Tausend da, zehntausend dort und ein paar Millionen hier. Die Bundesregierung finanziert das politische Vorfeld aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) großzügig. Dabei haben diese nicht selten eine klare links-grüne Ausrichtung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Für demokratisches Handeln und Extremismusbekämpfung wurden in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 27,8 Millionen Euro durch das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ausgegeben. Mit nur einem Beitrag gegen Linksextremismus und 130 Beiträgen zu Rechtsextremismus wird schnell klar, daß dieses Bundesprogramm den „Kampf gegen Rechts“ finanziert. Seit 2017 wurden etwa tausend „Demokratieberater“ ausgebildet. Diese identifizieren „diskriminierende, antidemokratische oder extremistische“ Handlungen im Alltag und suchen daraufhin das Gespräch. Beispielhaft stellt das Bundesprogramm auf seiner Internetseite Stefan vor. Er entdeckte ein Plakat, welches „Stimmung gegen das Asylbewerberheim im Ort“ machte. Sofort wurde den Verantwortlichen klargemacht, daß man diese Meinung nicht toleriere. 

Geld gibt es jedoch nicht nur für den „Kampf gegen Rechts“. So erhielt das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) in den vergangenen Jahren mehr als 1,2 Millionen Euro von der Bundesregierung. Gegründet von den Eheleuten Marieluise Beck und Ralf Fücks greift es regelmäßig Kritiker der Ampelregierung an. Wenig überraschend, denn Beck und Fücks sind nicht nur grüne Parteimitglieder, sondern bekleideten beide politische Ämter für die Grünen. Mit ihrer „Gegneranalyse“ attackieren sie nicht nur verfassungsfeindliche Bestrebungen, sondern richten sich auch gegen abweichende Meinungen, die den grünen Grundkonsens stören. Bereits seit 2019 finanziert die Bundesregierung diese politische Vorfeldorganisation der Grünen.

Auch die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung wird von der Regierung finanziert. Seit 2022 flossen 2,7 Millionen Euro für verschiedene Projekte. Die Stiftung, die von der ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit Anetta Kahane gegründet wurde, hat sich den „Kampf gegen Rechts“ auf die Fahne geschrieben. Zuletzt sorgte die Stiftung  für Aufsehen und Kritik, als sie eine Meldestelle für Antifeminismus ins Leben rief, an die auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden sollen. Ungeachtet dessen bekommen diese Organisationen, die Personen mit abweichender Meinung an den Pranger stellen, Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. 

Viel für Förderung und Integration von Migranten

Ebenso finanziert die Regierung verschiedenste Migrantenorganisationen. So etwa den „Rat für Migration“, der Projektförderungen in Höhe von 448.000 Euro von der Bundesregierung erhielt. Zu dessen Kernforderungen gehört, daß „Deutschland mehr Flüchtlinge im Zuge des Resettlement-Programms“ aufnimmt und das Asylrecht ausweitet. Genauso profitieren der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra). Veranschlagt werden die Gelder an Migrantenorganisationen zumeist im Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Im vergangenen Haushaltsjahr verteilte sie 26,2 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte. Empfänger unter anderem: das International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH, das „FrauenComputerZentrumBerlin e.V.“ und der Förderverein für ein Freies Radio in Tübingen/Reutlingen, die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber auch die Egidius-Braun-Stiftung des Deutschen Fußballbundes. 

Weitere 145,7 Millionen Euro wurden vom Innenministerium zur Erstorientierung, Förderung und Integration von Migranten ausgegeben. Dadurch finanzieren sich zahllose Vereine für Vielfalt, Demokratie und Toleranz sowie Gemeinden der unterschiedlichen Diaspora-Gruppen hierzulande, so auch die Türkische Gemeinde in Deutschland oder der Bundesverband russischsprachiger Eltern.

Viele dieser Organisationen sprechen sich für zusätzliche Migration und Einwanderung nach Deutschland aus, so auch der Verein „Mensch Mensch Mensch“. Mit etwa 750.000 Euro wird ein Projekt zum Aufbau einer breiten Masse an ehrenamtlichen Helfern in Deutschland finanziert.

Bei „Über den Tellerrand“ kochen Migranten mit Deutschen zusammen, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Den Steuerzahler kostete das bisher 1,3 Millionen Euro. Auch das migrantische Journalisten-Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“ wird von der Regierung mitfinanziert. Beinahe eine Million Euro hat der Verein von verschiedenen Ministerien erhalten. Bekannt wurde das Netzwerk für die Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“. Kartoffel ist in diesem Fall eine negativ konnotierte Bezeichnung für Deutsche. Die zweifelhafte Ehre wurde beispielsweise schon den Sendern ARD und ZDF sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel zuteil – etwa für fehlende „Diversität“ in Talk-Shows oder ihre angeblich diskriminierende Darstellung von Clan-Kriminalität in einer Dokumentation. Ein weiteres Anliegen der „Neuen Deutschen Medienmacher“ sind freiwillige Migrantenquoten in Redaktionen, um die Gesellschaft abzubilden.

Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziert die Engagement Global gGmbH und hat somit eine Art eigene Regierungs-Nichtregierungsorganisation. Ziel jeglicher Investition ist die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Engagement Global investiert – wie der Name suggeriert – weltweit in Nachhaltigkeitsprojekte, auch in Deutschland ist es aktiv. So wird das Lernportal „Globales Lernen“ der „Eine Welt Internet Konferenz“ (EWIK) durch das BMZ finanziert. Dort kann Lernmaterial zu wirtschaftlichem „Degrowth“, Umweltschutz, Haß in der Demokratie und anderen Themen gefunden werden. Immer mit Augenmerk auf die Nachhaltigkeitsziele. Erstellt werden die Materialien von verschiedenen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, Teachers for Future oder Bundesministerien. 

Von der Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), wird zudem „Correctiv“ (JF 35/23) gefördert, aus dem Topf für den „Schutz und zur strukturellen Stärkung journalistischer Arbeit“. Der Trägerverein des deutschen Ablegers der Online-Enzyklopädie Wikipedia, die „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens“, erhielt Geld aus dem Etat des Bundesinnenministeriums. Auch die linke „Naturfreundejugend“ wurde mit Steuergeldern bedacht. 

Eher kurios: Knapp 2,5 Millionen aus dem Etat des Bundestags erhält laut der Auflistung der Bundesregierung die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (JF 19/22). Der Verein von aktiven und ehemaligen Abgeordneten unterhält also nicht nur das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais, in dem die Mitglieder diskret, gediegen und vor allem recht günstig speisen und noch mehr trinken können, sondern er zählt damit auch zu den Nichtregierungsorganisationen.