Herr Timke, Clan-Kriege wie in Duisburg, Ausländer-Krawalle wie in Gießen, Randale in Freibädern, vor allem durch Migranten, wie in Berlin, Karlsruhe etc. Viele Bürger fragen sich, ist das jetzt eigentlich normal?

Jan Timke: Leider sind solche Ausschreitungen mittlerweile trauriger Alltag in Deutschland. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß die Massenmedien über diese Ereignisse häufiger und ausführlicher berichten, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. 

Sprich: Entwarnung, wir sind nur sensibler geworden?

Timke: Im Gegenteil, denn der Grund dafür ist nicht zuletzt die wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke, in denen Meldungen und private Videos solcher Krawalle schnell die Runde machen. Somit ist es für die Medien zum Glück heute schwerer, solche Vorkommnisse einfach unter den Teppich zu kehren.

Was sind die Ursachen? 

Timke: Die Häufung solcher Geschehnisse ist zweifellos eine Folge unkontrollierter Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere aus dem orientalischen Raum, die wir seit 2015 erleben. 

Moment, laut WDR ist der Klimawandel schuld: Offenbar mache die Hitze die Leute aggressiv. 

Timke: Die Hitze ist für alle Badegäste gleich, die Täter sind jedoch zumeist Asylbewerber oder Einwanderer, die ein anderes, von ihrer Kultur und Sozialisation geprägtes Verständnis vom gesellschaftlichen Miteinander haben. Wozu oft auch eine andere Einstellung zur Gewalt gehört, die in ihren Heimatländern nicht selten als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen akzeptiert ist. Ebenso verhält es sich bei etlichen Angehörigen der zweiten und dritten Einwanderergeneration, wo infolge einer in Teilen gescheiterten Integration bestimmter Migrantengruppen ebenfalls solche Denk- und Verhaltensmuster verbreitet sind. In diesen Milieus gibt es eine Solidarisierung innerhalb der eigenen ethnischen Gemeinschaft. Außenstehende, wie der Staat und die deutsche Mehrheitsgesellschaft, werden vor allem in Krisenzeiten als Feindbild wahrgenommen und teilweise bekämpft.

„Tatsächlich versetzt der Staat den kriminellen Clans nur Nadelstiche“

Von anderer Art waren dagegen die Krawalle kurz zuvor in Gießen, wo ein politischer Konflikt unter Ausländern so ausartete, daß die Polizei riet, die Innenstadt komplett zu meiden – auch eine neue „Normalität“? 

Timke: Schon bei den Kurdenkrawallen der neunziger Jahre hatten wir es, wie nun auch bei den Ausschreitungen unter Eritreern in Gießen oder immer wieder auf antiisraelischen Demos, mit importierten ethnopolitischen Konflikten zu tun. Sollte es nicht gelingen, den unkontrollierten Zuzug nach Europa und vor allem nach Deutschland einzudämmen, dürften solche Auseinandersetzungen an Zahl und Intensität zunehmen, vor allem in größeren Städten.

Könnten solche Demos nicht einfach verboten werden?

Timke: Für das Gesamtbild dürfen wir nicht Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht, der Berliner Silvesternacht, die „Party- und Eventszene“-Krawalle in Stuttgart etc. vergessen, die sich nicht gegen Angehörige der eigenen ethnischen Gruppe, sondern den Rechtsstaat und die Mehrheitsgesellschaft richteten. Solche Ausschreitungen oder zuletzt die ethnopolitischen Auseinandersetzungen zwischen Eritreern in Gießen sind nur schwer zu verhindern, weil es anders als früher heute sehr viel leichter ist, potentielle Teilnehmer in großer Zahl über soziale Netzwerke und Messengerdienste kurzfristig zu mobilisieren und zu koordinieren. Die Polizei hat dabei häufig das Nachsehen, auch weil es am Personal fehlt, um das Internet zu überwachen und eine sich abzeichnende Gefahrenlage rechtzeitig zu erkennen.

In Duisburg wurde der Clan-Konflikt von einem Friedensrichter geschlichtet, was vielfach kritisiert wurde. Ist es aber nicht zu begrüßen, wenn die für Ruhe sorgen? 

Timke: Nein, denn die Regeln des demokratischen Rechtsstaats müssen für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft gelten. Eine Privatjustiz, oft basierend auf autoritären, religiös determinierten Strukturen, darf man nicht dulden. Eben das aber tut die Politik, die viel zu lange die Augen vor Integrationsverweigerung und der Existenz ausländischer Parallelgesellschaften verschlossen hat. 

Für die rechte Parteien verantwortlich sind – so die Grüne Lamya Kaddor jüngst aus Anlaß der Ausschreitungen in Frankreich: Denn wer immer wieder Ausgrenzung erlebe, der reagiere irgendwann mit Abwehr. 

Timke: Die Wahrheit ist vielmehr, daß die Anhänger der Multikulti-Ideologie Einwanderern keine echte Integrationsleistung abverlangen wollen, sondern ein Nebeneinander der verschiedenen ethnischen Gruppen befürworten, deren Angehörige ihre mitgebrachte Kultur in möglichst vollem Umfang beibehalten sollen. Daraus resultiert eine Segmentierung unserer Gesellschaft, die immer schneller voranschreitet. Politische Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen, sind von der aktuellen Bundesregierung, in der die Grünen die ideologische Richtung vorgeben, nicht zu erwarten.

Diese, ebenso wie die Union, verspricht eine verstärkte Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Was bedeutet das eigentlich, daß die Clans wieder verschwinden? 

Timke: Die bittere Wahrheit ist, daß von einer konsequenten Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Deutschland keine Rede sein kann. Tatsächlich sind es nur kleine Nadelstiche, die der Staat den kriminellen Akteuren ethnischer Großfamilien versetzt, die allerdings öffenlichkeitswirksam inszeniert und deshalb in ihrer Bedeutung überschätzt werden. 

Aber warum? Kann man oder will man nicht?

Timke: Für ein großangelegtes, konzertiertes Vorgehen gegen die Clans fehlt es schon am erforderlichen Personal bei Polizei und Justiz. Von den rechtlichen Befugnissen, die zudem nötig wären, um gegen diese Form organisierter Kriminalität wirksam vorzugehen, einmal ganz zu schweigen.

Könnte man die Polizei nicht entsprechend aufrüsten?

Timke: Prinzipiell schon, aber das führt uns zum eigentlichen Problem: Vor allem mangelt es am politischen Willen, ein klares Zeichen des Rechtsstaats gegen Clan-Kriminalität zu setzen.

Warum existiert der nicht? Jede Partei kann sich sicher sein, damit bei den meisten Wählern zu punkten.

Timke: Die Bekämpfung krimineller ethnischer Großfamilien wird vom linken Mainstream nicht selten unter den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit gestellt beziehungsweise mit dem Rassismusvorwurf belegt, dem sich auch die Union nicht aussetzen will. Weite Teile von Politik und Medien wollen sich nicht eingestehen, daß die Integration bestimmter Zuwanderergruppen insbesondere aus dem arabischen Raum größtenteils gescheitert ist. Denn dann müßte man Konsequenzen in der Migrations- und Integrationspolitik ziehen, die mit der linken Lebenslüge, Deutsche und Einwanderer könnten unabhängig von kulturellem Hintergrund und Sozialisation harmonisch zusammenleben und sich gegenseitig „bereichern“, nicht zu vereinbaren wären.

Sie waren selbst als Polizist gegen die Organisierte Kriminalität im Einsatz. 

Timke: Ja, von 2004 bis 2008 war ich als Teil einer Spezialeinheit zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze in der Sonderfahndung tätig, vor allem um Schlepper und illegale Zuwanderung sowie Zigaretten-, Waffen- und Drogenschmuggel zu bekämpfen.

Was müßte die Politik tun, um den Clans wirklich das Handwerk zu legen – an welchen Forderungen im Wahlprogramm könnte der Bürger das erkennen?  

Timke: Es spielt leider keine Rolle, was Parteien in ihr Wahlprogramm schreiben, wenn sie nicht den Willen haben, daß der Staat klare Kante zeigt! Und das heißt vor allem, auf Rechtsbrüche mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wenn mir aber Mitarbeiter einer Arbeitsagentur berichten, daß sie Anträge von Mitgliedern einschlägig bekannter Großfamilien auf die Gewährung von Sozialleistungen ungeprüft genehmigen, um sich selbst und ihre Angehörigen vor möglichen Repressionen durch diese Klientel zu schützen, dann ist das ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die Macht der ethnischen Clans in Deutschland mittlerweile reicht und wie hilflos der Staat auf diese Bedrohung der Inneren Sicherheit reagiert.

Was heißt das, wie schlimm ist die Lage bereits?

Timke: Die Clans haben den Staat längst infiltriert. Sie erhalten Hinweise aus Ermittlerkreisen über bevorstehende Polizeiaktionen und es soll auch schon Eheschließungen zwischen Clan-Angehörigen und Polizistinnen geben. Zudem ist damit zu rechnen, daß künftig vermehrt Mitglieder krimineller Großfamilien als Nachwuchskräfte an den Polizeischulen aufgenommen werden, weil die wegen des Bewerbermangels nicht mehr so genau hinschauen. In Berlin sind Fälle dieser Art bereits bekannt geworden.

Auf die Frage: Was also tun? werden Sie natürlich antworten: Bündnis Deutschland wählen.

Timke: Na klar, denn die Lösung liegt, wie gesagt, in einer konsequenten Politik – und daß die etablierten Parteien zu einer solchen nicht willens sind, haben sie doch wirklich bewiesen. Gegenwärtig können Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei ihre Aufgaben auch gar nicht erfüllen, da sie hoffnungslos unterbesetzt und viel zu schlecht ausgestattet sind. Hier muß es eine fundamentale Politikwende geben, an einer funktionsfähigen Justiz und Polizei darf nicht gespart werden!

Aber welche Chance haben Sie, die herbeizuführen? Zwar haben „Bürger in Wut“ bei der Bremischen Bürgerschaftswahl am 14. Mai um sieben Prozent auf 9,4 Prozent zugelegt. Dennoch wurden Sie, als einzige Partei, von SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte von Sondierungsgesprächen ausgeschlossen.  

Timke: Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit, denn unmittelbar nach der Wahl hat Herr Bovenschulte BIW indirekt unterstellt, keine demokratische Partei zu sein, weshalb wir als Koalitionspartner nicht in Betracht kämen. Das ist natürlich völliger Blödsinn! Wir werden uns das nicht bieten lassen und den Bremer Bürgermeister wegen seiner Äußerung politisch zur Verantwortung ziehen.

Das heißt konkret?

Timke: Bereits zum zweiten Mal hat Bovenschulte einen linken Senat mit Beteiligung der Partei Die Linke gebildet, paktiert also mit der umbenannten SED. Bremen ist das einzige westdeutsche Bundesland, in dem es eine Regierungsbeteiligung der Linken gibt. In anderen Bundesländern wird sie wegen linksextremistischer Strukturen in Teilen vom Verfassungschutz beobachtet, etwa im benachbarten Niedersachsen. Für uns ist die Einbeziehung der Linkspartei in den Senat ein politischer Skandal, den wir zum Anlaß nehmen werden, Bovenschulte politisch zu stellen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Zudem haben wir ihn dazu aufgefordert, seine Unterstellung, BIW seien keine demokratische Vereinigung, zu belegen. Auf die Antwort sind wir gespannt! Klar ist: Von einem Bürgermeister, der gemeinsame Sache mit Linksradikalen macht, brauchen wir keine Nachhilfe in Sachen Verfassungstreue!

Glauben Sie, das wirkt? Tatsache ist doch, daß man Ihnen – analog zur AfD im Bundestag – nun auch noch einen Sitz im Präsidium der Bürgerschaft verwehrt.  

Timke: Ja, SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör hat in der konstituierenden Sitzung unumwunden zugegeben, daß man die Abgeordneten von „Bündnis Deutschland“ ...

... wie BIW seit Juni heißen ... 

Timke: ... von Führungspositionen des Landtags und der Parlamentsausschüsse fernhalten wolle. Eine überzeugende Begründung für die Ausgrenzung einer demokratischen Partei konnte er aber nicht liefern. Doch der Versuch, uns in die extremistische Ecke zu stellen, verfängt nicht, zumal der neue Präsident des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz gerade erst bestätigt hat, daß Bündnis Deutschland kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes ist. 

Aber was nützt Ihnen das?

Timke: Damit ist offensichtlich, daß unsere Abgeordneten nicht deshalb von Ämtern ferngehalten werden, weil wir nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, sondern weil wir innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums Auffassungen vertreten, die den linken Parteien nicht passen. Diese Haltung offenbart ein überaus fragwürdiges Demokratieverständnis!

Ihren Erfolg hat befördert, daß die AfD in Bremen nicht in der Lage war, ordnungsgemäß zur Wahl anzutreten. Und nun werden Sie für deren Platzhalter gehalten.  

Timke: Wären unsere Ziele und unser Politikstil identisch mit denen der AfD, hätten sich BIW ihr schon vor Jahren anschließen können. Das ist aber nicht geschehen. Dasselbe gilt für Bündnis Deutschland. Wer Mitglied werden will, wird eingehend geprüft und muß sich einer Befragung durch Parteifunktionäre stellen. Wer dem rechtsextremen AfD-Flügel angehört hat oder mit dessen Gedankengut sympathisiert, wird nicht aufgenommen. Ich habe aber kein Problem, wenn gemäßigte Ex-AfDler, die den Rechtsruck ihrer Partei nicht länger mitmachen wollen, zu BD wechseln, um sich an der Gestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens zu beteiligen. Der wahre Grund für den Umgang mit uns ist, daß Bremen das Bundesland ist, das im politischen Koordinatensystem am weitesten links steht. Seit Jahrzehnten regiert hier die SPD. Die Grünen, die erneut am Senat beteiligt sein werden, sind in Bremen die historische Fortsetzung des früheren KBW, des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Bremen ist zudem das erste westdeutsche Bundesland, in dem die SED, die heute als Die Linke firmiert, mitregiert. In dieser Gemengelage ist es kein Wunder, daß eine bürgerlich-konservative Partei wie Bündnis Deutschland einen schweren Stand hat und mit allen Mitteln bekämpft wird. Doch ich habe ein dickes Fell und lasse mich nicht unterkriegen: Wir haben vom Wähler einen überzeugenden Oppositionsauftrag erhalten und den werden wir erfüllen!

Die Stadt gehört nicht nur zu den Clan-Schwerpunkten, sondern ist nach Berlin auch das Land mit den meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Warum eigentlich Bremen und nicht das deutlich größere Hamburg? 

Timke: Unter der Ägide der seit einem Dreivierteljahrhundert regierenden SPD hat sich Bremen zum Biotop für realitätsblinde linke Gesellschaftspolitik entwickelt, in dem kriminelle Strukturen noch dazu ausländischer Provenienz prächtig gedeihen. Echte Integration, die eine Anpassungsleistung abverlangt, findet nicht statt. Das Thema Ausländerkriminalität wird ignoriert und schneller noch als anderswo mit dem Rassismusvorwurf belegt. Die Bremische Justiz gilt zudem als nachsichtig, strafunwillig, und Abschiebungen, auch von Schwerkriminellen, sind selten und wegen der großzügigen Einbürgerungs­praxis vielfach gar nicht mehr möglich. Es ist also kein Wunder, daß unser eigentlich so schönes Bremen zu einem Schwerpunkt der Clan-Kriminalität in Deutschland geworden ist. 

Jan Timke führt die Fraktion der 2022 gegründeten Partei „Bündnis Deutschland“ in der Bremischen Bürgerschaft. Zuvor war er Vorsitzender der „Bürger in Wut“, die sich im Juni mit Bündnis Deutschland vereinigt hat. Geboren wurde der ehemalige Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes 1971 in Hoya bei Nienburg an der Weser.  www.buendnis-deutschland.de