Sozialverbände: AfD ist „menschenfeindlich“  

BERLIN. Die AfD hat den großen Sozialverbänden vorgeworfen, mit Steuergeld Politik gegen die Opposition zu machen. Hintergrund ist eine Kampagne von 19 Vereinigungen unter Führung des Paritätischen Gesamtverbandes, die der Partei eine „lebens- und menschenfeindliche Agenda“ unterstellt. „Der Paritätische Gesamtverband und etliche andere Verbände sind faktisch Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Angesichts dieser Gefahr steht für die politiknahen Funktionäre viel auf dem Spiel“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Kern der Kampagne sind die im August getätigten Aussagen des Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zur gescheiterten Inklusion, die er zu den „Ideologieprojekten“ gezählt hatte. Sie würde die Schüler weder weiterbringen, noch leistungsfähiger machen und nicht dazu führen, „daß wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Die im MDR-Sommerinterview ausgestrahlten Worte hatten scharfe Kritik zahlreicher Parteien, Verbände und Prominenter nach sich gezogen. Gegenüber der JF verteidigte Springer die Äußerungen Höckes. „Die momentan praktizierte Form der Inklusion hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg, weshalb wir uns auch weiterhin für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen einsetzen werden“, betonte er und merkte an: „‘Keine Inklusion um jeden Preis’ ist als Programmpunkt seit 2016 Teil unseres Grundsatzprogramms.“ Die Empörung der Sozialverbände sei eher taktischer Natur. (kuk)

Behördenchef verklagt Innenministerin Faeser 

KÖLN. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Ministerium eingereicht. Medienberichten zufolge wirft der im Oktober 2022 von seinem Posten abberufene Ex-Behördenchef der Ministeriumsspitze unter anderem Mobbing vor und verlangt Schadenersatz. Seit Januar ist Schönbohm Präsident der wesentlich kleineren Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Schönbohms Entlassung als BSI-Chef war offiziell mit „beschädigtem Vertrauen“ in seine Unparteilichkeit begründet. Offenkundig war jedoch der zeitliche Zusammenhang mit Vorwürfen, Schönbohm habe mittelbar Kontakte zum russischen Geheimdienst, die der Fernsehkomiker Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung erhoben hatte. Diese Anschuldigungen stellten sich im nachhinein als haltlos dar (JF 23/23). Vom ZDF verlangt Schönbohm deswegen Schmerzensgeld. Unterdessen berichtete die Bild-Zeitung, daß einem internen Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zufolge Ministerin Faeser im Zusammenhang mit disziplinarischen Vorermittlungen gegen Schönbohm auch das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt habe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, nannte den Vorwurf gegen Faeser, „sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, schwerwiegend“. Darüber hinaus habe die Ministerin „ohne jede Not voreilig gehandelt“ und mit Schöhbohms Entlassung „Beihilfe zum Rufmord geleistet“, so Throm. (vo)