Umfrage: Mehrheit hält die Politik für unfähig

ERFURT. Zwei von drei Deutschen (67 Prozent) sind der Meinung, daß die Politik derzeit nicht fähig ist, die großen Probleme im Land zu lösen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. 22 Prozent stimmen dieser These nicht zu. Neun Prozent antworteten mit „Weiß nicht“, zwei Prozent machten keine Angabe. Frauen zweifeln häufiger an der Kompetenz der gegenwärtigen politischen Elite als Männer (70 gegenüber 64 Prozent). Im Osten teilen mehr Menschen diese skeptische Einstellung als im Westen (71 gegenüber 66 Prozent). Besonders weit verbreitet ist die Ansicht mit 76 Prozent in der Altersgruppe der 50- bis 59jährigen. Große Unterschiede gibt es bei den Mitgliedern der christlichen Konfessionen: Während bei landeskirchlichen Protestanten und Katholiken jeweils 71 Prozent der Meinung sind, daß die Politik nicht zur Lösung der großen Probleme fähig ist, teilen bei den Freikirchlern nur 46 Prozent diese Ansicht. Bei den Muslimen sind es 45 Prozent und bei den Konfessionslosen 70 Prozent. Unter den Anhängern der politischen Parteien stimmen die AfD-Sympathisanten mit 89 Prozent der These am häufigsten zu, gefolgt von den Parteigängern von Linken (73 Prozent), CDU/CSU (71 Prozent), FDP (62 Prozent) sowie SPD und Grünen (jeweils 42 Prozent). Für die Erhebung wurden 2.006 Erwachsene im Zeitraum vom 25. bis 28. August befragt. (idea)

AfD geht juristisch gegen Polizeipräsidenten vor 

Hannover. Die niedersächsische AfD geht juristisch gegen den Polizeipräsidenten von Oldenburg, Johann Kühme (SPD), vor. Hintergrund sind Äußerungen des Chefs der Polizeidrektion im Norden Niedersachsens über die AfD, in denen er der Partei unter anderem vorwirft, die „Bürger bewußt und perfide mit ihrem Lügenkonstrukt“ zu täuschen und so Ängste zu schüren. Zudem stelle sich die AfD „gegen die Arbeit der Polizei“, hatte Kühme in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung behauptet. Damit habe sich der Polizeipräsident „wahrheitswidrig und in verleumderischer Weise zu unserer Partei geäußert“, lautet der Vorwurf des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Marzischewski. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und forderte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf, dienstrechtliche Schritte gegen Kühme zu prüfen. Dessen „Entgleisungen müssen Folgen haben“, betonte auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe. Der Polizeichef habe als Beamter massiv das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verletzt. Zudem hat der Landesverband der AfD von Kühme die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die Partei sieht sich durch die Aussagen des Vorgesetzen von rund 3.000 Polizeivollzugsbeamten erheblich in ihren Rechten verletzt. Unterdessen hat das niedersächsische Innenministerium eine Prüfung der Aussagen Kühmes eingeleitet. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, ließ die Behörde offen. Gegenüber dem NDR Niedersachsen hatte sich Innenministerin Behrens grundsätzlich hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten gestellt:  „Es ist Aufgabe der Polizei und erst recht der Führungskräfte, sich für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen“, sagte sie. Es sei aus ihrer Sicht auch „völlig in Ordnung“, daß man reagiere, wenn die Arbeit der Ermittlungsbehörden bewußt in einen falschen Kontext gestellt würden. (vo)