Ampel-Koalition sagt Presseförderung ab

BERLIN. Die Förderung der Zustellung von Zeitungen durch die Bundesregierung ist vorläufig abgesagt. Im Bundeshaushalt 2024 seien Mittel für eine Presseförderung, wie sie der Koalitionsvertrag eigentlich vorsieht, „nicht eingeplant“, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). „Wir als Bundesregierung arbeiten daran, zu entscheiden, welche Ausrichtung eine Presseförderung haben könnte und welches Ressort dann die Federführung haben sollte.“ Jetzt müsse erst einmal entschieden werden, „ob es im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird“, so Roth. Letztlich entscheide Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Eine Federführung ihres Hauses schloß Roth aus. (gb)

US-Bundesgericht untersagt Druck auf Tech-Konzerne 

SHREVEPORT. Ein US-Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der US-Bundesregierung verbietet, Internetfirmen unter Druck zu setzen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die US-Regierung unter Joe Biden sagte daraufhin Treffen mit dem Internetriesen Facebook ab. Hintergrund ist der Beschluß des Bundesrichters von Louisiana, Terry Doughty, eine Klage von zwei Bundesstaaten, dem konservativen Nachrichtenportal Gateway Pundit und den Corona-Lockdown-Kritikern Jill Hines, Martin Kulldorff, Aaron Kheriaty und Jay Bhattacharya gegen Joe Biden und die US-Bundesregierung aufgrund „des massivsten Angriffs auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der USA“ zuzulassen. Seit Mai 2022 klagen die US-Staaten Missouri und Louisiana gegen die Biden-Regierung. Doughty hat nun mit seinem vorläufigen Urteil der US-Regierung verboten, sich mit Internetfirmen abzusprechen, um unliebsame Meinungen zu zensieren. „Wenn die Behauptungen der Kläger zutreffen, handelt es sich im vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die freie Meinungsäußerung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, schreibt Doughty in seiner Verfügung. Laut den Anklägern sei bei den Versuchen der US-Regierung, Desinformation zu unterdrücken, das Recht auf freie Meinungsäußerung „offenkundig“ ignoriert worden. Die Kläger hätten „schwerwiegende Beweise“ vorgelegt, daß sie Opfer einer Zensurkampagne geworden seien. Daher seien die Aussichten ihrer Klage „hoch“, begründet der Richter die einstweilige Verfügung. Das US-Außenministerium sagte daraufhin „bis auf weiteres“ alle Treffen mit Meta ab, schreibt die Washington Post. Offenbar traf sich das State Department wöchentlich  mit Facebook und anderen Internetfirmen, um „Hackerangriffe“ und „Wahlvorbereitungen 2024“ zu besprechen. (cmm)

Aufgelesen

„Daß der Rundfunkbeitrag die Finanzierbarkeit der digitalen und gedruckten Presse so stark beeinträchtigt, ist ein zunehmend existentielles Problem für unsere Mitglieder.“

Der Vorstandsvorsitzende des „Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger“ Stefan Hilscher gegenüber medienpolitik.net