Nach zähem Ringen finanziert jetzt Berlin, statt dem rechtlich verpflichteten Warschau, 163 Lehrer an 148 polnischen Schulen für 1.700 Kinder, die am muttersprachlichen Deutschunterricht teilnehmen wollen. 

Das polnische Bildungsministerium verweigert sich dem, weil, so Bildungsminister Przemyslaw Czarnek (PiS), die Mittel für den Minderheitenunterricht um rund 8.5 Millionen Euro gekürzt werden mußten. Betroffen sind seit 2022 allein die vor allem in Oberschlesien beheimateten Deutschen.

Auch in der Region Oppeln ist der deutschsprachige Unterrricht gefragt, offenbar auch von ethnisch polnischen Eltern. Rechtspolitiker wie Janusz Kowalski (PiS) fürchten deshalb eine schleichende Regermanisierung. Das Bildungsministerium fordert daher die Überprüfung der Staatsangehörigkeit für die am Unterricht teilnehmenden Kinder, was im Widerspruch zum polnischen Recht steht.

Die Opposition wirft der Ampel Untätigkeit vor

Da allein bei der deutschen Minderheit der Muttersprachenunterricht von drei auf eine Wochenstunde reduziert wurde, hatte der Verband der deutschen Minderheit in Polen bereits im Frühjahr 2022 in Brüssel wegen Diskriminierung geklagt.

Die erheblichen Kürzungen seien, so betont es Warschau, als Strafe für die ihrer Ansicht nach schlechte Behandlung von Polen in Deutschland zu verstehen. 

Statt sich der Diskriminierungsklage der deutschen Minderheit anzuschließen, sah Berlin zu, wie das Schuljahr 2022/23 für tausende Kinder in Polen, die meisten davon deutsche Staatsbürger, von Diskriminierung geprägt war.

„Mehr als 55.500 Kinder und Jugendliche, die in polnischen Schulen Deutsch als Minderheitensprache lernen, haben die Folgen der gekürzten staatlichen Förderung zu spüren bekommen“, heißt es in einer Analyse des „Minority Monitor“.

Daß sich das ändert, ist auch der AfD zu verdanken. „Wir waren es, die diese Überbrückungshilfe für die deutsche Minderheit eingebracht haben“, betont der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming.

Auch die Union wirft der Ampel „mangelndes Engagement für die Interessen der deutschen Minderheit in Polen“ vor. Sowohl Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten bislang zu wenig getan, um Warschau zum Einlenken zu bewegen, monierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries.

Polen fordert nun von der Bundesrepublik zusätzliche 25 Millionen Euro für den außerschulischen Polnischunterricht in Deutschland. Doch das polnische Bundesnetzwerk für Partizipation und Soziales, ein Dachverband polnischer Organisationen in Deutschland, möchte das Geld nicht haben. „Wir wollen und brauchen keine Unterstützung auf Kosten der Ausgrenzung anderer“, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die auch an die polnische Regierung geschickt wurde.