Wahlkampfzeit ist Ankündigungszeit. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nützt ihren derzeitigen Nebenjob als Bundesinnenministerin für einen markigen Vorstoß: Angehörige krimineller Clans sollen künftig auch ohne strafrechtliche Verurteilung ausgewiesen und abgeschoben werden können. Freilich nur, so steht es im Kleingedruckten, wenn ein klarer Kriminalitätsbezug besteht.

Als Wahlkampfmanöver ist das nicht ungeschickt: Bis herauskommt, daß dabei nichts herauskommt, weil der Teufel im juristischen Detail steckt und die Grünen das Vorhaben sowieso blockieren, ist die Landtagswahl in Hessen auch schon wieder gelaufen.

Der Ansatz, mafiöse Migranten-Clans loszuwerden, indem man sie als kriminelle Vereinigungen behandelt, ist dabei durchaus richtig. Am erforderlichen Willen der Ministerin zur Schaffung des notwendigen rechtlichen Rahmens und zur konsequenten Durchsetzung darf man allerdings getrost zweifeln. Faeser weigert sich stur, die Grenzen für unkontrollierte Migration zu schließen und Hunderttausende vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben; sie belohnt illegale Migration mit erleichtertem Aufenthalt und beschleunigter Einbürgerung. 

So züchtet sie geradezu die Milieus, in denen sich neue kriminelle Migranten-Clans ausbreiten können. Die Bundesinnenministerin ist ein Hochrisikofaktor für die innere Sicherheit – davon kann auch ein isolierter Sommerloch-Ballon nicht ablenken.