hundertmal im Bundestag mit der Regierung gestimmt. Doch weder Grüne noch FDP flüchten nach Jamaika. Was tun? Auf 2025 warten und bis dahin den Wählern eine verbal lautere, aber in Wahrheit angepaßte Opposition vorspielen.
Die vorige Woche veröffentlichte „Sauerländer Erklärung“ des Vorstands der Unionsfraktion ist das beste Beispiel. „Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung“, heißt es darin. Es werden mehr Netto vom Brutto, steuerfreie Überstunden und eine Belastungsbremse von 40 Prozent bei den Sozialabgaben versprochen. Die Gesamtsteuerbelastung von Firmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt und die Stromsteuer solle von 2,05 auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Der „Bürokratie-TÜV“ wird aus der Versenkung geholt – doch das alles hätte in den 16 Merkel-Jahren längst passieren können. Im Gegenteil: Seit 2005 sind zahlreiche Belastungen, Regelungen und Gesetze dazugekommen. Das Schlimmste von allem war das Bundes-Klimaschutzgesetz. Das hat die Deindustrialisierung und den „Heizungshammer“ erst ermöglicht.
Und daran will die ergrünte Union prinzipiell nichts ändern. Punkt drei der Erklärung lautet daher: „Investitionsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima“. Und die Forderung, das „Energieangebot auszuweiten“, ist heuchlerisch: Atom- und Kohleausstieg wurden 2011 bzw. 2019 nicht von der Ampel, sondern von unionsgeführten Regierungen beschlossen. Mit Schiffen importiertes Flüssigerdgas (LNG) ist zu teuer, um es in Kraftwerken zu verbrennen. Die Wiederinbetriebnahme von drei AKWs wäre nur mit der FDP und der AfD möglich – doch zu der gibt es eine „Brandmauer“. Auch die Halbierung der Netzentgelte ist unrealistisch, denn damit wird die Integration der schwankenden „erneuerbaren Energien“ und der Stromnetzausbau finanziert. Daher ist ein Strompreis von „unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben)“ ohne Subventionen ein falsches Versprechen.