Initiative zur Begrenzung der Einwanderung

BERN. Über eine Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz soll das dortige Wahlvolk abstimmen. Angesichts der stetig steigenden Einwohnerzahl – 800.000 mehr Eingebürgerte und über eine Million Zugewanderte seit 1993 – hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ auf den Weg gebracht. Danach soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Übersteigt sie die Zahl von 9,5 Millionen Menschen, sollen Bundesrat und Bundesversammlung laut Initiative Maßnahmen im Asylbereich ergreifen. Notfalls müßten auch internationale Abkommen wie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufgekündigt werden und kein Familiennachzug mehr genehmigt werden. Seit 1980 sei die Zahl der gebürtigen Schweizer mit rund 5,4 Millionen stabil, argumentiert die SVP. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Schweizer Bevölkerung allerdings zwanzigmal so schnell gewachsen wie die in Deutschland. Seitdem seien „1,5 Millionen Personen netto in die Schweiz eingewandert“, so SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Folgen seien Wohnungsnot, Strommangel, überfüllte Züge, Ausländerkriminalität, explodierende Sozialkosten, ein Wandel in der Kultur. Von den „angeblichen Fachkräften“, die in die Schweiz einwandern würden, „sind über die Hälfte nicht erwerbstätig, während von der anderen Hälfte viele nur Teilzeit arbeiten“. Der Ausländeranteil lag im vergangenen Jahr bei 26 Prozent. Das Initiativkomitee hat bis zum 4. Januar 2025 Zeit, um die nötigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. (pl)

Ankara und Kairo begraben Kriegsbeil 

KAIRO/ANKARA. Ägypten und die Türkei haben nach einem jahrzehntelangen Bruch ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und Botschafter in den Hauptstädten der jeweils anderen Seite ernannt. In einer gemeinsamen Erklärung bestätigen das türkische und das ägyptische Außenministerium nach Angaben der Daily News Egypt (DNE), daß die Wiederaufnahme der Beziehungen „in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Präsidenten beider Länder“ erfolgt sei. Im November 2022 hatten sich Präsident Abdel Fattah as-Sisi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz bei der Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft in Katar getroffen. Das Treffen sei als ein Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewertet worden, so die DNE. Trotz der frostigen diplomatischen Beziehungen sei der Handel zwischen der Türkei und Ägypten stark geblieben. Im Jahr 2022 sei die Türkei mit einem Gesamtwert von vier Milliarden US-Dollar der größte Importeur ägyptischer Produkte gewesen. Auslöser des bilateralen Streits war  der Sturz von Mohammed Mursi (Muslimbruderschaft) durch einen Militärputsch. In der Folge hatte Erdoğan den künftigen Präsidenten Ägyptens, as-Sisi, als „illegitimen Tyrannen“ bezeichnet. Kairo erklärte daraufhin den türkischen Botschafter zur „Persona non grata“. Anlaß für weiteren Zwist war der Streit um Libyen, wo Ankara und Kairo jeweils gegnerische Fraktionen unterstützen, sowie über die Seegrenzen im gasreichen östlichen Mittelmeer. (ctw)