Bundeszentrale für politische Bildung
Darf die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gegen einzelne Parteien schießen? Darüber wird nun in einer Sondersitzung des Kuratoriums entschieden werden. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder Götz Frömming und Martin Erwin Renner werfen dem Leiter der BpB, Thomas Krüger (SPD), Amtsmißbrauch vor. Grund dafür ist eine Äußerung über die AfD. Nach der Landratswahl in Sonneberg sagte Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert.“ Frömming und Renner kritisierten diese Aussage. Die „Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler“ sei nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale.
CDU Hessen
Die CDU verliert einen ehemaligen bekannten Kopf ihres linken Flügels. Nach langer Krankheit starb der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Politikwissenschaftler Matthias Zimmer im Alter von 62 Jahren. Zimmer hatte sich früh für die Einführung eines Mindestlohns eingesetzt, war Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Frankfurt und Hessen. Das C im Parteinamen nahm der gläubige Katholik nicht bloß privat ernst – und schöpfte bei sozialen Ideen eher aus dem Fundus der katholischen Soziallehre denn aus sozialdemokratischen Ideenwelten. Von den, von ihm so bezeichneten, „Lifestyle-Linken“ distanzierte er sich zu Lebzeiten wiederum scharf.
Initiative Maria 1.0
Die katholische Fraueninitiative Maria 1.0 zeigt sich erfreut darüber, daß die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und Co-Präsidentin des deutschen synodalen Wegs, Irme Stetter-Karp, nicht zur Weltsynode in Rom eingeladen wurde. Der Grund: Stetter-Karp hatte in der Vergangenheit mehrfach ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gefordert. Nachdem die Nicht-Aufstellung der Präsidentin bekannt wurde, wandten sich ehemalige Mitglieder des „Forums Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche“ mit einem offenen Brief an den Vatikan. Daß keine stimmberechtigte Synodalin sich um die „dringenden Reformanliegen“ hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit und der Gleichberechtigung queerer Menschen kümmere, empfinde man als „Affront“.