Anzeige gegen Reichelt mit CDU-Unterstützung 

Berlin. Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano (SPD) hat, offenbar „in Abstimmung und im Auftrag“ des CDU-geführten Berliner Senats, eine Anzeige gegen die Journalisten Julian Reichelt und Judith Sevinç Basad gestellt. Zuvor hatte der Politiker in einem Post auf Facebook geschrieben, er habe die Anzeige in offizieller Funktion gestellt, ein Sprecher des Senats bestätigte dies gegenüber der Online-Nachrichtenseite Apollo News. „Wenn wir uns gegen Haß und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“, schrieb Pantisano auf Facebook. Reichelt hatte das Hissen einer Regenbogenflagge vor einem Polizeipräsidium Berlin auf dem sozialen Netzwerk Twitter kritisiert. Angesichts der deutschen Geschichte solle man sich wünschen, daß „nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehißt würden“. Jede bisherige totalitäre Ideologie habe schon immer Solidarität beschworen. Alfonso Pantisano schrieb daraufhin, daß er darin „den Straftatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt sehe. Die Anzeige gegen Basad begründete er mit ihrer Autorschaft bei der Dokumentation „Trans ist Trend“, die sich kritisch mit der Transgender-Bewegung auseinandersetzt. Laut Pantisano erhalte diese „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen“. (lb)

Nancy Faeser feiert mit Linksradikalen

Frankfurt/Main. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Attacke auf ein Polizeiauto beim Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt am vergangenen Samstag kritisiert. „Diejenigen anzugreifen, die ein friedliches und sicheres Fest ermöglichen, ist absolut inakzeptabel“, schrieb sie auf Twitter. Wie die Beamten der hessischen Stadt berichteten, war einer ihrer Streifenwagen aus dem Aufzug heraus angegriffen worden. Teilnehmer des CSD sollen unter anderem versucht haben, eine an dem Fahrzeug angebrachte Regenbogenfahne abzureißen und dem Wagen den Weg zu versperren. „Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt“, gab die Polizei daraufhin bekannt. Offenbar war dies jedoch nicht der einzige Vorfall auf der Pride-Parade in Frankfurt, die die Ablehnung mehrerer Demonstranten gegen die Polizei zum Ausdruck brachte. Wie das Online-Nachrichtenportal NIUS berichtete, stellten einige Teilnehmer ihren Haß auf die Beamten ganz offen zur Schau. So sind auf Bildern von der Veranstaltung etwa auf Bannern oder auf den Bauch gepinselte Parolen wie „ACAB“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) zu sehen. Auch die Slogans „abolish the police“ („Schafft die Polizei ab“) und „No Cops at Pride“ („Keine Polizisten beim Pride-Fest“) wurden offen zur Schau gestellt. Die Veranstalter hatten zuvor in einer Broschüre für die Teilnehmer geschrieben: „Der Vorstand des CSD lehnt jedoch jede Form von Anfeindungen und Beleidigungen ab, auch gegen Polizist*innen.“ Faeser feierte die Vielfalt von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten unter anderem auf einem Wagen mit deutschen Trash-TV-Sternchen. Dabei trug sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Regenbogen im BMI“ sowie die „One Love“-Binde, die während der Fußball-WM Ende des vergangenen Jahres für Diskussionen gesorgt hatte. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an das Bundesinnenministerium, ob Faeser aus den polizeifeindlichen Bekundungen auf dem CSD Konsequenzen ziehen werde, ließ das Ministerium bislang unbeantwortet. (zit)