© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/23 / 11. August 2023

Ländersache: Baden-Württemberg
Zuversichtlich zur nächsten Hürde
Peter Freitag

Sehr zuversichtlich geben sich die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“. Insgesamt haben sie 14.550 Formblätter zur Prüfung der Unterschriften bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen des Landes eingereicht. In den nächsten Wochen könnte diese Prüfung abgeschlossen sein, dann kann ein Zulassungsantrag beim Innenministerium gestellt werden. Aufgrund der großen Anzahl geht man davon aus, daß das Quorum dafür – 10.000 Unterzeichner – auf jeden Fall erreicht wurde. 

Besonders groß war die Beteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart, in Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Pforzheim, Reutlingen, Ulm, Baden-Baden und Weinheim. Und die Verantwortlichen der Initiative rund um den Bildungsexperten und Ehrenvorsitzenden des Verbandes der Privaten Hochschulen, Klaus Hekking, halten eine weitere Statistik bereit: Die älteste Unterzeichnerin war 102, der jüngste Teilnehmer 16 Jahre alt. Wobei die Hälfte der Befürworter eines Gender-Stopps zur Altergruppe der 50- bis 69jährigen gehört. 

Im nächsten Schritt  müssen innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Bundesland gesammelt werden, das entspricht etwa 770.000 Personen. Wird auch diese Hürde genommen, kommt der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Landtag. Eine Volksabstimmung gäbe es dann, wenn er keine Mehrheit im Parlament bekommt. Die Volksabstimmung wäre erfolgreich, sobald eine Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmt und diese mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten entspricht, es gilt ein sogenanntes Zustimmungsquorum.

Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf der Initiative vor, daß die Landesregierung, ihre nachgeordneten Behörden und alle Einrichtungen des Landes auf „Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze“ verzichten sollen. Prüfungsleistungen an Schulen und Universitäten dürften nicht deshalb schlechter bewertet werden, wenn der Prüfling nicht gegendert habe.

Wobei sogar der grüne Ministerpräsident des Südweststaates, Winfried Kretschmann, laut eigener Aussage überhaupt nichts davon hält, daß die entsprechenden Schreibweisen in der Schule verwendet werden. „Wir haben riesige Probleme und müssen uns nicht aufamseln an Gendersternchen“, sagte er gegenüber dem SWR. Es sei schon schlimm genug, daß viele Grundschüler nicht lesen könnten. „Man muß es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht.“

Offen unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem auch von den Vorsitzenden der CDU- sowie der FDP-Landtagsfraktion, Manuel Hagel und Hans-Ulrich Rülke. Insbesondere Hagels künftiges Verhalten steht dabei im Fokus des Interesses. Denn mit seiner Fürsprache zugunsten der Gender-Gegner ginge der CDU-Fraktionschef auf Distanz zum Koalitionspartner Grüne. Im Land köchelt es daher bereits ordentlich in der Gerüchteküche. Ob wohl mehr dahintersteht …? Im Sommer nächsten Jahres finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt.