AfD Brandenburg
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Roman Reusch ist von seinem Posten im Landesvorstand der AfD in Brandenburg zurückgetreten. Grund soll sein, daß sich Reusch mit seiner Forderung nach einem Parteiausschluß eines Vorstandsmitglieds der Jungen Alternative nicht habe gegen eine Mehrheit um Landeschefin Birgit Bessin durchsetzen können. Das JA-Mitglied soll angeblich das „White-Power-Zeichen“ gezeigt und dies auf Fotos verbreitet haben. Für dieses Verhalten soll die Betreffende nach Information der JUNGEN FREIHEIT abgemahnt werden. Reusch gehört seit vergangenem Jahr dem Bundesvorstand der AfD an und ist dort für die Abwehr einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zuständig.
Bündnis Deutschland
Der bisher parteilose Bürgermeister von Stauchitz im sächsischen Landkreis Meißen, Dirk Zschoke, ist der Partei Bündnis Deutschland (BD) beigetreten. Das Oberhaupt des 3.000-Einwohner-Ortes ist damit der erste Bürgermeister in den Reihen der im November 2022 offiziell gegründeten Partei. Zschoke werde „helfen, den Blick auf die Sicherung und den Ausbau des ländlichen Raums zu schärfen“, freute sich der sächsische BD-Landesvorsitzende Frank Anton über den Neuzugang.
Linksfraktion im Bundestag
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat ihren Rückzug vom Amt angekündigt. Sie habe sich „entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren“, heißt es in einer Erklärung der Politikerin. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung habe der einstimmige Beschluß des Parteivorstands gegeben, die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufzufordern. Dies zeige „den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen“, so Mohamed Ali. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch rief nun zur Geschlossenheit auf. Zum Wagenknecht-Lager in der Bundestagsfraktion werden der ehemalige Parteichef Klaus Ernst, Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Jessica Tatti und Christian Leye gezählt. Würden vier Abgeordnete austreten, verlöre die Linke ihren Fraktionsstatus, was einen Verlust von Ausschußsitzen, Geld und Redezeit bedeutet.