Kandidaten: AfD will Lebensläufe kontrollieren 

Berlin. Sämtliche Kandidaten der AfD, die auf der Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni nächsten Jahres stehen,  müssen anhand von Unterlagen die Angaben über ihren Berufs- oder Studienabschluß belegen. Das hat der Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen. Hintergrund sind Medienberichte sowie Beschwerden in Chatgruppen der Partei, in denen auf mögliche Unstimmigkeiten in den Lebensläufen von mindestens zwei der Kandidaten hingewiesen wird. Laut Vorstandsbeschluß sollen nun die beiden für die Einreichung der Liste zuständigen Vertrauensmänner sowie der Bundesgeschäftsführer der AfD die entsprechenden Unterlagen von den insgesamt 35 bei der Europawahlersammlung (JF 32/23) gewählten Kandidaten bis zum 11. September einfordern und prüfen. Dabei sollen nicht nur die sogenannten Pflichtangaben („Verfügen Sie über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluß?“), sondern auch eventuelle Angaben zum Lebenslauf auf Fragen an die Kandidaten nach deren Bewerbungsrede überprüft werden. Das Ergebnis dieser Prüfung sei dem Bundesvorstand bis zum 18. September vorzulegen. Inwieweit danach weiter verfahren wird und ob mögliche Ungereimtheiten in irgendeiner Form sanktioniert werden sollen, ist nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT noch nicht beschlossen worden. Ein alternativer Antrag hatte vorgesehen, nur bei zwei Kandidaten die Angaben zu überprüfen. (vo)

Nimmt Verfassungsschutz Ex-Präsidenten ins Visier? 

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mutmaßlich seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ins Visier genommen. Medienberichten zufolge sollen Beamte des Inlandsnachrichtendienstes mittels einer sogenannten „Erkenntnisabfrage“ beim Bundeskriminalamt (BKA) Daten zu Maaßen angefordert haben. Dabei habe es sich um Chats des ehemaligen BfV-Präsidenten gehandelt, in denen sich dieser mit dem Frankfurter Unternehmer und Publizisten Markus Krall unterhalten habe. Im Januar, so berichtet der Spiegel, hätten Polizisten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses Krall vorübergehend sein Handy abgenommen, um es als mögliches Beweismittel im Verfahren gegen Heinrich Prinz Reuß und weitere eines mutmaßlichen Putschversuchs Verdächtigte auszuwerten. Krall wird in dem Verfahren offenbar als Zeuge geführt, da sich der damalige Geschäftsführer des Goldhandelsunternehmens Degussa mit Reuß in einem Restaurant getroffen sowie Nachrichten ausgetauscht habe. Das Treffen mit Reuß habe er, so Krall gegenüber dem Nachrichtenmagazin, aufgrund von dessen „wirren politischen Äußerungen, zum Beispiel zur Abschaffung der Marktwirtschaft, bereits nach etwa 30 Minuten verlassen“. Auch habe er erst in den Medien von dessen strafbaren Absichten erfahren. Auf der Plattform X (vormals Twitter) kündigte Krall rechtliche Schritte gegen Bundesinnennministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an, da man „mich als unbescholtenen Bürger in meiner Korrespondenz mit meinen Anwälten abhören“ ließ. Zudem beklagte er, seit Monaten würden seine Daten von Behörden an die Presse durchgestochen. Maaßen, der als Rechtsanwalt tätig ist, nahm unter Verweis auf berufsrechtliche Gründe keine Stellung zu den Chats. Der Versuch, ihn „zu einem irren Reichsbürger“ zu machen, sei trauriger Höhepunkt einer gegen ihn laufenden Diffamierungskampagne. (pf)

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