Zum Schwerpunktthema: „Rebellion der neuen Linken“, JF 35/23 & „Solidarität war gestern“ von Jörg Kürschner, JF 34/23

Angeblich ohne Angst und Arbeitslager

Sahra Wagenknecht habe „viele Gesichter“, schreibt Jörg Kürschner. Warum nennt er hier nicht explizit die stalinistische Fratze der Dame? Es ist, als läse ich jetzt auch mit der JUNGEN FREIHEIT ein Exemplar der Lückenpresse. Es ist ungeheuerlich, welche Lobeshymne Wagenknecht etwa 1992 in den Weißenseer Blättern auf Stalin angestimmt hat: So bedeuteten die „Ergebnisse“ der „Stalin-Zeit (...) nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung; schließlich der Sieg über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent.“ Und das Beste kommt noch: „Auch ein Verschwinden sozialistischer Ziele und Ideen aus dem öffentlichen Bewußtsein oder eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat sind nicht wahrnehmbar. Eher das Gegenteil.“ So sei es „lächerlich und dumm“, wollte man die „beeindruckenden Leistungen bei der Industrialisierung des Landes (...) als bloße Auswirkungen der Diktatur, der Angst und der Arbeitslager darstellen.“

Dr. Frank Armbruster, Schallstadt

Zur Rubrik: JF-Intern / „Überwältigend“ von Bastian Behrens, JF 35/23

Weitere moralische Unterstützung

Bravo zunächst für Ihre Spendenaktion, die es dem hier zu Unrecht verfolgten LKW-Fahrer zumindest ermöglichen wird, die hoffentlich bestmögliche Verteidigung zur Wahrung seiner Rechte und Abwehr der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Anklage zu erhalten. Denn ich habe mir das Video des Vorfalls mehrfach genauestens angesehen, auch mit reduzierter Geschwindigkeit. Aus meiner Sicht stellt sich der Ablauf so dar: Nachdem der LKW-Fahrer den ihn nötigenden (§ 140 StGB!) „Klimaterroristen“ zur Straßenseite geräumt hatte, sich wieder seinem LKW zuwandte und einstieg, flitzte (!) hinter seinem Rücken der verantwortungslose Provokateur flugs wieder an Ort und Stelle und ließ sich wieder unmittelbar vor dem anfahrenden LKW nieder. Aus meiner Sicht konnte der Fahrer diesen gar nicht bemerken, auch von seiner Sitzposition aus. Meines Erachtens sind also die Vorwürfe gegen den Fahrer an den Haaren herbeigezogen.

Georg Ritter, Bünde

Zu: „Politische Kultur / Präsident als Spalter“ von Dieter Stein, JF 34/23

Niemand kennt seine Wahl

Der Bundespräsident meint also, daß sich kein Wähler auf mildernde Umstände berufen könne. Aber wem gegenüber sollte dieser sich denn Gnade erheischen müssen? In der Wahlkabine schaut ihm keiner über die Schulter, niemand kennt seine Wahl, und er braucht sich hinterher bei niemandem zu rechtfertigen – selbst bei einem späteren Sinneswandel nicht.

Wolfgang Münch, Eberbach am Neckar

Überparteilicher Ausgleich gefordert

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Kein führender Politiker der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken sollte sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Statt dem gesellschaftlichen Umsturz zum Nachteil des deutschen Volkes das Wort zu reden, sollte sich Herr Steinmeier auf die Aufgabe seine Amtes konzentrieren, sich seines Amtseides besinnen, sich dem Parteienstreit entziehen und für überparteilichen Ausgleich sorgen!

Friedrich Glas, Geretsried

Aktueller Befund aus Altem Testament

Eine derart haßerfüllte Gedenkrede eines Staatsoberhaupts zu einem Gründungsdatum unserer demokratischen Verfaßtheit ist schon einmalig. Steinmeier reiht sich damit ein in die Haß- und Hetzreden tagespolitischer Akteure. Keine Spur von einer überparteilichen Position, wie sie das Amtsverständnis des Bundespräsidenten erfordert. Seine frühere Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Gremien, worauf Dieter Stein zu Recht hinweist, ist nicht der Rede wert. Ein Bundespräsident muß sich ja nach der Wahl und vor der Amtsausübung keinem Demokratietest stellen, wie es von einem AfD-Landrat nach seiner Wahl gefordert wird. Die bevölkerungsweit merkbare Politikverdrossenheit läßt sich in einem Wort aus dem Alten Testament zusammenfasen (Jesaja 41, 24): Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts, und euch wählen ist ein Greuel!

Prof. Dr. Roland Bitsch, Gießen

Kalte Füße im Lauterbachschen Sommer

Ausgerechnet diese Volksvertreter, die in der sogenannten Corona-Pandemie, das Grundgesetz (GG) so gut wie außer Kraft gesetzt haben, singen jetzt ihr hohes Lied auf selbiges. Wer sich noch an die Zeit vom März 2020 bis April 2023 erinnert, der mußte genau von diesen Politikern das krasse Gegenteil erfahren, von dem was eigentlich unter Demokratie zu verstehen ist. Jetzt bekommen wiederum diese Demokraten (versammelt im Schloß Herrenchiemsee) im derzeit „heißen Lauterbachschen Sommer“ sehr, sehr kalte Füße, weil die mit demokratischen Mitteln gewählte AfD einen Höhenflug nach dem andern erlebt!

Riggi Schwarz, Büchenbach

Innenpolitische Parallele

Diese Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen politische Anfänge in linksextremen Kreisen veranlassen mich zu einem Rücklick auf die entsprechende Außen- und Innenpolitik der SPD vor 50 Jahren im Vergleich zu heute. Rückblende: Im Sommer 1970 (d.h. zwei Jahre nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei!) fanden Vorgespräche zu den geplanten Ostverträgen zwischen Breschnew einerseits und Willy Brandt und Walter Scheel andererseits in Moskau statt, wobei der Gastgeber seine Gäste wie Schulbuben maßregelte, so war es im Spiegel zu lesen. Dabei wurden später die damaligen Ostverträge als „schlampig und vom Ansatz her falsch“ von den deutschen Botschaftern Allardt und Groepper beurteilt. – Welch ein Kontrast zur Haltung der Ampelregierung gegenüber Putin!

Anders in der Innenpolitik: Vor einigen Wochen war von der SPD zu hören, sie befände sich „weit links“ von der CDU. – Das Verhalten des linken SPD-Flügels erinnert mich an meine Studentenzeit vor 50 Jahren, als Jusos und SHB mit dem MSB Spartakus und der DKP-Hochschulgruppe koalierten, die bekanntlich von der SED gesteuert wurden; ein Teil von ihnen (die Gruppe Ralf Forster) wurde sogar in der DDR am Springsee zu Sabotageakten und Terroranschlägen ausgebildet. Ich habe diese Szenerie in Marburg miterlebt, die ideologische Verblendung dieser Studenten hat einen angewidert, die ihre Hetzpropaganda vor den Universitätsgebäuden lauthals in die Gegend brüllten. Hinweise auf politische Gefangene in der DDR wurden von DKP und MSB Spartakus mit höhnischem Gelächter beantwortet! „Haß und Hetze“ gab es also auch schon damals – nur nicht diesen Allgemeinplatz. Jedenfalls hat der linke SPD-Flügel wenigstens auf innenpolitischem Gebiet eine Kontinuität bewiesen: Eine Brandmauer zum Linksextremismus gab und gibt es für ihn nicht.

Dr. Wolfram Euler, München

Zu: „Man wird ja wohl noch warnen dürfen“ von Christian Vollradt, JF 34/23

Ein AfD-Kanzleramtsminister

Hat eigentlich schon jemand darüber nachgedacht, was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung bekommt? Die AfD hätte dann Zugriff auf alle politischen Entscheidungen der Vorgängerregierungen (Absprachen, Verträge etc.). Einem AfD-Kanzleramtsminister unterstünden der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzämter und andere Nachrichtendienste. Er erhielte umfassende Einblicke in die aktuelle sowie vergangene nachrichtendienstliche Lage und somit auch über geheime Absprachen mit den Nachrichtendiensten, deren Aufgabe es ist und war, die AfD zu verunglimpfen, damit sie für den Bürger nicht wählbar erscheint.

Die AfD könnte herausfinden, was die bisherigen Untersuchungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ergeben haben und warum das Ergebnis aus Gründen des Staatswohls nicht veröffentlicht werden darf. Diese Aussage allein verdeutlicht bereits, daß es die Russen nicht waren. Soll dadurch eine Täterschaft der USA oder der Ukraine oder eines anderen Verbündeten verschleiert werden? Gleiches gilt für die Corona-Politik. Auf welche wissenschaftliche Studien, Fakten und wurde zurückgegriffen? Warum wurden Wissenschaftler, die zu einem anderen Ergebnis kamen als die Politiker, einfach ausgegrenzt und als unwissenschaftlich oder Coronaleugner verunglimpft, anstatt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen? Eine AfD in Regierungsverantwortung würde vermutlich als erstes den „Demokratiebeitrag“ abschaffen, die Sendeanstalten reformieren und dazu zwingen, wieder kritisch, sachlich und vor allem wahrheitsgetreu zu berichten, anstatt sich als Lobbyisten für eine politische Kampagne gegen oppositionelle Politiker mißbrauchen zu lassen. Dies alles zusammen dürfte der Grund sein, warum Politik, Nachrichtendienste, Medien, Antifa und auch Gerichte hier gemeinsam agieren. Nur ein Ausschluß der AfD aus dem politischen Leben sichert ihnen den Erhalt der Macht und das Verbleiben an den finanziellen Geldtöpfen.

Helmut Weber, Surberg

Zu: „Vom Regen in die Traufe“ von Thomas Kirchner & „Revolte in Oeventrop“ von M. Meckelein/M. Pellack“, JF 33/23

Nicht erregend, sondern krebserzeugend

Es freut mich sehr, daß Sie weiter die bewährte deutsche Rechtschreibung verwenden. Dies sollte auch die korrekten Bezeichnungen umfassen. So ist im o.g. Beitrag zweimal die Rede von krebserzeugenden Gefahrstoffen, die hier falsch als „krebserregend“ bezeichnet werden (eine erst in jüngsten Jahren salonfähig gewordene schludrige Sprachveränderung). 

Bevor ich im Januar 2022 fristlos entlassen wurde, weil ich als nicht-gentechnisch Behandelte in einem leeren (!) Bürogebäude ohne den Zwangstest arbeitete, war ich jahrzehntelang Technische Angestellte. Ich kann dankbar sein, als alte Frau wenigstens einen Job als Verkäuferin/Putzfrau gefunden zu haben, und lese als Ausgleich zur mir fehlenden intellektuellen Beschäftigung alle Ihre Artikel. 

Dank der JF erfuhr ich viele Details zur parlamentarischen Arbeit der AfD und habe mich entschlossen, diese künftig zu wählen. Da ich in einem freien Land aufgewachsen bin, stehe ich immer zu meiner Meinung. Solche Schachzüge, wie in der besonders guten Reportage „Revolte in Oeventrop“ geschildert, verfangen bei mir nicht. Es war 2022 eine mich erstaunende Erkenntnis, daß im rechten/konservativen Milieu sich die Hauptverteidiger der Demokratie befinden. Früher hatte ich den eher Linksstehenden vertraut (war z.B. in der Gewerkschaft), die sich aber seit März 2020 als Verräter entpuppten.

Monika Koch, Herbertingen

Zu: „Kann das wirklich weg?“ von Florian Werner, JF 33/23

Plädoyer für ein giftiges Propagandablatt

Gleich vorneweg: Ja, das Neue Deutschland – Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – kann und muß weg! Diese Zeitung, diese Propagandamaschine der SED und ihrer menschenverachtenden Politik, ist eine Bereicherung für die Freiheit – wenn sie endlich weg ist. Zu viele Jahre hat sie, ganz im Sinne der SED, die übelsten Artikel produziert. In der DDR war sie bei der Bevölkerung absolut verpönt. Erstaunlich, daß der Autor dieses Artikels allen Ernstes der Meinung ist, dieses üble Propagandablatt müßte gerettet werden, ja, man hätte hier gar eine Verantwortung vor der Geschichte, da müßten auch den Konservativen die Ohren klingeln. Wie bitte? Ich habe die ersten 18 Jahre meines Lebens im Wirkbereich (DDR) dieses Blattes verbracht und gesehen und am eigenen Leibe (als Jugendlicher in mehreren DDR-Gefängnissen) gespürt, was das Gift dieses Propagandablattes anrichtet. So schrieb ich damals im Alter von 16 Jahren in Bautzen (von der Stasi in meiner Akte archiviert) in meiner Flugschrift im Jahr 1974: „Denn so wie das Parteiblatt der SED, das Neue Deutschland, die Leute verdummt, dürfte es wohl einzigartig sein.“ Um diese bis heute andauernde Verdummung der Menschen durch dieses Blatt endlich zu beenden: Ja, das kann weg: auf den Müllhaufen der Geschichte!

Gerrit H.W. Sonneville, Strullendorf