CDU für Abschaffung des individuellen Asylrechts

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat gefordert, das individuelle Recht auf Asyl durch eine sogenannte Institutsgarantie zu ersetzen. Dabei würde die EU jedes Jahr ein festes Kontingent von 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen, schrieb Frei in einem Gastbeitrag in der FAZ. Mit einer solchen Regelung könne Europa sich „nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, betonte er. Auch sei es dadurch einfacher, zwischen „Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten“ zu unterscheiden. Dadurch könne man illegale Migration unterbinden und „Rechtspopulisten“ den „Boden“ entziehen. Das derzeitige Individualrecht sei hingegen „zutiefst inhuman“. Theoretisch sei Deutschland verpflichtet, „rund 35 Millionen Menschen vom Hindukusch aufzunehmen“. Doch niemand denke auch nur im Traum daran, das zu tun. Damit möglichst wenige Menschen dieses Recht in Anspruch nähmen, mache sich Deutschland „mit Autokraten gemein“ und sehe weg, „wenn Staaten zu illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen schreiten“. Da Voraussetzung für einen bewilligten Asylantrag sei, in Deutschland zu sein, gebe es einen „viel zu oft tödlich verlaufenden Wettlauf“, wo nur „das Recht des Stärkeren“ gelte. (lb)

JF-Spendenaufruf für LKW-Fahrer erfolgreich

BERLIN. Unglaubliche Welle der Solidarität: Eine Spendensammlung der JUNGEN FREIHEIT für einen LKW-Fahrer, der in Stralsund eigenmächtig eine Klimablockade räumte und deswegen seinen Führerschein verlor, hat bis Montag morgen fast 25.000 Euro zusammengebracht. Das Geld soll in den kommenden Tagen an den Fahrer und seinen Anwalt übergeben werden. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Ein Video, in dem zu sehen ist, wie der genervte Fahrer die Klimaradikalen von der Straße drängt, hatte sich in den sozialen Netzwerken viral verbreitet. Darauf ist auch zu sehen, wie einer der Blockierer versucht, sich im toten Winkel des Fahrerhauses wieder vor den anfahrenden LKW zu schieben, der wichtige medizinische Gase in ein Rostocker Krankenhaus fristgerecht transportieren sollte. Der Fahrer wurde daraufhin von zahlreichen linken Politikern an den Pranger gestellt, obwohl er sich selbständig bei der Polizei gemeldet hatte. JF-Chefredakteur Dieter Stein betonte: „Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich abzulehnen. Das gilt für Klimakleber genauso wie für die genötigten Autofahrer. Damit der LKW-Fahrer sein Recht vor Gericht durchsetzen kann, haben wir dieses Geld für seine professionelle juristische Vertretung gesammelt.“ (ho)