Veronika Grimm hält die Energiewende für alternativlos. Deswegen wurde sie 2020 eine der fünf „Wirtschaftsweisen“. Sie hat nun verraten, was Union, SPD und FDP lieber nicht offen sagen wollen: „Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger.“ Die Politik müsse „die Menschen auf Härten einstellen“, so die Nürnberger Professorin, die im Juli von Minitserpräsident Markus Söder den Bayerischen Verdienstorden erhielt. Deswegen ist das Versprechen von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, „wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, nur eine Nebelkerze.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel, der direkt aus dem 2010 beschlossenen schwarz-gelben „Sondervermögen“ (Energie- und Klimafonds) hervorgegangen ist, soll 2024 mit 57,6 Milliarden Euro die „Dekarbonisierung“ voranbringen: mit irrwitzigen Subventionen für Wärmepumpen & Co, Solar- und Windanlagen, Elektroautos, Industriestrom und den „Aufbau der Wasserstoffindustrie“ – ein Steckenpferd der Wirtschaftsweisen Grimm, die seit 2019 auch Vorstandsmitglied im Zentrum Wasserstoff, Bayern (H2.B) ist. Bis 2027 soll der KTF insgesamt 211,8 Milliarden Euro an grüne Profiteure umverteilen, um die „Transformation Deutschlands“ im Sinne des Bundes-Klimaschutzgesetz zu vollziehen. 19,1 Milliarden Euro soll im kommenden Jahr die „CO2-Bepreisung“ für den KTF einbringen – das ist mehr als das Doppelte der jährlichen Bundes-Kfz-Steuereinnahmen. 8,2 Milliarden davon soll der CO2-Emissionshandel auf EU-Ebene (ETS) erlösen, 10,9 Milliarden das 2019 mit schwarz-rot-grüner Mehrheit beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Das sah für 2024 eine Abgabe von 45 Euro pro Tonne CO2 vor. Dank Lindner sind es nun „nur“ 40 Euro – sprich: Der BEHG-Aufschlag für Benzin liegt bei 11,2 Cent pro Liter; bei Diesel und Heizöl sind es 12,7 Cent. Plus Mehrwertsteuer natürlich. Ab 2027 soll der ETS-CO2-Preis fällig werden. Und der liegt heute schon bei 88 Euro. Das hieße dann: Benzin würde um 24,6 Cent verteuert; Diesel und Heizöl um 27,9 Cent. Das SPD-nahe Umweltbundesamt „empfiehlt“ sogar 241 Euro pro Tonne CO2 mehr zu verlangen.