Bürger stimmen gegen Container für Asylanten

Schwerin. Die Stadt Grevesmühlen darf künftig keine Grundstücke an den Landkreis Nordwestmecklenburg verpachten oder verkaufen, damit dieser dort Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern errichtet. Dies ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids am vergangenen Sonntag, bei dem 91,4 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“ votierten. Die Wahlbeteiligung betrug 46,5 Prozent. Die nächsten zwei Jahre lang ist dieses Votum für die Stadtverwaltung bindend, da das notwendige Mindestquorum von 25 Prozent bei den „Nein“-Stimmen erreicht worden ist. Im selben Landkreis liegt auch Upahl, wo trotz Protesten der Anwohner gerade eine Containersiedlung für Asylbewerber errichtet wird (JF 35/23). Nicht betroffen von dem Bürgerentscheid in Grevesmühlen ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in festen Gebäuden, wie beispielsweise Hotels oder Sporthallen. Ein ähnliches Votum hatte es im Juni bereits in Greifswald gegeben, wo ebenfalls keine stadteigenen Flächen für den Bau von Containerdörfern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen, forderte die Landesregierung auf, „diesen demokratischen Bürgerwillen“ ernst zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Eine Migrationspolitik „ohne jegliche Kontrollen, die eine Unterbringung der Menschen in Containern nötig macht“, könne keine Lösung sein, teilte der Abgeordnete mit. (vo)

Sachsen will mehr Polizei im Kampf gegen Schleuser 

Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angekündigt, stärker gegen die Schleuser-Kriminalität in den Grenzregionen des Freistaats (JF 35/23) vorzugehen. Zu diesem Zweck will der Ressortchef die Polizeipräsenz dort erhöhen. Die Beamten seien angewiesen, bei Verdacht auf Straftaten zielgerichtet Kontrollen durchzuführen. „Dem lebensgefährlichen Tun der Schleuser müssen wir konsequent entgegentreten“, sagte Schuster dem MDR. Die örtliche Polizei werde dabei von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Fortgeführt würden zudem die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei. Der CDU-Minister, der früher selbst Bundespolizist war, kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der polnischen Behörden an der EU-Außengrenze, die dem Migrationsfluß nicht standhalte. Auch zur deutschen Seite werde nicht genug unternommen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, monierte Schuster im MDR. Vor diesem Hintergrund erneuerte er nochmals seine Forderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Sprecher von Bundes-innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte unterdessen am Montag deren ablehnende Haltung bezüglich dieser Forderung betont. Stationäre Grenzkontrollen würden sich „so massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr zum Beispiel von Pflegekräften und Handwerkern auswirken, daß sie bei der aktuellen Lage nicht gerechtfertigt sind“. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums sei im Vergleich dazu die Schleierfahndung, die die Bundespolizei auch mit zusätzlichen Hundertschaften deutlich intensiviert und entlang der gesamten Grenze verstärkt habe, das effektivere Mittel. Außer Schuster hatte auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von der Bundesregierung mehr Unterstützung im Kampf gegen unerlaubte Einreisen über die Grenze zu Polen gefordert. (vo)