Mehrheit will Clan-Mitglieder abschieben 

BERLIN. Die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder krimineller Clans stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. 67 Prozent der Deutschen befürworten Abschiebungen von Angehörigen einschlägig in Erscheinung getretener Familien zu vereinfachen, auch wenn die Betreffenden selbst noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Stern hervor. 29 Prozent finden solche Pläne falsch. Vier Prozent hatten dazu keine Meinung. Bundes-innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich in einem Diskussionspapier ein solch härteres Vorgehen gegen Clan-Mitglieder ins Spiel gebracht, „wenn Tatsachen darauf hindeuten, daß jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist“. Besonders groß ist die Zustimmung für die Abschiebepläne bei den Anhängern der AfD (85 Prozent) und CDU/CSU (73 Prozent). Klar befürwortet wird er auch bei den Unterstützern von SPD (65 Prozent) und FDP (61 Prozent). Die Wähler der Grünen stimmen ihm jeweils zu 49 Prozent zu bzw. lehnen ihn ab. (fh)

Bundespräsident maßregelt Wähler 

HERRENCHIEMSEE. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler vor möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung gewarnt. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte der ehemalige Vizekanzler in einer Rede anläßlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948. Zwar gehöre es zu den Spielregeln eines freiheitlich-demokratischen Staates, „daß wir anderer Meinung sein können, daß wir einander nicht zu mögen brauchen, daß wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können“, Verfassungsfeinde könne das Grundgesetz jedoch nicht integrieren.  Wo in den Kommunen „Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung“ um sich griffen, da werde „eine bedeutende Grenze verletzt“. In solchen Fällen sei „klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien“ gefordert. Auf der Insel im Chiemsee war im August 1948, gut drei Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, von Sachverständigen ein Textentwurf für eine Verfassung erarbeitet worden. Er gilt als maßgebliche Grundlage des Grundgesetzes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) hatten zu dem Festakt geladen. (lb)

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