Die Zahl der Angriffe auf Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien ist im ersten Halbjahr 2023 deutlich angestiegen. Registrierten die Sicherheitsbehörden im zweiten Halbjahr 2022 noch 392 Angriffe auf Parteirepräsentanten, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 739, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Insbesondere Mitglieder der Grünen werden öfter Ziel von Attacken. 301 entsprechende Angriffe zählte die Bundesregierung im ersten Halbjahr. In den letzten sechs Monaten des Vorjahres waren es noch 75. Die Angriffe auf AfD-Politiker stiegen von 96 auf 121 Fälle an. SPD-Politiker wurden bis Ende Juni 2023 in 153 Fällen angegriffen. Im Halbjahr davor waren es 95. Deutlich mehr Angriffe gab es auch auf FDP-Repräsentanten. Hier stieg die Zahl der Übergriffe von 18 auf 80. Weniger Attacken gab es auf Mitglieder von CDU und Linkspartei.

Die große Mehrheit der Straftaten konnte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von den Sicherheitsbehörden keiner genauen politischen Szene zugeordnet werden. Von den 739 Angriffen auf Parteimitglieder waren das 493. Auf mutmaßlich rechtsextreme Täter entfielen 136 Angriffe, auf mutmaßliche Linksextremisten 98.

Auch die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude  und -einrichtungen stieg im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zu den sechs Monaten davor von 214 auf 281 Fälle. Davon entfallen 129 auf die Grünen, 58 auf die SPD und 30 auf die Linkspartei. Während bei der AfD die Zahl der Angriffe von 41 auf 38 leicht rückläufig ist, nimmt sie bei den Grünen deutlich zu. Ähnlich wie bei den Attacken auf Personen können auch bei den Angriffen auf Büros die meisten Fälle keiner Tätergruppe zugeordnet werden. Dies trifft auf 144 Anschläge zu. Linksextremisten waren für 104 Taten verantwortlich, Rechtsextremisten für 32 Taten. 

Bemerkenswert ist der hohe Anteil von fast 40 Prozent linksextremer Täter bei Angriffen auf Grünen-Einrichtungen. Rechtsextremisten machen hier lediglich rund vier Prozent der mutmaßlichen Täter aus. Rückläufig sind dagegen die Angriffe auf Wahlplakate. Sie sanken von 659 im zweiten Halbjahr 2022 auf 515. Davon entfielen 132 auf die AfD, 121 auf die Grünen und 101 auf die CDU.

Die Angriffe auf die Parteien und Politiker rufen dabei auch immer wieder die Terrorabwehrzentren der Bundesregierung auf den Plan. Allein 2023 wurden acht „Sachverhalte“ im Zusammenhang mit den Angriffen beim „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links“ besprochen. Beim Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus waren es zwei Fälle.

„Linksextremismus jahrelang verharmlost“

Für den AfD-Innenexperten Martin Hess sind die Zahlen ein Alarmsignal. „Die Attacken auf diejenigen, die sich in unserem Land politisch engagieren, haben insgesamt stark zugenommen. Diese Entwicklung ist scharf zu verurteilen, denn Gewalt darf im politischen Diskurs niemals legitim werden. Egal in welche und aus welcher Richtung“, sagte Hess der jungen freiheit.

Auffallend sei, daß „Parteieinrichtungen der Grünen zuletzt besonders häufig von Linken angegriffen werden, also aus dem eigenen politischen Spektrum“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Die Ansicht, „daß die Antifa alles und jeden mit allen Mitteln bekämpfen darf, richtet sich nun offensichtlich gegen die Grünen selbst, also gegen jene Partei, die Linksextremismus jahrzehntelang verharmlost hat“. Dies sei an Ironie kaum zu überbieten und zeige, wohin die Relativierung „Linksrotgrüner und deren Verbindungen zur Antifa“ führe.

Mit Blick auf die Angriffe auf die AfD sagte Hess, die permanente Diffamierung der Partei „durch Medien und linksrotgrüne Politiker ermutigt gewaltbereite Linke offenbar und sorgt dafür, daß jede Hemmschwelle fällt“. Die jüngste Veröffentlichung von Privatadresen hessischer AfD-Kandidaten (siehe Beitrag Seite 4) bestätige erneut, „daß Linksextremisten keinerlei Skrupel mehr haben und völlig gewissenlos agieren“, unterstrich der Politiker. „Diese Demokratiefeinde müssen endlich gestoppt und die Antifa verboten werden.“