Rechte Finnen-Partei tauscht Minister aus 

HELSINKI. Die rechte Finnen-Partei, die seit Mitte Juni zusammen mit der Nationalen Sammlungspartei, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten eine Mitte-Rechts-Regierung bildet, hat Wille Rydman als Nachfolger des scheidenden Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila ernannt. Junnila hatte nach zehn Tagen im Amt seinen Rücktritt bekanntgegeben, nachdem Enthüllungen über seine früheren umstrittenen Social-Media-Beiträge und Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen bekanntgeworden waren. Der 41jährige hatte 2019 nach Angaben des Onlinedienstes YLE auf einer Veranstaltung der Nationalistischen Allianz zum Gedenken an die Opfer eines Messerangriffs, der zwei Jahre zuvor stattgefunden hatte, gesprochen. „Medienberichten zufolge waren bei der Veranstaltung Mitglieder der Nordischen Widerstandsbewegung (PVL) anwesend. Die PVL wurde inzwischen aufgelöst, und es ist gut, daß dies geschehen ist. Ihre Aktivitäten waren aggressiv und suchten bewußt Konflikte. Solche Aktionen sollten nicht stattfinden“, erklärte der Ex-Wirtschaftsminister. Auch Junnilas Äußerungen zu seiner früheren Wahlnummer 88 sorgten für Irritationen. Rydman unterstützte Junnila gegenüber YLE: „Meiner Meinung nach war der Rücktritt auf unbegründete und stigmatisierende Behauptungen zurückzuführen.“ (ctw)

Urplötzlich sagt Präsident Erdoğan ja

WILNA. Schwedens Premierminister Ulf Kristersson zeigte sich während einer Pressekonferenz am späten Montagabend erleichtert und erklärte: „Ein guter Tag für Schweden.“ Zuvor hatte der türkische Präsident Recep T. Erdoğan nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, daß Ankara der schwedischen Nato-Mitgliedschaft zustimmen werde. Es fühle sich sehr gut an. „Genau dafür haben wir hart und lange gearbeitet“, betonte der Vorsitzende der konservativen Moderaten Sammlungspartei nach Angaben des Onlinedienstes SVT Nyheter. Auf die Frage, was Schweden mit dem neuen Abkommen, das am Montag abend mit der Türkei geschlossen wurde, eigentlich vereinbart habe, antwortete Kristersson, daß es sich um eine Fortsetzung dessen handele, was seit längerem auf der Grundlage des im Juni 2022 in Madrid unterzeichneten trilateralen Memorandums vereinbart worden sei. Damals hatten die Außenminister der Türkei, Finnlands und Schwedens unter der Schirmherrschaft des Nato-Generalsekretärs erklärt, daß die „unerschütterliche Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen“ eines der Schlüsselelemente des Bündnisses sei. Darin erklärten Finnland und Schweden, daß sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/PYD und die Gülen-Bewegung (Fetö) nicht unterstützen. Ebenso bestätigten sie, daß es sich bei der PKK um eine verbotene Terrororganisation handele. Laut SVT Nyheter erklärten sich Schweden und Finnland zudem dafür bereit, ein neues Kooperationsformat namens „Security Compact“ zu etablieren, mit dem Ziel, gemeinsam organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auszubauen und die Bemühungen Ankaras zu unterstützen, der EU beizutreten. (ctw)

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