HELSINKI. Parlamentspräsident Jussi Halla-aho (Finnen-Partei) hat Forderungen aus den Oppositionsreihen abgelehnt, aufgrund „rassistischer Online-Kommentare“ von Finanzministerin Riikka Purra (Finnen-Partei) aus dem Jahr 2008 die Sommerpause des Parlaments für eine Vertrauensabstimmung zu unterbrechen. Nach Angaben des Onlinedienstes YLE erklärte Halla-aho, es fehle an Dringlichkeit und es handele sich um Druck von außen. Halla-aho begründete seine Entscheidung auch damit, daß die Aussetzung einer Parlamentspause eine sehr seltene Maßnahme gewesen sei. „Die Schwelle ist hoch“, schrieb er auf Twitter. Die Opposition begründete ihren Antrag mit der Schädigung des internationalen Ansehens Finnlands. In dem Brief hieß es unter anderem, daß seit der Debatte über das Regierungsprogramm eine Fülle neuer Informationen verfügbar geworden seien, die im Juni, als die Vertrauensabstimmung über die Regierung stattgefunden habe, noch nicht verfügbar gewesen seien. Vize-Premierministerin Purra hatte sich am 17. Juli während einer Pressekonferenz mit Premier Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) noch einmal für Kommentare entschuldigt. Sie habe 2008, einem Bericht von YLE zufolge, auf einem Blog geschrieben, der von Jussi Halla-aho, ihrem Vorgänger als Parteivorsitzender, moderiert worden sei. „Die Kommentare auf dem Scripta-Blog – verfaßt unter dem Benutzernamen ‘riikka’ – beinhalten mehrfache Verwendungen des finnischen Äquivalents des N-Wortes sowie andere rassistische Beleidigungen, einwanderungsfeindliche Rhetorik und offensichtliche Gewaltandrohungen. In den Texten werden rassistische Ausdrücke wie ‘Mokka-Schwänze’ und ‘türkische Affen’ verwendet“, beschrieb YLE die Beiträge. In ihrem Blogbeitrag, den sie als Reaktion auf den zunehmenden Sturm in den sozialen Medien wegen der Kommentare von 2008 verfaßte, gab Purra zu, daß sie seit Anfang der 2000er Jahre unter verschiedenen Pseudonymen in diversen Online-Foren Beiträge gepostet habe. „Jetzt haben wieder einige energiegeladene Schauspieler das Gästebuch von Halla-ahos Scripta-Blog durchforstet nach den Sünden der Unterzeichner. Reden wir über 2008. Mit anderen Worten, fast zehn Jahre bevor ich mich überhaupt in der Politik engagierte“, schrieb Purra. „Ich bin mir sicher, daß es noch mehr werden, da Tausende meiner Schriften im Internet zu finden sind. Für Archäologen ist das ein großer Spaß“, fügte sie hinzu. Angesichts der Vorwürfe wies Premier Orpo darauf hin, daß die Mitglieder seines Kabinetts die Angelegenheit diskutiert hätten. Ergebnis sei, daß die Mitte-Rechts-Regierung eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Formen von Rassismus und Extremismus verfolgt. Zudem werde die Regierung ihren Plan zur Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Finnland dem Parlament vorstellen, wenn dieses Anfang September zusammentrete, und dann auch eine Vertrauensabstimmung anstreben. (ctw)