Irak und Syrien wollen enger zusammenarbeiten 

DAMASKUS. Iraks Premierminister Muhammed Shia‘ al-Sudani und der syrische Präsident Baschar al-Assad haben sich bei einem ersten Treffen dieser Art seit zwölf Jahren in Damaskus darauf geeinigt, Mechanismen zur Drogenbekämpfung (Captagon-Amphetamin) und zur Bekämpfung des Terrors zu stärken. Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA zufolge forderte  al-Sudani die Aufhebung der westlichen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien, die das Leid des syrischen Volkes verschlimmerten.  „Wir sind daran interessiert, über offizielle und staatliche Kanäle an der Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten und ihnen eine sichere Rückkehr zu garantieren, sobald sich die Situation an den Orten, an denen sie leben, stabilisiert“, erklärte al-Sudani und betonte, daß Länder, die Bürger im al-Hol-Lager im Nordosten Syriens hätten, mit der Arbeit an deren Rückführung beginnen sollten, wie es Bagdad bereits tue. Nach Angaben von Al Jazeera sind im Lager al-Hol etwa 51.000 Menschen untergebracht, darunter Ehefrauen, Witwen und andere Verwandte von ISIS-Mitgliedern. Die meisten seien Syrer und Iraker, aber es gebe rund 8.000 Frauen und Kinder aus 60 anderen Nationen, die in einem Teil des Lagers leben. „Sie gelten allgemein als die eingefleischtesten IS-Anhänger unter den Lagerbewohnern. Viele Länder lehnen die Rückführung ihrer Bürger ab, weil sie befürchten, daß sie eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen könnten“, so der Nachrichtensender. (ctw)

EU-Millionenhilfe für Tunesien 

TUNIS. Tunesien und die Europäische Union haben am 16. Juli eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über eine neue strategische und umfassende Partnerschaft unterzeichnet. Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird Brüssel den Studentenaustausch  mit zehn Millionen Euro fördern. Parallel dazu sollen ‚Talentpartnerschaften‘ ins Leben gerufen werden, um der „tunesischen Jugend die Möglichkeit zu geben, in der EU zu studieren, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren“. Um eine robuste tunesische Wirtschaft aufzubauen, die „widerstandsfähiger gegen Schocks und wachstumsfördernd“ sei, will die EU „sofortige Budgethilfe“ leisten. 150 Millionen soll Tunis für das Medusa-Unterwasserkabel, das Tunesien mit Europa verbinden wird, bekommen. Mit 300 Millionen unterstützt die EU die grüne Energiewende in Tunesien. Für die  „Bekämpfung des Menschenschmuggels“, die „verstärkte Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsaktionen“, für die Grenzverwaltung und die Rückkehr will Brüssel „mehr als 100 Millionen Euro an EU-Mitteln“ bereitstellen. Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP zufolge betonte Präsident Kais Saied, daß er  „echte Gleichheit“ wolle und „keine Freundlichkeit ohne Respekt“. So könne das Problem der illegalen Migration nur gelöst werden, wenn zunächst deren Ursachen beseitigt würden. Vor allem sei es notwendig, „neue Wege der Zusammenarbeit außerhalb des Rahmens des globalen Währungssystems zu finden, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde“. Dieses System habe „die Welt in zwei Hälften geteilt“, „eine für die Reichen und die andere für die Armen“, unterstrich Saied und fügte hinzu, daß „es nicht länger möglich“ sei, dieses Währungssystem in der aktuellen Form weiterzuführen“. (ctw)

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