Sachsen erweitet Gender-Verbot an Schulen   

Dresden. Das Kultusministerium in Dresden hat seinen Mitarbeitern sogenannte Gender-Sprache an sächsischen Schulen verboten. Alle Mitarbeiter der Behörde wurden angewiesen, sich an die sprachlichen Vorgaben des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ zu halten, wie es im aktuellen Erlaß heißt, aus dem die Leipziger Volkszeitung zitiert. Für Schüler im Freistaat gilt die Regel bereits seit zwei Jahren. Sonderzeichen wie das „Binnen-I“ werden in Aufsätzen als Fehler gewertet. Statt dessen werden Paarformen wie „Schülerinnen und Schüler“ und neutrale Formulierungen wie „Lehrkräfte“ empfohlen. (pl/st) 

Carsten Linnemann wird CDU-Generalsekretär

DRESDEN. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat den bisherigen Chef der CDU-Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, zum neuen Generalsekretär ernannt. Das teilte die Partei am vergangenen Dienstag in Berlin mit. „Ich habe mir die Entscheidung, einen Wechsel in der Position des Generalsekretärs der CDU Deutschlands vorzuschlagen, nicht leichtgemacht“, sagte Merz mit Blick auf die Entscheidung. „Mario Czaja und ich kennen uns seit vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern.“ Czaja war im Januar 2022 mit etwa 94 Prozent der Wählerstimmen zum Generalsekretär gewählt worden. Mit Linnemann folgt ein Wirtschaftsliberaler als Generalsekretär der Christdemokraten. Er sitzt seit 2009 im Bundestag, war von 2013 bis 2021 Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und ist seit 2022 stellvertretender CDU-Vorsitzender. (st)

Parteiausschlußverfahren von Maaßen gescheitert

Berlin. Das CDU-Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Das Kreisparteigericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands ab. Zudem verfügte es, daß der Chef der Werteunion seine Mitgliedsrechte wieder ausüben darf. Allerdings erteilte das Gericht Maaßen eine Verwarnung. Hintergrund sind Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, in denen er einen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte. Die CDU-Spitze hatte ihm im Februar ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten einen Ausschlußverfahren ein. Maaßen lehnte ab und sagte: „Die Merkelianer in der CDU wollen unter keinen Umständen, daß die CDU wieder zu einer Partei wird, die rational und nicht ideologisch agiert und nur den Interessen des deutschen Volkes dient.“ Die Mehrheit denke wie er. Den Verweis erhielt Maaßen laut Urteil für einen Artikel in der Schweizer Weltwoche, in dem er angab, es gebe in der CDU einen „linken Flügel“, der eine „anti-deutsche“ Ideologie verbreite. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vom Bundesvorstand angefochten werden. (ho)