Die Treibjagd ist eine Jagdart, die sich von Ansitz, Suche oder Pirsch dadurch unterscheidet, daß Schützen, Treiber und Hunde zusammenwirken, so definiert der Deutsche Jagdverband. Man kann sie sowohl im Wald als auch im Feld durchführen. Hier irrt der DJV. Er sollte dringendst seine Revierdefinition erweitern. Treibjagden finden heutzutage weniger in freier Natur als vielmehr in deutschen Redaktionsstuben statt. Zum Abschuß freigegeben ist: Hubert Aiwanger. Noch liegt der Vize-Ministerpräsident Bayerns nicht weidwund geschossen vor den Rotationsmaschinen in den Druckereien. Das Halali bleibt aus – bisher. In Zeiten sich pandemieartig verbreitender Denunziation ist das verwunderlich. Bemerkungen über ein wildgewordenes Land.

„Das Auschwitz-Pamphlet“. So titelt am 25. August die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung. Bebildert ist der Aufmacher mit einem düsteren Foto Hubert Aiwangers. Ein Bayer und Bauer. Ein Politiker und Populist. Ein Mann, der sagt: „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen.“ Und darauf kann es medial nur eine Antwort geben: die Nazikeule! Die Zeitung behauptet, der Verdacht läge nahe, daß Aiwanger als 16jähriger Schüler ein rechtsextremistisches Flugblatt verfaßt habe, das in seiner Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, vor 35 Jahren in seinem Schulranzen entdeckt wurde. Die Schule disziplinierte den Schüler Hubert Aiwanger. Ein Lehrer habe die Zeitung über diesen mehr als drei Jahrzehnte zurückliegenden Vorgang informiert. Treffer? Ja! Blattschuß? Nein!

Denn am folgenden Tag gibt der Chef der Freien Wähler Aiwanger dem Spiegel ein Interview. Er distanziert sich von dem Papier und sagt, daß er nicht dessen Verfasser sei. Den kenne er und der wolle sich dazu bekennen. Das tut Aiwangers Bruder Helmut noch am selben Tag. Nun wird es für die Süddeutsche Zeitung unangenehm. Denn eine Verdachtsberichtserstattung – und darum handelt es sich hier – ist zwar erlaubt, allerdings nur unter sehr strengen Kriterien. Der Verdacht, der in dem Artikel erweckt wird, Hubert Aiwanger selbst habe das Flugblatt verfaßt, ist nach dem Geständnis des Bruders hinfällig.

Doch das ficht die Leser der aktivistischen Medien nicht an. Der Zentralrat der Juden in Deutschland – er tat sich schon bei der Ofarim-Berichterstattung blitzschnell und meinungsstark hervor – tritt der Süddeutschen zur Seite und fordert, das Flugblatt nicht einfach als Jugendsünde abzutun. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Holocaust-Überlebende, sagt am Sonntag nach Erscheinen des SZ-Artikels: „Ich bin sprachlos und entsetzt über das Pamphlet, das jetzt bekanntgeworden ist und mich im Tonfall an die übelsten Hetzschriften der NS-Zeit erinnert.“ Auch Sarah Bosetti äußerte sich. Das ist die preisgekrönte Poetryslam-Klöpplerin, die Corona-Impfgegner mit einem Blinddarm verglich, der „nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes“ sei. Damals fand Die Welt übrigens noch folgende Entschuldigung für den Nazi-Sprech der Dame: „Vermutlich unbewußt bediente sich Bosetti dabei der Sprache der Nationalsozialisten, was im Dezember 2021 für Kritik auf Twitter sorgte.“ Unverdrossen und lernresistent dichtete Bosetti vergangene Woche empört über die angebliche Uneinsichtigkeit Aiwangers ob des „Auschwitz-Pamphlets“: „Doch alles, was aus deinen Augen aus deinem Kopf zu quellen scheint ist Sorge um die eig’ne Zukunft und nicht um die Vergangenheit.“ Es gibt allerdings auch mäßigende Stimmen in den Medien. So Michael Wolffsohn. Der kommentiert in der Bild, das Flugblatt sei menschenverachtend, aber nicht antisemitisch, und er wirft den „hysterischen Aiwanger-Kritikern“ vor, „mit zweierlei Maß“ zu messen. Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier kritisiert auf der Seite Übermedien den SZ-Artikel.

„Es wird Zeit, daß wir diese braune Socke jetzt stürzen“

Die immer für eine eigenwillige Textanalyse bekannte SPD-Politikerin Sawsan Chebli plättelte auf der Plattform X (ehemals Twitter) die fragwürdige Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen zu einem Tatsachenroman um, was sie dann allerdings schnell wieder löschte. Für den absoluten Schenkelklopfer sorgte allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Vorwürfe seien „sehr bedrückend“, sagte er am 30. August zum Abschluß der Kabinettsklausur in Meseberg. Alles müsse aufgeklärt werden, es dürfe „nichts vertuscht und verwischt“ werden. Im Anschluß müßten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Scholz hatte sich mit seinen lückenhaften Erinnerungen im Untersuchungsausschuß zum Wirecard-Skandal den Beinamen „Der Vergeßliche“ eingehandelt.

All diese Aussagen erreichen allerdings das Gegenteil von dem, was ihre Intention ist, nämlich eine Einheitsfront gegen Aiwanger zu formieren. Unter dem Hashtag „#AiwangerSoll“ sammeln sich allerlei skurrile, schräge und dabei teils sehr witzig bebilderte Vorwürfe, die die Anti-Aiwanger-Kampagne demaskieren und der Lächerlichkeit preisgeben sollen. „Immer deutlicher wird dabei die Diskrepanz zwischen großen Teilen der veröffentlichten Meinung und beträchtlichen Teilen der öffentlichen Meinung, was die in Rede stehenden Fakten betrifft, aber auch den Umgang mit ihnen“, wird die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. September dazu schreiben.

Doch die Süddeutsche Zeitung hält wacker gegen alle Kritik. Am 30. August tritt SZ-Chefreporter Roman Deininger bei Markus Lanz im ZDF auf. Im Laufe des Gesprächs sagt er sinngemäß, manche würden der SZ vorwerfen, die Sache gezielt veröffentlicht zu haben. Zum „Timing“, sagt da Deininger lächelnd, „der Hinweis kam Anfang August, die Recherche lief, und als die Recherche fertig war, wurde sie veröffentlicht, das war ein professionelles Vorgehen, nach bestem Wissen und Gewissen.“

Professionell? Kann es der SZ wirklich bei all ihrer Recherche entgangen sein, daß ihr Informant der SPD nahestehen soll? Er kandidierte 2020 für die Sozialdemokraten im Gemeinderat in Mallersdorf-Pfaffenberg. So steht es auf einem Wahlzettel. Demnach erreicht Graf als Listennachfolger Platz 13 mit nur 248 Stimmen. In der SZ steht davon kein Wort. Ist es ihr entgangen, daß der Spiegel ebenfalls informiert worden war, von der Veröffentlichung eines Artikels allerdings Abstand genommen haben soll?

Überhaupt ist der ehemalige Deutsch- und Lateinlehrer Franz Graf eine schillernde Figur. Er war Mitglied des Disziplinarausschusses des Gymnasiums, der Aiwanger als Strafarbeit ein Referat über das „Dritte Reich“ aufbrummte. Hielt er damals das Flugblatt für eine Jugendsünde, erklärt er heute die Motivation, an die Presse zu gehen und Aiwanger als Verfasser des Flugblattes zu outen, mit dessen Rede auf der Demonstration um das Gebäudeenergiegesetz in Erding am 10. Juni 2023.

Könnte sich spätestens 2008 seine Einschätzung geändert haben? Denn in diesem Jahr – die Freien Wähler werden das erste Mal in den Bayerischen Landtag einziehen – fragt die FW-Politikerin Jutta Widmann bei Franz Graf nach, ob das Flugblatt brisant werden könnte. Im selben Jahr, ein paar Tage nach der Landtagswahl, kommt es am 25. Oktober zu einem Abitreffen von Aiwangers Jahrgang. Der Spiegel berichtet darüber. Auf diesem Treffen soll ein ehemaliger Mitschüler Aiwangers anwesend gewesen sein, ein Mitarbeiter der CSU, der gesagt haben soll, daß man Aiwanger mit seinen politischen Inhalten aus der Schulzeit „fertigmachen müßte“. Man müsse sich die Schulakte besorgen. Dieses Gespräch, so das Blatt weiter, hätte ein Unterstützer der Freien Wähler mitgehört und den Parteichef darüber informiert. Aiwanger soll deshalb um ein Gespräch bei dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nachgesucht haben. Der bestreitet gegenüber dem Spiegel das Gespräch nicht. Er könne nicht ausschließen, daß Aiwanger sagte, es würde eine unsägliche Kampagne gegen ihn geführt. Ihm sei aber nicht erinnerbar, einen Auftrag gegeben zu haben oder belastbare Informationen bekommen zu haben, „in der Richtung, wie sie heute über Herrn Aiwanger auf dem Tisch liegen.“

Kultusministerium: Lehrer dürfen das nicht veröffentlichen

Das bedeutet aber, daß Teile der CSU, bis hin zum Ministerpräsidenten, ab 2008 deutliche Hinweise auf Aiwangers Vergangenheit hatten. Insofern ist die vom CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder jetzt zur Schau gestellte Empörung und sein Entsetzen über seinen Vize nichts als eine Showeinlage.

Unabhängig von den Bespitzelungsphantasien eines CSU-Mitarbeiters soll Graf mit der Information, er hätte etwas gegen Aiwanger in der Hand, ab 2008 hausieren gegangen sein. Immer wieder spricht er in Andeutungen darüber, so scheint es. Aiwanger sagt selbst in einer Erklärung vergangene Woche, daß er immer wieder in all den Jahren von Andeutungen gehört habe.

Graf becirzt seine ehemaligen Schüler, sich doch erinnern zu wollen, ob Aiwanger schon damals Nazi-Parolen verbreitet habe. Seine so befragten Schulkameraden empfinden diese Nachfragerei als unangenehm. Aiwanger-Mitschüler Roman Serlitzky wird im Focus wiedergeben: „Mein ehemaliger Deutschlehrer hat mich vor acht Wochen aufgesucht und mich gebeten, ihm einen Dreizeiler aufzuschreiben, in dem ich bestätige, daß Hubert Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Flugblattes ist. Diese Aufforderung hat er mit folgenden Worten kommentiert: ‘Es wird Zeit, daß wir diese braune Socke jetzt stürzen.’“ Serlitzky hatte im Jahr 1988/89 an einem von Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgelobten bundesweiten Geschichtswettbewerb teilgenommen. Und genau diesem Mitschüler hatte Graf 1988, so berichtet der Focus weiter, von dem Flugblatt erzählt und geraten, es „in seine Geschichtsarbeit für den Bundeswettbewerb über die KZ-Häftlinge einzubauen“. Der Lehrer soll erzählt haben, daß das Flugblatt auf den Schultoiletten entdeckt worden sei. Den Namen des Urhebers habe er nicht genannt. Serlitzkys Arbeit wurde mit dem zweiten Preis belohnt und liegt samt Flugblatt seit 1989 öffentlich im Museum des KZ Dachau.

Dabei durfte der Lehrer Franz Graf die Unterlagen gar nicht aufbewahren. Alle Prüfungsarbeiten und Sitzungsprotokolle der Disziplinarausschüsse sind einzig im Schularchiv und das für 20 Jahre aufzubewahren. Die JUNGE FREIHEIT fragte beim zuständigen Kultusministerium nach. Allgemein gelte die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit laut Beamtenstatusgesetz auch dann, wenn sich die betreffende Lehrkraft im Ruhestand befindet. Pressesprecher Daniel Otto erklärte: „Eine Lehrkraft darf also sensible Informationen nicht veröffentlichen.“ Auch besteht für keinen Lehrer Auskunftsrecht nach außen, so steht es in Paragraph 14 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen im Freistaat Bayern. Nach Paragraph 7 der Allgemeinen Bayerischen Schulordnung gibt es in Bayern neun abgestufte Ordnungsmaßnahmen, vom Verweis bis zur Schulentlassung. Aiwangers Strafe damals, nachdem das Flugblatt in seinem Ranzen gefunden worden war, lag noch unterhalb dieser Maßnahmen, eine rein erzieherische.

Auf Grundlage des Bayrischen Disziplinargesetzes wären Sanktionen gegen Graf zu prüfen. Zuständig dafür wäre zunächst das Kultusministerium. Die Frage ist, ob sich Minister Michael Piazolo traut, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Piazolo ist Aiwangers Parteigenosse. Auch das Finanzministerium könnte eingreifen. Dessen Minister ist ein CSUler. Rein theoretisch wäre eine Kürzung der Ruhestandsbezüge um ein Fünftel auf maximal fünf Jahre drin.

Lehrer Graf fühlt sich heute im Recht. Er wolle sich gegen Anschuldigungen, er sei ein Denunziant, wehren, sagte seine Frau kurz angebunden gegenüber der JUNGEN FREIHEIT am Telefon. Dann legt sie abrupt auf.

Chronik

Am 26. Februar 1971 wird Hubert Aiwanger im niederbayerischen Markt Ergoldsbach geboren.

Hubert besucht im Schuljahr 1987/1988 zusammen mit seinem elf Monate älteren Bruder Helmut dieselbe Klassenstufe des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg.

1988 leitet die Schule ein Disziplinarverfahren gegen Hubert ein. Grund ist ein oder mehrere Flugblätter, die in seiner Tasche gefunden wurden. Das Flugblatt ruft bis zum 1. Januar 1988 zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Erster Preis sei ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“. Der Deutsch- und Lateinlehrer Franz Graf ist am Disziplinarverfahren beteiligt. Graf wird später im Landkreis für die SPD kandidieren. Hubert wird für die Flugblätter mit einem Referat über die NS-Zeit bestraft.

2001 schließt sich Hubert Aiwanger den Freien Wählern an. 2006 wird er zu ihrem Landesvorsitzenden in Bayern gewählt.

Ende September 2008 ziehen die Freien Wähler mit 10,2 Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag ein. 2010 wird Aiwanger auch Vorsitzender der Bundespartei.

Seit November 2018 ist Hubert Aiwanger Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder sowie stellvertretender Ministerpräsident.

Am 10. Juni 2023 tritt Hubert Aiwanger bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding auf. Er spricht davon, die „schweigende Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Die Rede sorgt für Unmut in Politik und Medien. SPD und Grüne fordern Aiwangers Rücktritt.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht am 25. August einen Artikel, in dem es heißt: „Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut.“ Die SZ wisse von mehreren Personen, daß Hubert Aiwanger als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden sei. Minister Aiwanger dementiert, der Urheber zu sein.

Hubert Aiwanger distanziert sich am 26. August von dem Flugblatt. Ihm sei der Urheber bekannt. Dieser werde sich melden. Am Abend erklärt sich Helmut für den Urheber. Auch er distanziert sich vom Inhalt. Er sagt, Hubert habe die Flugblätter nur eingesammelt, um Schaden zu begrenzen.

Der Zentralrat der Juden erklärt am 27. August, das Flugblatt dürfe „nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden“.

Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn kritisiert am 28. August in einem Gastkommentar für die Bild-Zeitung die Attacke auf Aiwanger. Er wehre sich dagegen, „daß Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke mißbrauchen“.

Ministerpräsident Markus Söder stellt seinem Minister Aiwanger am 29. August 25 Fragen zu dem Flugblatt

Hubert Aiwanger beantwortet am 2. September Söders 25 Fragen: Das Flugblatt habe Helmut „aufgrund seiner problematischen schulischen Situation und seines Ärgers mit Lehrern erstellt, um diese zu provozieren. Wo und an wen es verteilt wurde oder werden sollte, ist mir nicht bekannt“.

Am 3. September erklärt Söder, er werde an Minister Aiwanger und den Freien Wählern als Koalitionspartner festhalten. Söder sagt, es gebe keine Beweise für eine Urheberschaft Hubert Aiwangers an dem kritisierten Flugblatt. Weiter liege der Vorfall 35 Jahre zurück. Seither sei nichts Vergleichbares bekanntgeworden.

Gegen Lehrer Graf wird am 3. September Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Ein Freund Helmut Aiwangers bestätigt am 4. September dessen Urheberschaft des Flugblatts. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärt, die Entscheidung Söders sei für ihn „nachvollziehbar“. Allerdings vermisse er bei Hubert Aiwanger „eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit“. Unterdessen wird Minister Aiwanger auf dem Gillamoos-Volksfest gefeiert (siehe Seite 4).

Am 8. Oktober 2023 finden in Bayern Landtagswahlen statt.