Polen pocht auf deutsche Reparationszahlungen

WARSCHAU. Polen macht weiter Druck, damit Deutschland die geforderten 1,3 Billionen Euro Reparationen für Verluste während des Zweiten Weltkrieges bezahlt. Jüngste Aktion waren Briefe, die die polnischen Botschafter auf Weisung des Außenministeriums an alle deutschen Botschafter weltweit verschicken mußten und die einen Bericht über die polnischen Kriegsverluste enthielten. „Wir haben sehr interessante Reaktionen von verschiedenen Botschaftern erhalten und sehen einen gewissen Bruch in der deutschen politischen Klasse der Diplomaten“, sagte Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk am 16. August im polnischen Fernsehen TVP1, ohne konkret auf den Inhalt der angeblichen Antworten einzugehen. Sein Ministerium werde weiterhin hart dafür arbeiten, damit Deutschland als „Aggressor“ Kriegsreparationen zahle, wird Mularczyk von Polski Radio zitiert: „Wir zeigen, daß es keinen Unterschied zwischen dem gibt, was Deutschland im Zweiten Weltkrieg Polen angetan hat, und dem, was Rußland heute in der Ukraine tut, und Rußland beobachtet sehr genau, wie sich Deutschland verhält.“ Er sei überzeugt, daß die Deutschen diesem Druck nicht standhalten und sich „früher oder später“ mit Polen an einen Tisch setzen, um zu verhandeln. Anfang Oktober 2022 hatte Berlin Forderungen der Regierungspartei PiS nach Entschädigungszahlungen in einer diplomatischen Note abgelehnt, was Mularczyk Anfang des Jahres als „eine absolut respektlose Einstellung gegenüber Polen und dem polnischen Volk“ bezeichnet hatte. Deutschland würde Polen wie einen Vasallenstaat behandeln. (pl)

Schweden ruft erhöhte Terrorwarnstufe aus 

STOCKHOLM. Schweden hat seine Terrorwarnung von Stufe drei auf vier erhöht, die zweithöchste Stufe. Grund dafür seien Aufrufe der Terrororganisatin al-Qaida zu Anschlägen auf schwedische und dänische Botschaften, wie die Chefin des schwedischen Nachrichtendienstes Säpo, Charlotte von Essen, bekannt gab. Warnstufe vier bedeutet, daß nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine konkrete Gefahr für das Land besteht. Die Bedrohung schätzen sie dann nicht mehr wie in Stufe drei als „erhöht“ ein, sondern als „hoch“. Die Entscheidung solle als langfristige Lageeinschätzung betrachtet werden. „Die Anschlagsbedrohung durch Akteure des gewaltbefürwortenden Islamismus hat im Laufe des Jahres zugenommen“, konkretisierte von Essen. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson (Konservative) zur neubewerteten Sicherheitslage: „Wir wissen, daß geplante Terroranschläge abgewendet worden sind.“ Die Bürger rief er dazu auf, „daß wir unser Leben wie gewohnt leben sollten“. Die USA und Großbritannien hatten vor einigen Tagen Reisewarnungen für Schweden ausgestellt. Auch das Auswärtige Amt in Berlin weist in seinen Reisehinweisen auf eine erhöhte Gefahr durch Terroranschläge in schwedischen Großstädten hin. Ende Juni hatte in Stockholm ein irakischstämmiger Mann Exemplare des Koran verbrannt, was zu Empörung in islamischen Ländern geführt hatte. Die Behörden hatten die Koranverbrennung zuvor als von der Meinungsfreiheit gedeckt gestattet. Nach der Verbrennung hatten wütende Moslems in der irakischen Hauptstadt Bagdad die schwedische Botschaft attackiert und in Brand gesteckt, und auch in anderen islamischen Ländern hatte es Proteste gegeben. (ca)