Deutsche verlieren Vertrauen in Demokratie 

Berlin. Lediglich eine Minderheit der Deutschen ist mit der Demokratie hierzulande zufrieden oder sehr zufrieden. Die Zahl derer, die sich entsprechend positiv äußerten, ging zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Juni 2023 von 52 auf 38 Prozent zurück, geht aus einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragten Studie hervor. Besonders groß ist dieser Rückgang demzufolge in Westdeutschland: Dort waren Ende 2022 noch 56 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Demokratie, im Juni waren es nur noch 41 Prozent. Im Osten der Bundesrepublik sei der Rückgang moderater ausgefallen, heißt es bei der CDU-nahen Stiftung. Allerdings waren dort bereits im Dezember 2022 nur 35 Prozent zufrieden mit dem Zustand der Demokratie gewesen, nun liege dort ihr Anteil bei 30 Prozent. Am zufriedensten seien die Wähler der Grünen, wobei der Wert bei ihnen von 84 (im Dezember 2022) auf 68 Prozent (im Juni 2023) zurückging. Kaum gesunken ist der Wert bei den AfD-Wählern, von denen allerdings auch vor einem halben Jahr nur drei Prozent zufrieden waren. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung sank im Zeitraum zwischen den beiden Befragungen von 47 auf 39 Prozent. „Erstaunlich“ sei, daß unter den SPD-Wählern das Vertrauen in die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung stark abnahm, nämlich von 81 auf 66 Prozent. (vo)

Unionsfraktionsvize Spahn fordert Asylstopp 

BERLIN. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat einen Zuwanderungsstopp nach Deutschland gefordert. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, mahnte der Christdemokrat am Sonntag im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die Zahl der Einwanderer ließe sich nicht nennenswert über Abschiebungen senken. „Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“ Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen brauche Zeit und Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber stark abnimmt“, betonte der 43jährige. Wenn der Grenzschutz funktioniere, werde Europa Kontingente zwischen 300.000 und 500.000 Migranten aufnehmen und verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen könne dabei auswählen helfen, wer kommen dürfe und wer keine Berechtigung habe. Aktuell gelte in Sachen Migration jedoch das Recht des Stärkeren. Es kämen fast nur junge Männer. „Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger“, unterstrich Spahn. Schon im Mai hatte Spahn im ZDF den Nutzen der bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Thema Migration hinterfragt. „Vielleicht müssen wir tatsächlich mal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Frage sei, ob die in den fünfziger Jahren in Kraft getretenen Vertragswerke 2023 noch praktikabel seien. Insbesondere die „individuellen Verfahren, monatelang, ohne Klarheit für alle Beteiligten und mit den Botschaften, die sie sendet“, seien an der sogenannten Genfer Flüchtlingskonvention zu kritisieren. Außerdem schlug Spahn im ZDF vor, im Mittelmeer aufgebrachte Migranten an die afrikanische Küste zurückzubringen und nicht nach Europa. „Das machen Sie konsequent zwei, drei, vier, fünf Wochen. Dann ist die Botschaft klar, dieser Weg funktioniert nicht“, so der ehemalige Gesundheitsminister. (fw)