Heide Simonis

Die ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis (SPD), ist tot. Sie starb im Alter von 80 Jahren in Kiel. Von 1993 bis 2005 stand sie an der Spitze des norddeutschen Bundeslandes und war die erste Frau in einer solchen Position. Ab 1996 regierte sie in einer Koalition mit den Grünen. Bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2005 verweigerte ihr ein bis heute unbekanntes Mitglied der geplanten Koalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband die Stimme. Ihre Kandidatur scheitert. Der Vorfall wird als sogenannter „Heidemord“ bekannt. Simonis zieht sich aus allen Ämtern zurück. 2014 verlieh ihr der damalige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Ehrenbürgerwürde des Landes. 

 www.heide-simonis.de

Bremer Bürgerschaft

Die Stadt Bremen hat einen neuen Finanzsenator. Nach der Landtagswahl im Mai hat die Bremische Bürgerschaft die Mitglieder des Senats bestimmt. Der Posten geht damit an Björn Fecker (Grüne). Der ehemalige Schatzmeister und Sprecher der Grünen Jugend ist seit 2007 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und war von 2019 bis 2023 Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion. Er übernimmt das Amt von Dietmar Strehl. Fecker forderte 2018 die Verfassungsschutz-Überwachung der AfD, da sie „die Grenzen der Demokratie“ überschreite. Auch vertritt er die Ansicht, daß die derzeitige Asylpolitik nicht verschärft werden dürfe.

 www. bremische-buergerschaft.de

FDP Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg hat beim Parteitag in Heideheim ihre gesamte Führungsspitze bestätigt. Der Landesvorsitzende Michael Theurer bleibt im Amt, ebenso seine Stellvertreter Hans-Ulrich Rülke, Gabriele Heise und Pascal Kober. Mit 78,2 Prozent war die Bestätigung für Theurer geringer als beim vergangenen Parteitag vor zwei Jahren. Damals holte er 88,1 Prozent. Das schlechte Ergebnis führte Theurer auf den schlechten Internetzugang beim Parteitag zurück. Die Partei bekräftigte zudem den bisherigen Kurs und will weiterhin auf die Einhaltung der Schuldenbremse und Wasserstoff für die Energiewende setzen. Theurer, der auch Bundestagsabgeordneter ist, verteidigte zudem die Regierungspolitik der Ampel. „Ich glaube, wir sind mittlerweile im Normalzustand lebendiger Demokratie angekommen“, betonte er und verwies auf die starke Unterschiedlichkeit der Regierungsparteien. 

 www.fdpbw.de