© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 32/23 / 04. August 2023

Meldungen

Lang: Keine Kooperation mehr von Grünen mit AfD 

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat angekündigt, das Verhalten von Parteifreunden in ihrem Wahlkreis in Backnang – Schwäbisch Gmünd werde sich nicht wiederholen. Hintergrund ist, daß der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Backnanger Stadtrat, Willy Härtner, der dortigen Kreiszeitung vergangene Woche gesagt hatte, seine Partei stimme auch AfD-Anträgen zu, wenn diese sinnvoll seien. „Egal, was die machen, wir sind vereidigt zum Wohle der Stadt.“ Zudem betonte er, im Gemeinderat werde keine Fraktion ausgegrenzt. „Wir sind alle per du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken.“ (st)





Klimakleber: Lufthansa pocht auf Schadenersatz 

FRANKFURT/MAIN. Die Lufthansa hat angekündigt, die „Letzte Generation“ für finanzielle Verluste in die Pflicht zu nehmen, die die Gruppe dem Konzern beschert hat. Anlaß sind die Flughafen-Blockaden der Klimakleber in Düsseldorf, Hamburg und Berlin, sagte eine Sprecherin des Unternehmens laut der Nachrichtenagentur dpa. Wegen der Aktionen im Juli und im vergangenen November, bei denen sich die radikalen Klimaschützer an den Rollbahnen festklebten, waren etliche Flüge ausgefallen. Ziel der Klimakleber war es nach eigenen Angaben, auf Folgen für das Klima durch die Verschmutzungen im Luftverkehr hinzuweisen. Wie hoch die geforderte Summe ist, teilte Lufthansa nicht mit. Ein Experte sagte der Rheinischen Post jedoch, der Schaden gehe sicherlich in die Millionen. Schließlich waren durch die drei Aktionen allein bei der Konzerntochter Eurowings 55 Flüge ausgefallen. Hinzu kommen Flüge von Austrian, Swiss und Lufthansa. Zudem hatte der Flughafen Düsseldorf angekündigt, seine Ansprüche durchsetzen zu wollen. (zit)





Neuer Höchststand bei der Asyl-Einwanderung 

BERLIN. Laut Halbjahres-Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von Januar bis Juni 162.271 Migranten Asyl in Deutschland beantragt. 150.166 stellten einen Erstantrag. Das sind 77,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022. Damals waren es 84.583 Erstanträge. Mit 71,1 Prozent stammten die meisten Asylbewerber aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Somalia und Eritrea. Fast drei Viertel aller Einwanderer sind jeweils männlich und unter 30 Jahre alt. Die Zahlen der Zuwanderer aus der Türkei (19.208, plus 209 Prozent), Afghanistan, (27.310, plus 80 Prozent) und Syrien (24.492, plus 77 Prozent) sind besonders stark angestiegen. Alle Zahlen beziehen sich auf die Erstanträge. Setzt sich der Trend fort, werden im gesamten Jahr 2023 rund 325.000 Menschen über das Asylrecht nach Deutschland gekommen sein. Das wäre mit Abstand der höchste Stand seit 2016. Scharfe Kritik an der Politik äußerte der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Er bezeichnete die Zahlen in der Bild-Zeitung als „hochdramatisch“ und sagte: „Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, daß die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse, so Teggatz, „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen“. (fh)