Unter Spionageverdacht: BKA verhaftet Offizier 

Berlin. Nach Bekanntwerden eines neuen Falles von mutmaßlicher Spionage in der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Es müsse etwa „genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen“, sagte sie der Rheinischen Post. Verdachtsmomente müßten früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. „Oftmals gibt es Auffälligkeiten“, so Faeser. Am Mittwoch vergangener Woche hatten Beamte des Bundeskriminalamts im Auftrag des Generalbundesanwalts in Koblenz einen Offizier der Bundeswehr wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Rußland festgenommen. Der Soldat im Rang eines Hauptmanns soll sich als Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) von Mai dieses Jahres an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn sowie die Botschaft Rußlands in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben, so der Vorwurf der Sicherheitsbehörden. Erst im Dezember vergangenen Jahres war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen des Verdachts auf Landesverrat und der Weitergabe von internen Informationen an Rußland festgenommen worden. Wachsamkeit bleibe das Gebot der Stunde, äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach dem aktuellen Fall. Medienberichten zufolge soll der nun Festgenommene Ende Juni einen Aufnahmeantrag in die AfD gestellt haben. Laut Tagesspiegel sei er in seinem beruflichen Umfeld durch Sympathien für die AfD und deren Rußlandpolitik aufgefallen. Die Partei stellte jedoch klar, der betreffende Mann sei kein Mitglied der AfD. (vo)

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Parteien erhalten wieder mehr Großspenden

Berlin. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 insgesamt knapp 995.000 Euro an Spenden eingenommen. Das sind mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Zuwendungen, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, gelten als Großspenden und müssen regelmäßig vom Bundestag veröffentlicht werden. Die in diesem Zeitraum größte Einzelspende kam diesmal der AfD zugute, die im Januar 265.050 Euro von einem Bauunternehmer aus Thüringen erhalten hatte. Regelmäßig Beträge von über 100.000 Euro erhält der Südschleswigsche Wählerverband (SWV), der seit dieser Legislaturperiode wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Die Finanzierung der Partei übernimmt zum größten Teil das Kulturministerium in Kopenhagen. Die CDU erhielt unter anderem mehrere Spenden von den Geschwistern und Industriellen-Erben Quandt/Klatten sowie dem Speditionsunternehmer Klaus-Michael Kühne. Die Christsozialen wurden von einem Mitglied der Familie Porsche bedacht. Die Grünen erhielten 100.000 Euro vom Investor und Parteimitglied Jochen Wermuth, der einst als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau ein Vermögen machte. Ebenso spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die Grünen (50.001 Euro). Eine Spende von 51.901,23 Euro erhielt die FDP vom Klinikbetreiber und Immobilienunternehmer Ulrich Marseille, der 2002 einmal als Spitzendkandidat der Schill-Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angetreten war. (vo)