Der „Globale Pakt für Migration“ und die Finanzindustrie hinter der Klimabewegung haben uns zuletzt schockiert. Das, was von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun vorbereitet wird, ist ein noch weit größerer Skandal.
Die WHO arbeitet an einer umfassenden Initiative zur Prävention von Pandemien, die einen Pandemievertrag und die Änderung der Gesundheitsvorschriften umfaßt. Diese sollen spätestens im Mai nächsten Jahres beschlossen werden. Während der Pandemievertrag als neues Völkerrecht immerhin ratifiziert werden muß, gelten die Änderungen der internationalen Gesundheitsregeln automatisch für jedes WHO-Mitglied, soweit es dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Im Zentrum des Pandemievertrages stehen die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen. Der Hase liegt aber woanders im Pfeffer: In den Änderungen der Gesundheitsvorschriften ist die Konzentration nie dagewesener Macht in den Händen der WHO vorgesehen. In die Gesundheitsvorschriften soll der Passus eingefügt werden, daß die Vertragsstaaten sich „verpflichten, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen“. Was unverbindliche Empfehlungen waren, soll zwingend werden.
Das bedeutet beispiellose politische Macht – ohne jede demokratische Kontrolle. Denn wer über die Gesundheitsdaten der Welt verfügt und sie interpretiert, wer die WHO berät und Einfluß auf den Generalsekretär ausübt, kann damit den globalen Gesundheitsnotstand herbeiführen und der ganzen Welt die Maßnahmen dagegen befehlen.
Die mächtigen Spielmacher in der globalen Gesundheitspolitik sind nicht etwa gewählte Regierungen, sondern drei private Stiftungen: die Rockefeller Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation und Bloomberg Philantropies. Dabei ist die mit fünf Milliarden Dollar Stiftungsvermögen ausgestattete Rockefeller Foundation die bei weitem kleinste, aber der älteste der drei Akteure. Die Gates Foundation verfügt über ein Vermögen von 40 Milliarden US-Dollar und Bloomberg Philantropies über 50 Milliarden US-Dollar. Die genannten Stiftungen sind personell eng miteinander verknüpft. Der Präsident der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv J. Shah, war zuvor bei der Bill & Melinda Gates Foundation für das Impfprogramm der Stiftung zuständig.
Bill Gates und Michael Bloomberg arbeiten seit Jahrzenten zusammen. Eine wichtige Etappe ihrer Zusammenarbeit war das informelle Treffen von Milliardären an der Rockefeller Universität im Jahr 2009. Bloomberg trat der von Gates initiierten Kampagne „Giving Pledge“ bei, in der sich seine Gesinnungsgenossen unter den Superreichen für gemeinsame Projekte engagieren. Die Kooperation von Bloomberg und Gates wurde mit dem Start einer internationalen Anti-Rauch-Kampagne konkret, die in vielen Staaten auf die Änderung der Gesetzgebung abzielte. Als eine Art gigantischer Think Tank agiert in diesem Netzwerk die Johns-Hopkins-Universität. Diese beheimatet die „Bloomberg School of Public health“ und das „Bill & Melinda Gates Institute for Population and Reproductive Health“. Die Gesamtspendensumme der von Bloomberg an die Universität gespendeten Mittel beläuft sich auf 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Gates Foundation auf 1,5 Milliarden US-Dollar. In Corona-Zeiten legte die Johns-Hopkins-Universität mit dem „Coronavirus Resource Center“ die datentechnische Grundlage für die Corona-Maßnahmen. Wie die Rockefeller Foundation gehört auch die Hopkins-Universität zu 25 Forschungseinrichtungen, die mit dem Pharmagiganten Pfizer in dem Netzwerk „Pfitzer‘s Centers for Therapeutic Innovation“ (CTI) kooperieren.
Die Kooperation zwischen Rockefeller Foundation und Hopkins-Universität reicht Jahrzehnte zurück. Erst vor wenigen Jahren fiel Licht auf die düsteren Kapitel dieser Zusammenarbeit. Beide hatten in den 1940er Jahren in Zusammenarbeit mit einem Pharmaunternehmen in Guatemala ohne Wissen der Betroffenen etwa 1.000 Menschen mit Syphilis infiziert. 83 Personen starben als Folge dieses Menschenversuches. Die Geschichte der Menschenexperimente von Big Pharma reichen bis in die jüngste Vergangenheit. Unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfsaktion testete Pfizer 1996 in Nigeria ein inzwischen verbotenes Antibiotikum an Kindern, von denen elf starben und weitere 189 körperliche Schäden erlitten.
Big Pharma ist eng verbunden mit Big Finance. Pfizer selbst ist ebenso wie die zwei anderen großen Impfstoffhersteller AstraZeneca und Johnson & Johnson im Besitz der drei großen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und der State Street Corporation. Diese Investitionen haben sich ausgezahlt. In der Corona-Krise haben sich die Gewinne des Pharmagiganten Pfizer von neun Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf 31 Milliarden Dollar im Jahr 2022 mehr als verdreifacht. Auch dank der engen Kooperation zwischen Pfizer und der EU-Kommission. Wegen des Impfstoffdeals zwischen der EU-Kommission und Pfizer laufen derzeit Klagen gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der „Vernichtung öffentlicher Urkunden“ und „Korruption“. In ihrer Verantwortung waren Entscheidungen immer wieder zugunsten von Big Finance und Big Pharma ausgefallen. BlackRock wurde Berater in Klimafragen, das Projekt „Breakthrough Energy“ von BlackRock und Gates wurde gefördert und die Gentechnikregeln für Pflanzen sollen gelockert werden. Im September 2022 wurde von der Leyen von der Bill & Melinda Gates Foundation mit dem „Goalkeepers Global Goals Award“ für die „Verfolgung der Stiftungsziele in Europa“ ausgezeichnet.
Besonderes Kennzeichen dieser Superreichen: ihre innere Harmonie von vorgeblich menschenfreundlicher Ideologie mit persönlicher Bereicherung und Machtstreben. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich das Privatvermögen von Gates von 50 auf 108 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das amerikanische Steuerrecht fördert die Stiftungsaktivitäten der Milliardäre. Eine Spende von einer Milliarde Dollar hat einen Steuervorteil von 390 Millionen Dollar zur Folge. Die angeblich wohltätigen Aktivitäten des Bill Gates finanzierten sich also zu fast 40 Prozent selbst durch die Steuerersparnis.
Anders als Gates suchte Michael Bloomberg auch die politische Bühne. Den Höhepunkt erreichten seine politischen Ambitionen mit seiner Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten 2020. Für seine Präsidentschaftskampagne gab Bloomberg 188 Millionen Dollar aus. Doch dieser Versuch, sich die Präsidentschaft zu kaufen, scheiterte kläglich, da die Amerikaner noch gut Bloombergs grünes Verbotsregime als Bürgermeister von New York in Erinnerung hatten. Nach dem Aus seines Präsidentschaftsprojekts verlagerte Bloomberg seine Ambitionen auf die internationale Ebene. Bloomberg ist „globaler Botschafter“ der WHO für nichtübertragbare Krankheiten.
Was jetzt kommt, ist die globale Orchestrierung des Umbaus aller Systeme, um Pandemien vorzubeugen: Bloomberg und der Präsident der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, veröffentlichten dazu am 3. Februar 2021 auf dem Nachrichtensender Bloomberg den Meinungsbeitrag „Stopping the Next Pandamic starts now“. Darin heißt es: „Die Pandemie steht im Vordergrund der Aufmerksamkeit und es ist unerläßlich, dieses Gefühl von Trauma und Dringlichkeit zu nutzen, um damit zu beginnen, die Systeme aufzubauen, die uns bereit machen werden, wenn die nächste kommt.“
Das ist auch die Linie von Bill Gates, der diese Strategie in seinem Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ dargelegt hat. Darin fordert er eine globale Pandemiepolizei mit dem Namen „Global Epidemic Response und Mobilisation“. Im Jahr 2021 startete die Rockefeller Foundation die „Pandemic Prevention Initiative“, für die sie 150 Millionen Dollar investierte und vierzig Partner gewann. Im Verlauf dieser Initiative wurde das „Pandemic Prevention Institute“ eingerichtet, das direkt mit der Weltgesundheitsorganisation kooperiert. In dem WHO-Präsidenten Ghebreysus besitzt das Netzwerk einen engen Verbündeten, der ihnen bereits vor seiner Berufung verbunden war.
Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde im Mai 2017 zum Präsidenten der WHO gewählt, fünf Monate nachdem die Bill & Melinda Gates Foundation offizieller Partner der WHO geworden war und mit jährlich 600 Millionen Dollar zum zweitgrößten Beitragszahler der WHO wurde. Ghebreyesus gehörte der marxistisch-leninistischen Volksbefreiungsfront von Tigray an, die sich im Jahr 1991 in Äthiopien an die Macht putschte. Er diente dem Regime ab 2005 als Gesundheitsminister und vertuschte die großen Cholera-Epidemien. Als Ghebreyesus zum WHO-Präsidenten berufen wurde, protestierten Äthiopier deshalb mit dem Slogan „Tedros lied and people died“. Ghebreyesus‘ Verbindung zu diktatorischen Regimen zeigten sich, als er den Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, zum Sonderbotschafter der WHO vorschlagen wollte.
Ghebreyesus stand bereits als äthiopischer Gesundheitsminister in Verbindung zur Bill & Melinda Gates Foundation und zur Clinton Foundation. Zu den größten Spendern der Clinton Foundation gehörte neben der Gates Foundation auch der „Children Investment Fund“ des Hedgefonds-Managers Christopher Hohn, ebenfalls ein Spender der Gates Foundation. Beide, die Gates Foundation und der „Children Investment Fund“, sind Kooperationspartner des Pharmariesen Pfizer.
Diese Verbindung ist auch für die Genese des WHO-Pandemievertrages und die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsrichtlinien wichtig. Ghebreyesus setzte zur Ausarbeitung der Vorlage das „Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response“ (IPPPR) ein. Zur Vorsitzenden machte er die frühere Präsidentin Liberias, Ellen J. Sirleaf. Sie ist ebenfalls eng mit dem Netzwerk verbunden. 2017 war sie ins Kreuzfeuer geraten, als ihr Name in den sogenannten „Paradise Papers“ aufgetaucht war, einer Liste korrupter Politiker, die ihr Geld über Offshore-Firmen ins Ausland geschafft hatten. Ein Jahr später gründete Sirleaf die Ellen-J.-Sirleaf-Foundation zur Förderung der „Geschlechtergleichheit“. Im Vorstand der Stiftung findet sich Jamie Cooper, die Ex-Ehefrau des Hedgefondsmanagers Christopher Hohn und Mitgründerin der „Children Investment Fund Foundation“. Im Jahr 2020 erhielt die Stiftung von der Rockefeller Foundation eine Förderung in Höhe von 250.000 Dollar und im Folgejahr sagte die Bill & Melinda Gates Foundation eine weitere Million Dollar zu.
Am Ende des Jahres legte das IPPPR unter ihrem Vorsitz Vorschläge vor, die mit denen ihrer Großspender übereinstimmten. Das „unabhängige Panel“ forderte eine „fundamentale Transformation“ und die „Stärkung gesetzlicher Verpflichtungen und Normen“. Auf der Basis dieser Empfehlungen beschloß die WHO-Gesundheitsversammlung im Dezember 2021, Verhandlungen über den Pandemievertrag und Änderungen der globalen Gesundheitsvorschriften aufzunehmen. Das ist also der Kreis der Personen und Organisationen, die die aktuelle Initiative für den Pandemievertrag und die Änderung der globalen Gesundheitsvorschriften wesentlich vorangetrieben haben und in deren Hände wir unser Schicksal legen sollen. Anders als zu Zeiten von Corona sollen nicht mehr demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen über Pandemie-Maßnahmen und Impfpflichten entscheiden. Die Entscheidung trifft dann die WHO unter dem Einfluß der grünen Milliardäre und der Pharmaindustrie. Für den Schutz der Grundrechte und unserer Demokratie müssen wir die Ratifizierung des Pandemievertrages und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften mit allen rechtlichen und parlamentarischen Mitteln verhindern.
Beatrix von Storch, Jahrgang 1971, ist Bundes-tagsabgeordnete und stellvertretende Fraktions-sprecherin der AfD im Bundestag. Die Rechtsanwältin war zuvor Mitglied des EU-Parlaments. Von Storch ist Mitglied in der Hayek-Gesellschaft.