AfD-Landtagsfraktionen
Gemeinsam haben alle Landtagsfraktionen der AfD eine Kampagne gegen die von der Bundesregierung beschlossene und demnächst im Bundestag zu beratende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gestartet. Mit ihr würden die „Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter abgesenkt“, kritisierte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker. „Ein Land, das seinen Paß verramscht, beweist mangelndes Selbstbewußtsein“ und werde dadurch unattraktiv „für jene ausländischen Fachkräfte, die wir tatsächlich brauchen und wollen“. Erklärtes Ziel ist, den Druck auf die Landesregierungen zu erhöhen, damit die Reform nicht umgesetzt werden kann. Da die Gesetzesänderung keine Zustimmung im Bundesrat benötigt, wäre die einzige Möglichkeit, daß die Länderkammer Einspruch einlegt.
www.haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de
SPD-Bundestagsfraktion
Der Neue ist der Alte: Mit knapp 95 Prozent haben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich im Amt bestätigt. In geheimer Wahl erhielt der Abgeordnete aus Köln, der dem Bundestag seit 2002 angehört, 180 von 190 abgegebenen Stimmen. Auch alle acht stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – darunter Gabriela Heinrich, Achim Post und Dirk Wiese – wurden wiedergewählt. Knapp 70 Prozent der Stimmen erhielt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast bei ihrer Wiederwahl.
Linksfraktion
Sie wollten nicht mehr, nun müssen sie doch: Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, bleiben länger im Amt als geplant. Ursprünglich hatten beide Politiker kurz nacheinander erklärt, nicht mehr erneut zur Wahl für das Amt antreten zu wollen (JF 34/23). Nun hat die Fraktion auf ihrer Vorstandsklausur die ursprünglich für Montag dieser Woche geplante Neuwahl der Spitze verschoben, nachdem absehbar wurde, daß keine mehrheitsfähigen Nachfolger gefunden würden. Hintergrund ist der andauernde Streit innerhalb von Partei und Fraktion unter anderem über den Umgang mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, der nachgesagt wird, sie plane die Abspaltung und Gründung einer neuen Partei.