© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/23 / 21. Juli 2023

EU-Migrationsabkommen mit Tunesien
Eine Milliarde gegen Schlepper
Albrecht Rothacher

Das Memorandum für eine „strategische, umfassende Partnerschaft“ mit Tunesien soll eine Blaupause auch für ähnliche Abkommen mit Ägypten und Marokko werden. 1,05 Milliarden Euro soll der „Deal“ kosten. Verhandelt hatten ihn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit den Premiers Mark Rutte und Georgia Meloni als „Team Europe“ mit Präsident Kaïs Saïed. Dessen Land ist mit 76.000 Illegalen seit Jahresbeginn das größte Herkunftsland Nordafrikas. Die meisten Schlepperboote landen auf Lampedusa, nur 130 Kilometer vor der tunesischen Küste an. Der Autokrat Saïed versprach, abgelehnte Asylanten und vorbestrafte Tunesier zurückzunehmen  – dafür gibt es 105 Millionen für den Grenzschutz an den Land- und Seegrenzen.

150 EU-Millionen werden als „Budgethilfe“ für die inflationsgebeutelte Staatskasse gezahlt und der Rest für die Wirtschaftsförderung sowie Energie- und Bildungskooperation. Der massive Zustrom illegaler Schwarzafrikaner, die oft kriminell wurden, hatte Krawalle mit Tunesiern ausgelöst, in deren Folge die Polizei erkannte Gewalttäter an die Grenzen zu Algerien und Libyen abschob. Worauf das Wehgeschrei von Amnesty bis zum UN-Flüchtlingswerk einsetzte. Das wird nun auch gegen das EU-Tunesien-Abkommen angestimmt, bedroht es doch das Geschäftsmodell der internationalen Schlepperindustrie, deren prominenteste Zuarbeiterin Ex-Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete ist, die 2024 für die Linke ins Europaparlament soll.