© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/23 / 01. September 2023

Meldungen

Macron will Botschafter nicht aus Niger abziehen

PARIS. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag erklärt, daß der französische Botschafter in Niger auf seinem Posten bleiben wird, obwohl dieser von der derzeitigen Regierung aufgefordert wurde, ihn zu verlassen. Parallel dazu sprach sich Macron entschieden „gegen die Putschisten“ aus und betonte, daß Frankreich nicht der Feind Nigers sei. Am Dienstag wies er darauf hin, daß Frankreich ab 2013 in der Sahelzone, heißt in seinen ehemaligen Kolonien Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, interveniert habe, weil Staaten Frankreich „um Intervention gebeten hätten, weil sie sonst in zwei Hälften geteilt worden wären. „Wenn Frankreich nicht eingegriffen hätte, wenn unsere Soldaten nicht in Afrika gefallen wären, wenn die Operationen Serval und dann Barkhane nicht beschlossen worden wären, würden wir heute weder von Mali noch von Burkina Faso oder Niger sprechen. Diese Staaten würden heute in ihren territorialen Grenzen nicht mehr existieren. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Und wenn ich also manchmal sogar französische Politiker höre, die uns erklären, daß Barkhane eine Niederlage wäre, dann sage ich: Nehmen Sie nicht die Argumente des Feindes“, warnte Macron. (ctw)





Illegale Migration: Italien fordert mehr Solidarität

LAMPEDUSA. Von den 4.267 Migranten, die sich am vergangenen Wochenende am Erstaufnahmelager auf Lampedusa befanden, wurden am Dienstag 1.828 nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa mit Militärschiffen und -flugzeugen nach Comiso, Pisa, Bari und Venedig gebracht. Der Präfekt von Agrigento, Filippo Romano, hatte zuvor erklärt, daß Lampedusa „absolut nicht in der Lage“ sei, „noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“. Die Aufnahme weiterer Menschen bedeute „eine unzureichende Behandlung“. Es sei wichtig, daß die Nichtregierungsorganisationen verstehen, daß das Verbot der Anlandung in Lampedusa nicht bedeute, ihnen zu schaden und weitere Probleme zu schaffen, fuhr Romano fort.  Hintergrund ist, daß das norwegische NGO-Schiff „Ocean Viking“ mit 438 Migranten an Bord Genua als Hafen zugewiesen bekam. Auch die deutsche „Humanity 1“, mit 57 Menschen an Bord, wurde nach Livorno umgeleitet. Bei den Migranten handelte es sich nach Angaben von Ansa ausschließlich um Männer – die meisten von ihnen, 50, stammen aus Bangladesch. Parallel dazu landete das Schiff „Geo Barents“ (Ärzte ohne Grenzen) im Hafen von Brindisi an. An Bord befanden sich „110 unbegleitete Minderjährige“), acht Frauen und 43 Männer aus dem Senegal, Nigeria, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Nordsudan, Mali, Elfenbeinküste, Guinea und Kamerun. Angesichts der Entwicklung forderte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega) ein „neues Sicherheitsdekret“, das schon im September verbschiedet werden solle. Italien könne „kein Ankunftsort für Migranten aus der halben Welt sein“. „Als Minister habe ich mehrere Prozesse gewonnen, weil ich die Anlandungen blockiert und fast auf Null gesetzt habe. Und am 15. September werde ich in Palermo vor Gericht stehen“, fügte Salvini hinzu und forderte: „Nach so viel Gerede und Geschwätz muß Europa aufwachen und uns helfen, denn die italienischen Grenzen sind die Grenzen Europas. Lampedusa, Ventimiglia oder Triest sind keine italienischen Grenzen, sie sind europäische Grenzen.“ (ctw)